Heilbronn/Hohenlohe
Nahverkehr
Stadt Heilbronn fürchtet Flickenteppich bei ÖPNV-Finanzierung
|
1 Min
Die Landesregierung will den Nahverkehr ausbauen. Finanziert werden soll das durch einen Mobilitätspass, mit dem Städte und Landkreise Geld eintreiben, um das ÖPNV-Angebot zu verbessern. Wer genau bezahlen soll, ist offen. In der Region reagiert man zurückhaltend. Die Idee über eine City-Maut könnte neuen Schwung bekommen.
Die Fahrgastzahlen in Bus und Bahn bis 2030 verdoppeln, jede Ortschaft von 5 Uhr früh bis Mitternacht an den Nahverkehr anbinden, den 15-Minuten-Takt in Ballungsräumen erreichen: Das sind die Ziele, die Grüne und CDU im Koalitionsvertrag formuliert haben. Ein Finanzierungsinstrument: der Mobilitätspass. Die Ausgestaltung soll den Kommunen obliegen, erste Modellkommunen haben Konzepte entwickelt.
Minister Hermann: Nicht endlos warten
Es gehe "nicht um das Abkassieren, sondern um das Ermöglichen von besserem ÖPNV", sagte Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) unserer Zeitung. Nach seiner Vorstellung sollen erste Kommunen 2023 mit dem Mobilitätspass starten. "Wir können nicht endlos warten, bis wir mal mit Klimaschutz anfangen", so Hermann.
Region reagiert zurückhaltend
Dass die Region Heilbronn vorprescht, scheint unwahrscheinlich. Von einer "politische Absichtserklärung" spricht der Landkreis Heilbronn. Zurückhaltend geben sich auch der Hohenlohekreis und die Stadt Heilbronn. Er hätte sich eine landesweit einheitliche Regelung gewünscht, teilt Heilbronns Bürgermeister Martin Diepgen mit. Er fürchtet einen "Flickenteppich". Bedenken äußern auch kommunale Spitzenverbänden. "Wir möchten, dass es keine Konkurrenz zwischen den Kommunen gibt, das kann zu interkommunalem Unfrieden führen", heißt es etwa vom Gemeindetag Baden-Württemberg.
Städtetag sieht Vorfestlegung auf ein Modell
Derweil kritisiert der Städtetag, dass im Koalitionsvertrag bereits ein konkretes Modell skizziert ist. Dort heißt es, die Abgabe fließe in ein ÖPNV-Guthaben, mit dem im Gegenzug Tickets bezahlt werden können. "Das hat das ein Gschmäckle bekommen", sagt Susanne Nusser, Verkehrdezernentin beim Städtetag. Für Städte, die vor allem unter Pendlerverkehr leiden, könne auch die City-Maut ein probates Instrument sein. Derweil betont das Verkehrsministerium auf Stimme-Nachfrage, es gebe "keine Vorfestlegung" auf ein Konzept.
ADAC kritisiert Mobilitätspass als sozial ungerecht
Der Automobilclub ADAC im Land lehnt den Mobilitätspass als "sozial ungerecht" ab, wohingegen der ökologisch orientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD) betont, ohne zusätzliches Geld sei der ÖPNV-Ausbau nicht machbar.
Die Heilbronner Grünen-Landtagsabgeordnete Susanne Bay ist dafür, dass der Raum Heilbronn als Pilotregion an den Start geht. Dafür spricht sich auch die CDU-Abgeordnete Isabell Huber aus. Klaus Ranger (SPD), wie Huber für den Wahlkreis Neckarsulm im Landtag, unterstützt die Idee, neue Gelder für den Nahverkehr zu erschließen. Von einem "Schwarze-Peter-Spiel" zulasten der Kommunen spricht der Heilbronner FDP-Politiker Nico Weinmann. Anton Baron, AfD-Abgeordneter aus Hohenlohe, sagt, er lehne hält "eine erzwungene Querfinanzierung des ÖPNV zulasten des Individualverkehrs" ab.
Stimme.de
