Weiterhin dicke Luft um Nominierung des Heilbronner Baubürgermeister-Nachfolgers

Die für 11. April geplante Wahl des Nachfolgers von Baubürgermeister Wilfried Hajek wird von kommunalpolitischen Streitereien überlagert. Wie berichtet hatten die Grünen, die erstmals das Vorschlagsrecht haben, vor einer Woche ihren Favoriten präsentiert: Andreas Ringle aus Karlsruhe. Andere Fraktionen meinen, dies sei zu früh und fürchten, dass nun andere Bewerber - man spricht von sechs - abspringen. Außerdem kritisieren sie das Rathaus, weil bisher nur die Grünen eine Bewerberliste bekamen.

"Unwissenheit, Unehrlichkeit, Neid"

Grünen-Chef Holger Kimmerle weist die Kritik nun scharf zurück. Bei manchen Kollegen kämen, so wörtlich, "Unwissenheit, Unehrlichkeit und Neid zusammen". Unwissenheit gebe es offenbar hinsichtlich der Gemeindeordnung, wonach die Beigeordneten entsprechend der Mehrheiten im Gemeinderat besetzt werden sollen. "Unehrlich" seien Aussagen von CDU und SPD über den angeblich verfrühten Zeitpunkt der Präsentation: 27 Tage vor der Wahl. Kimmerle erinnert daran, dass die CDU Martin Diepgen 2012 genau 59 Tage vor der Wahl präsentiert habe und die SPD 2014 Agnes Christner 37 Tage davor. Beide blieben die einzigen Kandidaten.

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Bei der FDP vermutet Kimmerle Neid: wenn sie vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sich inzwischen nicht nur SPD und CDU die Dezernate teilen, dasselbe Informationsrecht einfordere.

Rückzieher seien selbstverständlich

Außerdem nennt es Kimmerle "selbstverständlich", wenn bei einer Wahl nach Vorschlagsrecht Bewerber einen Rückzieher machen, sobald klar sei, dass sie nicht unterstützt werden. "Die Bewerber kennen größtenteils dieses Vorgehen und die Rechtslage", auch wenn das bundesweit nicht einheitlich sei.

Streiterei werde dem Kandidaten nicht gerecht

Holger Kimmerle bedauert es ausdrücklich, dass in der Öffentlichkeit "nun vielleicht eher das Negative hängen bleibt". Dies werde der Sache und vor allem dem Kandidaten nicht gerecht, um den es aber in dieser kontroversen Debatte zurecht auch gar nicht gehe.

Abschließend stellt Kimmerle klar, dass alle Fraktionsvorsitzenden bereits am 9. März über die Nominierung informiert worden seien, also fast eine Woche vor der Veröffentlichung des Namens. Gleichzeitig habe Andreas Ringle bereits mit allen Fraktionen einen Termin vereinbart, um sich allen Stadträten ausführlich vorzustellen. Kimmerle: "Transparenter und vom Zeitablauf besser geht es wohl kaum."

Auch Rathaus weist Kritik zurück

Die von CDU, FDP und FWV per Ratsantrag geäußerte Kritik, das Rathaus habe die Grünen bevorzugt behandelt, ließ Rathaussprecherin Claudia Küpper so nicht stehen. Die Bewerbungen würden immer zuerst der Fraktion mit Vorschlagsrecht zugänglich gemacht, sagte sie bereits am Freitag auf Stimme-Anfrage. Wenn deren Willensbildung abgeschlossen sei, bekämen auch die anderen Ratsmitglieder die Liste: rechtzeitig vor der Wahl zur nichtöffentlichen Vorberatung im Verwaltungsausschuss.