Meinung zur Nahverkehrsabgabe: Klartext

Die CDU hatte eine Nahverkehrsabgabe in der Vergangenheit immer abgelehnt. Die nach der Landtagswahl geschwächte Union musste ihren Widerstand aufgeben, jetzt steht die Abgabe im grün-schwarzen Koalitionsvertrag. Dort heißt sie blumig Mobilitätspass. Das hört sich nach großer Freiheit an. Für die Menschen bedeutet es aber zunächst, dass sie etwas bezahlen müssen, auch wenn im Gegenzug kostenlose oder vergünstigte Tickets für den ÖPNV geplant sind.

Das Land will das Angebot von Bus und Bahn massiv ausbauen. Das ist richtig, soll die viel beschworene Verkehrswende vorankommen. Will man Menschen zum Umsteigen bewegen, muss das Angebot stimmen. Das kostet viel Geld. Eine Abgabe, die eine Lenkungswirkung hin zum ÖPNV entfaltet, kann sinnvoll sein. Nur ein Zehntel der Wege in Deutschland werden mit Bus und Bahn zurückgelegt. Der Nahverkehr ist ausbaufähig – ohne dass dadurch das Auto abgeschafft wird, auf das viele Menschen gerade im ländlichen Raum angewiesen sind.
   

Jetzt ist Klartext gefragt, wie eine Nahverkehrsabgabe konkret aussehen kann, wer sie bezahlt, was sie bringt. Die Zurückhaltung in der Region zeigt: Die Kommunen haben den Eindruck, dass die heikle Debatte nach unten delegiert wird. Für ein Schwarze-Peter-Spiel ist das Thema zu wichtig.