Streit um dritten verkaufsoffenen Sonntag in Heilbronn

"Verkaufsoffene Sonntage tun in diesen Zeiten allen gut, dem Handel den Beschäftigten und den Bürgern", betont Johannes Nölscher. Deshalb hat der Vorsitzende der Heilbronner Stadtinitiative (SI) zusammen mit seinen Mitstreitern einen Vorstoß gestartet, um in diesem Jahr einen dritten verkaufsoffenen Sonntag bei der Stadt zu beantragen. Die Wahl ist auf den 8. Mai gefallen, den Tag an dem in und rund um Heilbronn auch der 20. Trollinger-Marathon stattfinden soll.

Das Lauf-Event, das jährlich über 6000 Läufer und zahlreiche Zuschauer aus Nah und Fern anzieht, will die SI nutzen, um die Einzelhandelsgeschäfte von 13 bis 18 Uhr zu öffnen. Neben den beiden klassischen verkaufsoffenen Sonntagen, die unter dem Motto "Magie der Stimmen" am 3. April und "Jazz & Einkauf" am 9. Oktober stattfinden.

 

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Zweijährige Durststrecke

"Wir blicken in der Corona-Pandemie jetzt auf eine lange Durststrecke von fast zwei Jahren mit enormen Umsatzeinbußen zurück und wir müssen alles tun, um langsam wieder Fuß zu fassen", betont Nölscher. Er verweist zusätzlich auf Studien, wonach ein verkaufsoffener Sonntag so viel Umsatz bringe wie ein langer Samstag. "Wir haben nach den deprimierenden Monaten so viel aufzuholen, deshalb ist dieser Schritt ein ganz wichtiges Zeichen", sagt der SI-Vorsitzende. Der Vorstoß des Vereins wird von einer breiten Mehrheit der Mitglieder getragen. Daher hofft die SI, dass sich auch im Gemeinderat eine klare Mehrheit für die Pläne ausspricht.

Prüfung durch die Stadt

Auch weil die Verwaltung den Vorstoß unterstützt. "Dass sich die Stadtinitiative in diesem Jahr drei verkaufsoffene Sonntage wünscht, ist für mich in der aktuell besonders schwierigen Situation sehr gut nachvollziehbar", betont Harry Mergel. Die Stadt prüfe derzeit die rechtliche Lage und stimme den Vorschlag verwaltungsintern ab, um eine "bestmögliche Lösung für alle Beteiligten" zu finden", unterstreicht der Heilbronner Oberbürgermeister.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sieht das allerdings ganz anders. Sie droht der SI regelrecht. "Wenn dieser Antrag tatsächlich kommt, werden wir alle drei verkaufsoffenen Sonntage rechtlich überprüfen lassen", kündigt Katharina Kaupp, Geschäftsführerin des Verdi-Bezirks Heilbronn-Neckar-Franken an. Fakt ist, dass das Land Baden-Württemberg die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage im Ladenschutzgesetz auf höchstens drei pro Jahr festgelegt hat. Eine Genehmigung knüpft die Verordnung aber jeweils an einen besonderen Anlass. In einem Urteil vom Juni 2020 hatte der Bundesverwaltungsgerichtshof festgestellt, dass der Anlass selbst einen "beträchtlichen Besucherstrom" anziehen muss und "keine Alibiveranstaltung" sein dürfe.

 

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Verdi stellt sich quer

Beim Trollinger-Marathon dürfte das zweifellos der Fall sein, bei den beiden weiteren geplanten verkaufsoffenen Sonntagen ist der Nachweis schwieriger zu führen. Darauf setzt Verdi mit der Konsequenz, dass ein monatelanger Streit über verkaufsoffene Sonntage in der Stadt droht. Der Verweis auf die Notlage der Händler ändert nichts an der Einstellung der Gewerkschaft. "Corona kann nicht für alles herhalten. Wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn die Rechtsprechung nicht eingehalten wird", unterstreicht Katharina Kaupp.

Die katholische Kirche signalisiert dagegen Kompromissbereitschaft. "Der Kirche geht es um den Menschen. Die einen genießen den zusätzlichen Sonntag, die anderen müssen dafür arbeiten. Daher gibt es kein einfaches Ja oder Nein. Ich bin aber sicher, im Dialog findet sich in unserer Stadt eine tragfähige Lösung", sagt Dekan Roland Rossnagel. Ein Blick in die Nachbargemeinden zeigt, wie tragfähige Lösungen aussehen. In Neckarsulm sind in diesem Jahr drei verkaufsoffene Sonntage geplant, genauso wie in Eppingen. Und auch in Öhringen sind schon seit Jahren drei Einkaufssonntage fester Bestandteil im Jahreskalender.