Künzelsau
Künzelsauer Stadträte erhalten etwas mehr Sitzungsgeld
|
2 Min
Eine Monatspauschale und die Anrechnung von Fahrzeiten hat der Künzelsauer Gemeinderat abgelehnt. Nach der Neuwahl des Gremiums im Jahr 2024 werden nun pro Sitzung 60 statt 50 Euro an jedes Mitglied ausgezahlt.
von Ralf Reichert
Wie viel Geld ist angemessen, um gewählte Gemeinderäte für ihre ehrenamtliche Arbeit zu entschädigen? Darüber gibt es ganz unterschiedliche Auffassungen und Regelungen. Die Künzelsauer Fraktionsgemeinschaft aus SPD und Grünen war jetzt der Meinung, dass die aktuellen Zahlungen zu niedrig sind. Sie beantragte eine monatliche Grundpauschale von 100 Euro - und dass den jeweiligen Sitzungen ein Zeitaufwand für An- und Abfahrt von insgesamt einer Stunde zugerechnet werden kann.
Sitzungsgeld wird von 50 auf 60 Euro erhöht
Mit dieser Forderung kam sie bei der jüngsten Sitzung des Gremiums nicht durch. Stattdessen beschloss der Gemeinderat bei zwei Gegenstimmen der Fraktion für Künzelsau, das Sitzungsgeld von maximal 50 auf 60 Euro zu erhöhen, allerdings erst ab der nächsten Legislaturperiode. Der Gemeinderat wird im Jahr 2024 neu gewählt.
Gerade im Hinblick auf diese anstehende Kommunalwahl wollten SPD und Grüne einen zusätzlichen Anreiz schaffen, um potenzielle Interessenten für eine Kandidatur zu motivieren. "Der qualitativ guten Arbeit des Gremiums muss auch finanziell mehr Wertschätzung entgegengebracht werden", sagte Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Saknus. "Im Vergleich zu den Kommunen, mit denen wir im Städtebündnis Hohenlohe plus zusammenarbeiten, sind wir hier das Schlusslicht."
In Künzelsau bekommen die Gemeinderäte 30 Euro pro Sitzung, wenn diese unter vier Stunden dauert, und 50 Euro, wenn sie über vier Stunden geht. Eine monatliche Pauschale wie in Schwäbisch Hall und Crailsheim (jeweils 120 Euro) sowie Bad Mergentheim (60 Euro) und Öhringen (50 Euro) gibt es nicht.
Zuletzt stand das Thema 2009 auf der Tagesordnung
Die kommunale Gremienarbeit sei in den vergangenen Jahren komplexer und aufwendiger geworden, heißt es im Antrag von SPD/Grünen. Immer mehr Themen müssten bearbeitet werden. Der Zeitaufwand für Recherche und Beratungen hätte zugenommen. Seit vielen Jahren seien die Entschädigungen für die Gemeinderatssitzungen nicht mehr erhöht worden. Zuletzt sei 2009 darüber diskutiert worden, ohne eine Anpassung vorzunehmen.
Wenn der Gemeinderat die gewünschte Änderung angenommen hätte, wären allein für eine Monatspauschale von 100 Euro insgesamt 26.400 Euro pro Jahr zusätzlich fällig gewesen. Dies lehnte die große Mehrheit ab. "Unsere Arbeit ist ehrenamtlich und die derzeitige Entschädigung ausreichend", sagte Wolfgang Schmelzle (FfK). Verena Löhlein-Ehrler (Die Freien) erklärte: "Eine Monatspauschale ist nicht angemessen. Was wir tun, kann sowieso nicht in Zahlen gemessen werden."
Sie sei nicht wegen des Geldes Gemeinderätin, "sondern weil es mir Spaß macht, ich ständig dazulerne und viel mitgestalten darf. Auch seitens der Verwaltung ist genügend Wertschätzung da". Zu einer "maßvollen Erhöhung für die einzelnen Sitzungen sind wir bereit".
Rüdiger Volpp ist hin- und hergerissen
Stadtrat Rüdiger Volpp (CDU) meinte: "Wir sind hin- und hergerissen. Einerseits sollten wir nicht hergehen, uns unnötig das Salär zu erhöhen in diesen Zeiten, wo viele Familien wegen steigender Energiekosten knapsen müssen." Andererseits dürfe natürlich nicht alles "umsonst" sein. Die Sitzungsgelder sollten so belassen werden, "über zusätzliche Stunden können wir diskutieren". Eine Monatspauschale von 100 Euro sei zu hoch, "bei 50 Euro könnten wir mitgehen". Diese 50 Euro hatte anfangs auch Hans-Jürgen Saknus für SPD/Grüne als Kompromiss ins Spiel gebracht.
Boris d'Angelo präsentiert einen mehrheitsfähigen Vorschlag
Am Ende fand aber der Vorschlag von Boris d'Angelo (UBK) eine Mehrheit, das Sitzungsgeld der "ähnlich großen Gemeinde Bretzfeld heranzuziehen", die 60 Euro zahlt, diese Erhöhung aber erst umzusetzen, wenn 2024 der neugewählte Gemeinderat im Amt sei. "Das entzieht uns dem Vorwurf, dass wir uns selber bedienen."
Das Thema sei ein "heißes Eisen", die Bevölkerung schaue "mit Argusaugen" darauf. Auch der feste Monatsbetrag der Nachbarstädte tauge nicht als Vorbild, "das sind alles größere Brüder von uns". Außerdem "müssen wir nicht unbedingt diese Unangemessenheit wiederholen".
Stimme.de
