Geld fürs Ehrenamt: Was Städte in der Region ihren Ratsmitgliedern zahlen
Stadträte sind ehrenamtlich tätig. Eine Aufwandsentschädigung gibt es, die Unterschiede zwischen den Kommunen sind jedoch beträchtlich. Von Sitzungsgeldern, die in Stuttgart gezahlt werden, ist man im Raum Heilbronn weit entfernt.
In Bad Rappenau sind es 40 Euro im Monat, in Heilbronn 350, Stuttgarter Stadträte kratzen mit 1900 Euro am Vollzeitgehalt: Bei den Entschädigungen, die Städte und Gemeinden ehrenamtlichen Kommunalpolitikern zahlen, geht die Schere weit auseinander. Vor den Kommunalwahlen 2024 stehen die Sätze auf dem Prüfstand.
Ehrenamt Stadtrat: Zeitaufwand ist hoch, Entschädigung meist bescheiden
Wer im Kommunalparlament mitmischen will und gewählt wird, tut dies im Ehrenamt. Eine Entschädigung – als monatlichen Obolus, meist noch als Sitzungsgeld – gibt es trotzdem. Betrachtet man aber den Zeitaufwand, den Stadt- und Gemeinderäte betreiben, reichen die Sätze meist nicht an den Mindestlohn heran.
"Die Themen werden komplexer", weiß Björn Steinbach, Bürgermeister in Obersulm und stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbands im baden-württembergischen Gemeindetag. "Und es wird häufig emotionaler", das Ehrenamt mithin anstrengender. "Es sollte eine angemessene Entschädigung geben", meint Steinbach, auch wenn er überzeugt ist: "Das Geld steht nicht im Vordergrund."
Viele Kommunen haben Sätze erhöht – Stuttgart ganz vorn
Trotzdem erhöhen viele Städte und Gemeinden im Land die Sätze. Sie erhoffen sich zumindest ein Signal. Kandidaten für die Kommunalwahl 2024 zu finden ist mühsam. Dabei reichen die Entschädigungen vom symbolischen Betrag bis zu stattlichen Summen.
Ganz vorn: die Landeshauptstadt. Stuttgart hat die monatlichen Entschädigungen für Stadträte von 1650 Euro monatlich auf 1900 Euro angehoben. Heilbronn liegt davon weit entfernt, hat aber ebenfalls eine Erhöhung der Entschädigungen verabschiedet. Die Monatspauschale steigt im August 2024 von 280 Euro auf 350 Euro. Das ist weit weniger, als vergleichbar große Städte wie Pforzheim oder Ulm aufbringen. Thomas Randecker, CDU-Fraktionsvorsitzender im Heilbronner Gemeinderat, hält das für ausreichend. "Wir sollten in Zeiten knapper Kassen diese nicht noch zusätzlich belasten", so Randecker. "In Baden-Württemberg wird das Ehrenamt noch großgeschrieben. Wenn wir die Aufwandsentschädigungen irgendwo erhöhen sollten, dann bei der Freiwilligen Feuerwehr."
In Künzelsau hat der Gemeinderat kürzlich entschieden, die Sitzungsgeld von maximal 50 auf 60 Euro zu erhöhen. Das gilt aber erst für den neu gewählten Gemeinderat, der sich 2024 konstituiert. Im Hohenlohekreis ist Krautheim Schlusslicht bei Sitzungsgeld, dort gibt es 17,50 Euro.
Bad Rappenau zahlt Stadträten besonders wenig
Bad Rappenau ist einer der sparsamsten Kommunen, wenn es um Entschädigungen der Stadträte geht. Monatlich 40 Euro zahlt die Kurstadt, das ist sogar weniger als das kleinere Leingarten mit 50 Euro bietet. Gundi Störner, SPD-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat Bad Rappenau, ist sich dieses Vergleichs nicht bewusst. Sie engagiere sich nicht wegen den Aufwandsentschädigungen im Gemeinderat. Trotzdem findet sie es seltsam, dass die fast gleich große Stadt Eppingen mehr als das Doppelte monatlich bezahlt. "Uns ist das gar nicht wirklich bekannt im Gemeinderat", so Störner. Sie interessierte sich schon immer für die Kommunalpolitik und möchte den Bürgern helfen, ein besseres Leben zu haben. "Die Zusammenarbeit in unserem Gemeinderat ist sehr gut. Jeder kämpft für die Sache", erzählt Störner.
Trotzdem kann sie die Sorgen nachvollziehen, dass sich zu wenig Kandidaten finden. Sie selbst hat sich nicht aus eigenem Antrieb aufstellen lassen. Erst durch Nachfrage und Überzeugungsarbeit wagte Störner den Schritt zum Gemeinderat. Die höheren Entschädigungen könnten das Interesse an der Aufgabe bestärken, sollten jedoch nicht der einzige Anreiz sein, sagt die Fraktionsvorsitzende. Bad Rappenaus Oberbürgermeister Sebastian Frei betont, die Sätze kämen auf den Prüfstand. "Es wird verbessert", verspricht Frei. Ob der Beitrag schon zur neuen Amtsperiode angepasst wird, konnte der Oberbürgermeister nicht zusagen. Zuletzt waren die Aufwandsentschädigungen kein Thema im Rat, erklärt Frei. Er sieht auch keinen Mangel an Interessenten für die Kommunalwahl kommenden Juni.
Trotz aller Unterschiede: Jürgen Fleckenstein von der Verwaltungshochschule in Kehl hält nichts davon, die Entschädigungen zu vereinheitlichen und an der Gemeindegröße festzumachen: "Es ist gut, dass jeder Gemeinderat das selbst entscheidet."
Stimme.de
