Städte und Gemeinden sehen sich am Limit

Vertreter der Region im Gemeindetag Baden-Württemberg warnen vor einer Überforderung der Kommunen durch immer neue Aufgaben. "Unsere Personalkosten steigen unaufhaltsam", sagt Gemeindetags-Vizepräsident Klaus Holaschke im Interview mit unserer Redaktion. Auch der Städtetag schlägt Alarm.

"Stets kommen neue Vorschriften hinzu"

Seit Jahren sprächen Bund, Land und EU von Bürokratieabbau. "Stets kommen neue Vorschriften hinzu", kritisiert Holaschke, Oberbürgermeister in Eppingen. Obersulms Bürgermeister Björn Steinbach, stellvertretender Vorsitzender im Kreisverband des Gemeindetags, beobachtet eine "Abkoppelung" der politischen Ebenen zu Lasten der Kommunen. "Das kann so nicht weitergehen."

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Das neue Wohngeld bringt viele Kreise und Städte an Grenzen. Nachdem die Gruppe der Anspruchsberechtigten deutlich ausgeweitet wurde, wird mit einer Verdreifachung der Anträge gerechnet. "Das entspricht einem Bedarf an Personal, das wir nicht haben", fürchtet Holaschke Engpässe.

Standards bei Kinderbetreuung überdenken

Der Gemeindetag fordert, Standards bei der Kinderbetreuung zu überdenken. Dass die Gruppengröße um zwei Kinder ausgeweitet werden kann, begrüßen die Kommunalpolitiker aus der Region. Das sei aber nur befristet, Kommunen bräuchten Planungssicherheit. Sonst, so Holaschke, "fallen wir irgendwann wieder in eine Situation zurück, in der wir gar keine Betreuung mehr leisten können".

Bürokratie abbauen, Standards abbauen, Flexibilität erhöhen: Das fordert mit dem Städtetag Baden-Württemberg ein weiterer kommunaler Spitzenverband. "Für die gesetzlichen Aufgaben der Kommunen fehlt derzeit ein Betrag von rund 1,9 Milliarden Euro jährlich", sagte das Geschäftsführende Vorstandsmitglied Ralf Broß.

Land und Kommunen hatten sich im November über die Verteilung der Kosten für Geflüchtete geeinigt. Das Land gibt den Kommunen 530 Millionen Euro für die Unterbringung und die Integration von Flüchtlingen im Jahr 2023. 100 Millionen Euro gibt es als einen Einstieg in die Finanzierung des Ganztagsanspruchs in der Grundschule. "Der Städtetag Baden-Württemberg ist mit dem Ergebnis nicht zufrieden, weil die Mittel den Bedarf nicht abdecken", sagte Broß. Die Ganztagesbetreuung werde ab 2026 Pflichtaufgabe der Kommunen, sagte Broß. Aber selbst wenn Räume zur Verfügung stünden könnten die Städte keine entsprechenden Angebote machen, weil es an Personal fehle.

Ohne Qualitätseinbußen geht es nicht

Es gehe um Betreuungsschlüssel und auch darum, ob eine Fachkraft eingesetzt werden müsse oder ob man mehr Flexibilität hinbekomme hinsichtlich der Qualifikation des Personals, so Broß. "Wenn wir über Standardabbau sprechen, muss man auch davon sprechen, dass jeder in seinem Umfeld damit rechnen muss, dass wir streckenweise auch Qualitätseinbußen haben. Anders können wir uns so unsere Daseinsvorsorge nicht mehr finanzieren."

Steigende Sozialkosten belasten Hohenlohekreis stark

Dem Hohenlohekreis steht das Wasser bis zum Hals. Schon bei der Einbringung des Haushalts für 2023 im November hatte Landrat Matthias Neth gewarnt: "Die Verwaltungen kommen ans Limit, wir sind am Kipppunkt." Und: "Wir fragen uns schon jetzt, welche Aufgaben wir liegen lassen können." Vor allem die weiter steigenden Sozialkosten erdrücken den Etat, immer neue Aufgaben von Bund und Land überfordern den Kreis. Wegen der Flüchtlinge musste der Haushaltsentwurf im Dezember nachgebessert werden, jetzt fehlen 11,5 Millionen Euro - so viel wie noch nie.