Vorarbeiten für Schwarz-Campus in Bad Friedrichshall stehen weiter still

Noch immer kann es im Gebiet "Obere Fundel" in Bad Friedrichshall, in dem der IT-Campus der Schwarz-Gruppe entsteht, nicht weitergehen. Die Erwartung von Bürgermeister Timo Frey, dass sich diese Woche bereits alles mit dem zuständigen Wirtschaftsministerium klären lässt, wurde nicht erfüllt. "Wir haken nach", sagt er im Gespräch mit der Heilbronner Stimme.

Kritiker des Vorhabens hatten sich nach dem Einreichen einer Umweltmeldung auch an den Petitionsausschuss des Landtages gewandt. Ihr Argument: Ohne rechtskräftigen Bebauungsplan hätten in der "Oberen Fundel" keine Arbeiten stattfinden dürfen.

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Stadt hält sich an Stillhalteabkommen

Einen behördlich angeordneten Baustopp haben die Gegner damit aber nicht erwirkt, stellt Frey klar. Die Stadt verantwortet die Vorarbeiten, und die habe man gestoppt, da in solchen Fällen ein Stillhalteabkommen gelte. Da es aber lange dauern könne, bis sich der Petitionsausschuss mit der Anfrage befasst, habe die Stadt beantragt, mit den bereits begonnen Arbeiten weitermachen zu dürfen. Solche Ausnahmen vom Stillhalteabkommen sind laut Frey möglich. Man habe alles rechtlich prüfen lassen und dem Ministerium die notwendigen Unterlagen vorgelegt. Frey geht nun davon aus, in der kommenden Woche eine Rückmeldung zu bekommen, mit welchen Arbeiten fortgefahren werden könne.

Auf das Bauleitplanverfahren habe der Baustopp keine Auswirkungen, betont Timo Frey. In der Gemeinderatssitzung am 30. März werden Abwägungsvorschläge zur frühzeitigen Beteiligung am Bebauungsplanentwurf vorgebracht. Der Beschluss der Offenlegung soll gefasst werden.

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Sitzung wird in Lindenberghalle übertragen

Da das Interesse an der Sitzung groß sein wird, plant die Stadt eine Übertragung in die Lindenberghalle. Einen Livestream in die heimischen Wohnzimmer wie im November, als alle Gutachten vorgetragen wurden, ist aber nicht geplant. Timo Frey ist, wie er diese Woche in der Gemeinderatssitzung sagte, fest davon überzeugt, dass am 29. Juni der Satzungsbeschluss gefasst werden kann und danach ein rechtskräftiger Bebauungsplan vorliegt. Sollte es zu einer Klage gegen den Bebauungsplan kommen, sieht sich die Stadt gut gewappnet.

 

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