Region/Stuttgart
Meinung
Politische Ebenen haben sich stark entfremdet
Mitten in der größten Krise befindet sich der Förderalismus in einer großen Krise, meint unser Autor.
von Ralf Reichert
Dass der Föderalismus in Krisenzeiten schnell an seine Grenzen stoßen kann, hat die Corona-Pandemie in aller Deutlichkeit gezeigt. So viel Kakophonie. So viele Missverständnisse. So viel Durcheinander. Die politischen Ebenen sollten genau wissen, was der eine tun muss und zu leisten imstande ist: und zwar von oben nach unten. Der Bund sollte also immer wissen, welche Folgen seine Beschlüsse für die Kreise und Kommunen haben. Die Ebenen sollten ineinander greifen und sich im besten Fall zu einem großen Ganzen ergänzen, auch in Absprache untereinander.
Davon ist Deutschland derzeit meilenweit entfernt, wo noch einige Krisen dazugekommen sind. Man bemüht sich zwar nach Kräften, immer wieder zu verhandeln, wer denn wie tief in die Tasche greifen muss. Am Ende spricht man aber immer wieder aneinander vorbei oder zieht übereinander her, um den Schwarzen Peter von einer zur nächsten Instanz zu schieben.
Hehres Prinzip findet immer weniger Beachtung
Bund und Land hier, Kreise und Kommunen da. Die einen beschließen nur noch neue Gesetze, die anderen wissen nicht mehr, wie sie das umsetzen sollen. Weil sie finanziell und personell überfordert sind. Wer bestellt, bezahlt: Dieses hehre Prinzip wurde schon länger mit Füßen getreten, jetzt ist das Fass übergelaufen. Die Entfremdung ist krass, der Frust riesengroß. Zu Recht.
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