Lob für extreme Sicherheitsvorkehrungen bei Pogromnacht-Gedenken in Heilbronn

Seit dem Massaker der Terrororganisation Hamas in Israel ist alles anders. Auch in diesem Jahr hat die Heilbronner Polizei die Gedenkfeier für die Opfer der Reichspogromnacht am Synagogenweg in besonderem Maße geschützt. Bernd Sommer von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Heilbronn äußert sich dankbar. „Man kann diese Sicherungsmaßnahmen bedauern, da sie in Spannung zum Gedanken der offenen Gesellschaft zu stehen scheinen“, sagt er. „Aber gerade offene Gesellschaften benötigen den Schutz des Rechtsstaats, um sich entfalten können.“

Die Polizei war mit zahlreichen Polizisten im Einsatz. Besonders auffällig: ein Sattelzug auf Höhe der Kreissparkasse, der mit einem Radlader beladen und auf der Allee quergestellt war, sowie ein auf Höhe der Post quergestellter Lkw. Sie dienten dem Schutz vor potenziellen Amokfahrten.

Schutz vor antiisraelischen Übergriffen: Sind die extremen Vorkehrungen das neue Normal?

Man sei mit einer zweistelligen Zahl von Mitglieder bei der Versammlung am Samstag gewesen und habe zwei Israelflaggen mitgeführt. Als sie von einer Person – einem einheimischen Deutschen – wegen der Flaggen bedrängt worden seien, hätten die Polizeibeamte sofort interveniert, berichtet Sommer. Spätestens seit den antiisraelischen Übergriffen von Amsterdam und auch im Blick auf antiisraelische Aktionen in Mannheim, Hannover oder Berlin sei klar, dass jüdische und proisraelische Bürger oder Gruppen „offenbar geschützt werden müssen“.

Auf die Frage, ob die extremen Sicherheitsvorkehrungen das neue Normal seien, antwortet Michael Blume, Beauftragter der Landesregierung gegen Antisemitismus: „Nach dem Hamas-Terrormassaker des 7. Oktober 2023 und des dadurch ausgelösten Krieges erleben wir weltweit Eskalationen des Antisemitismus wie zuletzt in Amsterdam.“ Es lägen „leider auch harte Jahre vor uns“. 

Blume: Neue Verbindungen von linkem und muslimischem Antisemitismus

Mit der Benennung von Polizeirabbinern und der Unterzeichnung eines neuen Staatsvertrages mit den jüdischen Gemeinden „stellt sich unser Land derzeit führend gegen die neuen Wellen des Hasses“, so Blume. „Gerade daran stören sich diejenigen, die das Miteinander der Religionen und die liberale Demokratie scheitern sehen wollen.“ Das Klima der Verrohung und Radikalisierung nehme er sehr ernst, sagt Blume weiter. Er beobachte „neue Verbindungen von linkem und muslimischem Antisemitismus vor allem an den Universitätsstädten, aber auch in der Politik“.

Seitens der Heilbronner Polizei heißt es, die allgemeine Lage zwischen Juden und Palästinensern sei derzeit erheblich angespannt und daher habe man auch die Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Versammlung ergriffen. Während der Versammlung sei vereinzelt „Free Palestine“ gerufen worden, sagt Polizeisprecher Frank Belz, ein strafbares Verhalten sei aber nicht festgestellt worden.