Krieg in Israel
Pro-Palästina-Kundgebung in Heilbronn: Warum gibt es keine Deutschpflicht bei Demos?
Bei der umstrittenen Pro-Palästina-Kundgebung in Heilbronn sprachen die Redner überwiegend Türkisch. Politische Initiativen für eine Deutschpflicht bei Demonstrationen verliefen im Sande. Warum das so ist.
Was auf den pro-palästinensischen Kundgebungen derzeit im ganzen Land gesagt wird, ist für Beobachter und Medien oft nur mittels eines Dolmetschers zu verstehen, sofern sie der türkischen oder arabischen Sprache nicht mächtig sind. Die Hauptrede bei der Kundgebung in Heilbronn wurde auf Türkisch gehalten. Der Beitrag war geprägt von Vorwürfen gegen den Westen und Israel, wie Übersetzungen im Auftrag der Heilbronner Stimme zeigten.
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Die Polizei war nach eigenen Angaben mit Beamten vor Ort, die Türkisch und Arabisch verstehen. Eine Handhabe, Reden auf Deutsch zur Auflage zu machen, gibt es nicht. "Das Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung ist ein hohes Gut", teilt die Stadt Heilbronn auf Nachfrage mit. "Dabei ist Sprache ein wichtiges Element der freien Meinungsäußerung. Im Versammlungsgesetz ist das Thema Sprache allerdings nicht explizit erwähnt, so dass dazu bisher keine Auflagen erteilt werden."
Junge Union forderte 2016 Deutschpflicht auf Demonstrationen
Bereits 2016 hatte die Junge Union, die Jugendorganisation der CDU, eine Deutschpflicht bei Demonstrationen gefordert. Anlass waren damals Demonstrationen für den türkischen Präsidenten Erdogan mit Zehntausenden Teilnehmern. „Wir wollen nicht, dass Konflikte aus anderen Ländern hier ausgetragen werden“, sagte der damalige JU-Vorsitzende und spätere CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zur Initiative.
Stimme.de
