Bad Wimpfen erhöht Vergnügungssteuer – daraufhin schließt die einzige Spielhalle

In Bad Wimpfen wurde die Vergnügungssteuer von 20 auf 23 Prozent erhöht – mit dem Ziel, den kommunalen Haushalt aufzubessern. Bedeutet: Wer in der Stadt gewerblich Spielautomaten zur Verfügung stellt, muss mehr vom Umsatz abgeben. Der Plan ging nach hinten los.

Denn die Erhöhung hat die einzige Spielhalle im Ort in die Knie gezwungen, nach 50 Jahren hat der „Spiel-Salon Flipp Inn“ von Peter Schmid an der Hauptstraße 35 die Stecker gezogen. In einem Aushang am Gebäude bezeichnet der Heilbronner die Erhöhung als „Vernichtungssteuer“ und weist darauf hin, dass dadurch vier Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz verloren hätten.

Steuererhöhung in Bad Wimpfen führt zur Schließung des „Flipp Inn“

In umliegenden Wimpfener Gaststätten hat auch der Automatenaufsteller Carl-Heinz Zimmermann aus Offenau seine Geräte abgebaut. Zum Kopfschütteln und Unverständnis bei den Betroffenen kommt ein erhobener Zeigefinger vom Automaten Verband Baden-Württemberg. Der Vorsitzende Dirk Fischer aus Neuenstadt warnt: „Je weniger Spielhallen und zulässige Spielautomaten, desto mehr illegales Glücksspiel.“

Bürgermeister Andreas Zaffran erinnert sich, dass die Betroffenen zuvor auf ihn zugekommen seien und diesen Schritt angekündigt hätten, sollte es zu einer Erhöhung kommen. „Wir haben beschlossen, dass wir uns davon nicht beeindrucken lassen“, erklärt Zaffran. „Wenn das der Knackpunkt war, dass der Betrieb unwirtschaftlich ist, dann ist es so.“

Ein schlechtes Gewissen habe man nicht, weil Bad Wimpfen gemessen am Umland von der Steuerhöhe im Mittel liege. Der Rathauschef: „Es ist natürlich schade und es war nicht die Absicht, die Betriebe abzuwürgen. Die Idee, die Einnahmen zu erhöhen, hat nicht funktioniert, aber nehmen wir so hin.“ 

Automatenkaufmann aus Offenau kritisiert Steuerentscheidung der Stadt Bad Wimpfen

Über die Entscheidung der Stadt ist Carl-Heinz Zimmermann entsetzt. Der Automatenkaufmann aus Offenau war einer derjenigen, die dem Bürgermeister die finanzielle Situation dargestellt hatten. „Wir haben ihm gesagt, wenn die Steuer auch nur um ein Prozent steigt, müssen wir schließen und die Automaten in den Kneipen abbauen. Das haben wir ihm sogar mit vom Steuerberater beglaubigten Unterlagen belegt“, berichtet der 58-Jährige fassungslos.

Gesetzgeber gibt Spielzeiten, Einsätze und Geräteanzahl vor

Spielhallenbetreiber und Automatenaufsteller sind in Deutschland an eine Vielzahl von Vorgaben gebunden: Der Aufbau sowie der Ablauf des Geschäftsbetriebs für Spielotheken in Deutschland ist in der Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (SpielV) und durch den Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) bundesweit gesetzlich geregelt.

So gibt es eine betriebliche Sperrzeit von 0 bis 6 Uhr, und in einem Restaurant dürfen maximal zwei, in einer Spielothek maximal zwölf Automaten stehen. „Auf zwölf Quadratmetern darf nur ein Gerät platziert sein. Ich kann als Betreiber also nicht einfach sagen: Wenn die Steuerlast zu groß wird, stelle ich mir einfach mehr Automaten in den Laden“, so Zimmermann.

Festgeschrieben ist auch, dass ein Spieler pro Stunde maximal 400 Euro gewinnen und 60 Euro verlieren darf, was durch die Automaten technisch gesteuert werde. In Paragraph 13 der SpielV hat der Gesetzgeber den Höchsteinsatz auf 20 Cent und den Höchstgewinn mit zwei Euro pro Spiel festgelegt, „daran hat sich seit den neunziger Jahren – damals waren es 40 Pfennig – nichts geändert“.

Hinzu kommen vorgeschriebene und automatisierte Spielpausen, in denen das Gerät keine Einsätze annimmt oder Gewinne gewährt. Um dies zu gewährleisten, muss die Gerätebauart von der Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) zugelassen sein und einen Fiskaldatenspeicher enthalten, was Manipulation und Steuerbetrug verhindert.

Staatliches Sperrsystem schützt vor Spielsucht und sorgt für strengere Kontrolle

Zum Schutz der Spieler werde jeder Kunde vor Spielbeginn vom Personal über das staatliche Sperrsystem OASIS (Onlineabfrage Spielerstatus) überprüft. Die Spielersperre ist ein bundesweites Instrument zur Bekämpfung der Glücksspielsucht, die Datenbank wird vom Regierungspräsidium Darmstadt geführt. Zimmermann: „Wer gesperrt ist, darf nicht spielen.“ Außerdem sei das Personal darauf geschult, Kunden mit problematischem Spielverhalten anzusprechen und sie über Suchtberatungsstellen zu informieren.

Aus Sicht von Dirk Fischer hat Bad Wimpfen die Steuerschraube mit der Erhöhung überdreht: „Statt der gewünschten Mehreinnahme bricht die Steuer nun komplett weg.“ Denn für die meisten Aufstellunternehmer seien derartige Steuersätze aufgrund all der Vorhaben nicht zu erwirtschaften. Die Vergnügungssteuer sei in den letzten Jahren in vielen Kommunen gestiegen, beobachtet der Vorsitzende des Automatenverbands Baden-Württemberg.

Der Grund: Durch die Erhöhung versuche man weggebrochene Vergnügungssteuereinnahmen zu kompensieren. Ursächlich für den Wegfall dieser sei das Verbot von Mehrfachkonzessionen und auch die Abstandsregelung von 500 Meter zu etwa Schulen oder anderen Spielhallen, womit das Glücksspielangebot eingedämmt werden soll. 

Illegales Glücksspiel in Hinterzimmern und Privatwohnungen 

Was augenscheinlich gelingt – aus Sicht von Fischer aber nur auf den ersten Blick: „Städte wie Bad Wimpfen können ohne legale Spielhallen und Automaten Paragraph 1 des GlüStV nicht mehr erfüllen: Nämlich mit einem ausreichenden Angebot die Kanalisierung des natürlichen Spieltriebs in geordnete und legale Bahnen lenken.“

Mit Folgen: „Das Glücksspiel verlagert sich in die Illegalität – in die Hinterzimmer von Bars oder in Privatwohnungen. Heutzutage ist es ein leichtes, online einen manipulierten Spielautomaten zu kaufen. Spielerschutz? Fehlanzeige. Wer, wann, wo und wie spielt und Haus und Hof verzockt, bekommt niemand mit.“

Razzia in Heilbronn: Spielautomaten und Wett-Terminal beschlagnahmt

Im Jahr 2018 verzeichnete die Polizei laut Kriminalstatistik 55 Fälle von unerlaubtem Glücksspiel in Baden-Württemberg, 2023 waren es 762 Fälle. In Heilbronn kam es im April 2024 zu einer Razzia in Räumen eines Vereins in der Schaeuffelenstraße.

Bei der Razzia stellten die Einsatzkräfte fest, dass dort illegal eine Gaststätte, eine Spielhalle und Sportwetten betrieben wurden. Die Polizisten fanden und beschlagnahmten neben Spielautomaten und einem Wett-Terminal auch Bargeld im fünfstelligen Bereich sowie eine scharfe Schusswaffe, eine Schreckschusswaffe und einen Teleskopschlagstock.

Illegales Glücksspiel ohne Spielerschutz und ohne überwachte Ausschüttung

„Im Rahmen der Corona-Pandemie sind zahlreiche Spielautomaten in Keller- und Nebenräume gewandert“, berichtet Frank Belz, Sprecher des Heilbronner Polizeipräsidiums. Seit 2020 stelle man zudem vermehrt fest, dass zwischen legal antrags- und genehmigungsfähigen Spielgeräten weitere Geldspielgeräte aufgestellt werden, die man als Unterhaltungsgerät ohne Auszahlfunktion deklariere. „Auf diesen Automaten werden jedoch dieselben Spiele wie an den legalen gespielt.“

Bei diesen illegal aufgestellten Automaten existiere kein Spielerschutz, keine überwachte Ausschüttung und die Einstellung des Automaten liege in der Hand des Aufstellers.Aufmerksam werde die Polizei auf solche Fälle oftmals durch anonyme Hinweise von Spielern, die aufgrund der Ausschüttung eine Manipulation vermuten.

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