Grafik zeigt: Was Städte in der Region Heilbronn-Franken vom Sondervermögen bekommen

In die Kommunen der Landkreise Heilbronn und Hohenlohe sowie in die Stadt Heilbronn fließen in den kommenden zwölf Jahren hohe Summen aus dem Sondervermögen „Infrastruktur“ des Bundes. Die Freude über diesen Geldsegen ist groß, viele Bürgermeister loben die Entscheidung.

8,77 Milliarden Euro vom Land: So viel Geld bekommen die Kommunen in Heilbronn-Franken 

So auch der Eppinger Rathauschef Klaus Holaschke, der von einem wichtigen „Signal in finanziell herausfordernden Zeiten“ spricht. „Gleichzeitig ersetzen diese Mittel jedoch nicht die weiterhin notwendigen Anstrengungen, Standards kritisch zu prüfen und das Konnexitätsprinzip strikter durchzuführen“, sagt der Oberbürgermeister, der in den vergangenen Jahren immer wieder mahnende Worte in Bezug auf die finanzielle Situation der Kommunen gefunden hat.

Die rund 13,7 Millionen Euro geben „Planungssicherheit, um gezielt in Projekte zur Stabilität und Weiterentwicklung unserer Infrastruktur sowie in die städtebauliche Entwicklung zu investieren“. 

Bad Rappenaus OB Frei: Sondervermögen „löst nicht alle Probleme“

Die Stadt Brackenheim erhält fast 10,3 Millionen Euro. Geld, das laut Bürgermeister Thomas Csaszar konkreten Projekten zugeordnet werden soll. Einen genauen Plan gebe es allerdings noch nicht, da noch nicht im Detail bekannt sei, für welche Zwecke die Mittel eingesetzt werden dürfen: „Allerdings müssen wir die Gesamtfinanzen unserer Stadt im Auge behalten.“ Und die anstehende Erhöhung der Kreisumlage um kolportierte drei Punkte. Dann müssten, so Csaszar, Teile der Mittel möglicherweise zur Gesamtfinanzierung des Haushaltes eingesetzt werden. 

In Bad Rappenau freut man sich ebenfalls über die Finanzspritze. „Aber sie löst nicht alle Probleme“, sagt Oberbürgermeister Sebastian Frei. Trotzdem helfe die Summe – im Fall der Kurstadt 13,2 Millionen Euro – bei den Investitionen der kommenden Jahre und werde „dringend gebraucht“. Dazu zählt auch der Neubau des Feuerwehrgebäudes im Kernort, der weit über 20 Millionen Euro kosten wird. 

Summe relativiert sich durch langen Zeitraum

Zwei Millionen Euro weniger als Bad Rappenau erhält Neckarsulm. Dort begrüßt man das Sondervermögen zwar ebenfalls, gibt aber die lange Laufzeit von zwölf Jahren zu bedenken. Pro Jahr, so rechnet es Pressesprecher Andreas Bracht vor, fließen etwa 935.000 Euro in die Stadt. „Dadurch relativiert sich die Gesamthöhe der Sondermittel. Dies vor allem auch im Hinblick auf die enormen finanziellen Belastungen im Handlungsfeld Infrastruktur.“ Allein das Ziel der klimaneutralen Wärmeversorgung, das Neckarsulm als Große Kreisstadt laut Gesetz bis 2040 erreicht haben muss, verursache Investitionen von etwa 80 Millionen Euro.  

Im Hohenlohekreis gibt es durchweg positive Rückmeldungen über das Sondervermögen. „Die Kommunen brauchen das Geld dringend“, sagt Michael Foss, Bürgermeister der Stadt Forchtenberg, die knapp 3,5 Millionen Euro erhält. Teile der Mittel seien für ein Gerätehaus der Feuerwehr vorgesehen, das direkt an der Kochertalstraße entstehen soll. Die Kosten belaufen sich auf rund sieben Millionen Euro.

Sondervermögen „Infrastruktur“: Fläche der Kommune spielt bei Verteilung keine Rolle

Schöntal bekommt auch etwa 3,5 Millionen Euro aus dem Sondervermögen. Bürgermeister Scholz sieht positiv, dass mit dem Verteilungsschlüssel des kommunalen Finanzausgleichs auf einen bestehenden Schlüssel zurückgegriffen wird. Allerdings „könnte man sich wünschen, dass eventuell auch die Fläche Berücksichtigung finden würde“, da es mehr Wasserleitungen und Wege gebe. Schöntal hat die größte Fläche im Hohenlohekreis und ist mehr als doppelt so groß wie Forchtenberg.

Weil die Gemeinde den laufenden Betrieb nicht mit Einnahmen decken kann, halten sich die geplanten Investitionen in Grenzen. Zum Beispiel die Erneuerung der Straßenbeleuchtungen in drei Teilorten schlägt im kommenden Jahr rund 250.000 Euro zu Buche.

Die zweitgrößte Fläche im Hohenlohekreis hat Mulfingen – die Gemeinde bekommt knapp zwei Millionen Euro aus dem Sondervermögen. Bürgermeister Sören Döffinger freut sich über den „bürokratiearmen Wind“. Das sei einfach und lösungsorientiert. Welche Projekte angegangen werden, darüber müsse der Gemeinderat entscheiden. Er sehe den Schulausbau oder eine der zwei noch zu sanierenden Ortsdurchfahrten als mögliche Projekte.

Öhringen erhält rund 14,3 Millionen Euro aus dem Sondervermögen

Dass das Land zwei Drittel der Bundesmittel unmittelbar an die Kommunen weiterleitet, hält Öhringens Oberbürgermeister Patrick Wegener für „ein deutliches und wichtiges Signal in anspruchsvollen Zeiten“. Rund 14,3 Millionen Euro erhält die große Kreisstadt aus dem Sondervermögen. Das Geld könne unter anderem für die Neugestaltung des Bahnhofsareals, Schulen und Turnhallen und Klimaschutz mit nachhaltiger Energieversorgung durch die Stadtwerke genutzt werden. 

Kritisch sieht Wegener, dass der Bund vor der Auszahlung Nachweise verlange und die Kommunen in Vorleistung gehen müssen. „Das wirkt, als fehle es weiterhin an Vertrauen in die kommunale Ebene“. Auch er kritisiert das strukturelle Problem: Öhringen und viele andere Kommunen brauchen „eine dauerhafte und strukturelle Stärkung der Finanzen“. 

Heilbronn wartet die genauen Regelungen ab

Heilbronn als einwohnerstarke Stadt erhält rund acht Millionen Euro jährlich. „Demgegenüber stehen geplante Investitionen in Höhe von rund 100 Millionen Euro pro Jahr“, rechnet Pressesprecherin Suse Bucher-Pinell vor. Da aktuell die Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums noch ausstehe und die genauen Bestimmungen noch fehlen, könne allerdings noch nicht festgelegt werden, welche Projekte damit angegangen werden sollen.

Abruffristen, wann genau die Mittel fließen: All das sei bisher noch nicht zu beurteilen. Der lange Vorlauf bei kommunalen Projekten oder die abschnittweise erteilten Rechnungsstellungen bei Bauprojekten, die zu Vorfinanzierungslücken führen könnten, seien mögliche Problemfelder. 

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