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So bewerten regionale Abgeordnete der Ampel-Parteien die Landtagswahlergebnisse
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Regionale Bundestagsabgeordnete der Ampel-Parteien äußern sich am Tag nach den Landtagswahlen selbstkritisch. Schließlich haben alle Regierungsparteien Verluste hinnehmen müssen.
von Jürgen Paul
"Die Wahlergebnisse in Bayern und Hessen sind bitter, aber für mich keine Überraschung. Ich beobachte seit langem den Zustand in unserem Land mit großer Sorge", sagt der Heilbronner SPD-Abgeordnete Josip Juratovic.
Josip Juratovic (SPD) vernimmt drei Weckrufe
Er sieht in den Ergebnissen drei Weckrufe. "Ein Weckruf an die Regierungskoalition, endlich auch nach außen miteinander statt gegeneinander zu arbeiten. Außerdem einen Weckruf für alle demokratischen Parteien. Wer sich die Rhetorik von Rechtsaußen zu eigen macht, stärkt in erster Linie den rechten Rand und macht damit nur deutlich, dass er keine eigenen Ideen für die Zukunft hat. Der dritte Weckruf geht an alle Bürgerinnen und Bürger. Die Bevölkerung muss sich ihrer Verantwortung im demokratischen System wieder bewusst werden. Wer aus Protest Populisten wählt, spielt mit der Demokratie und schadet sich am Ende selbst", so Juratovic. Alle drei Weckrufe seien für unsere Sicherheit in der globalen Unzeit unabdingbar, da gesellschaftlicher Zusammenhalt die beste Verteidigung sei.
Kevin Leiser (SPD): Gemeinsamkeiten in den Vordergrund stellen
Sein Hohenloher Parteifreund Kevin Leiser teilt mit: "Die Ampel ist die beste Koalitionsoption, die die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Wahl 2021 eröffnet haben. Wir arbeiten auch erfolgreich. So sind zwei Drittel des Koalitionsvertrages umgesetzt oder in Arbeit. Außerdem haben wir weitere große Herausforderungen, die in den letzten Monaten hinzu kamen: Krieg in Europa, kurzfristige Umstellung unserer Energieversorgung, Inflation, Migration." Die Koalition habe dabei gezeigt, dass sie in schwierigen Zeiten Lösungen für das Land habe beziehungsweise daran arbeite.
"Ich denke aber auch, dass wir als Ampel-Parteien in der öffentlichen Diskussion wieder mehr auf die Gemeinsamkeiten achten und Konflikte effizienter lösen sollten", sagt Leiser. Zu Beginn der Zusammenarbeit habe das hervorragend geklappt. "Da müssen wir wieder hin. Die Zusammenarbeit mit Harald Ebner und Valentin Abel empfinde ich als sehr vertrauensvoll und konstruktiv", sagt der SPD-Politiker.
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Harald Ebner (Grüne): Wahlergebnisse sind Anlass zum Nachdenken
"Die Wählerinnen und Wähler haben der Ampel eine klare Botschaft geschickt: Zieht gemeinsam an einem Strang und löst unsere Probleme", sagt der Hohenloher Bundestagsabgeordnete der Grünen Harald Ebner. Die Ergebnisse gäben Anlass, über die Art und Weise nachzudenken, wie die Ampel auf die Menschen wirkt. Die Wahrnehmung von viel Auseinandersetzung bis Entscheidungen fallen, erwecke den Eindruck, es passiere nichts. Ebner: "Dabei ist die Ampel insgesamt erfolgreich fürs Land. Zwei Drittel des Koalitionsvertrages sind zur Halbzeit bereits umgesetzt. Es muss uns zusammen besser gelingen, die Menschen hier mitzunehmen." Im Wahlkreis erlebe er das Miteinander mit den Bundestagskollegen Kevin Leiser und Valentin Abel immer als respekt- und vertrauensvoll.
Die Demokratie ist bedroht
"Mehr Miteinander und Gemeinsinn brauchen wir auch im Bund - und zwar unter allen Demokraten. Unsere Demokratie ist wie nie in den letzten 70 Jahren von innen und außen bedroht. Wenn Populismus den Ton setzt, Umgang und Respekt in Politik und Gesellschaft weiter erodieren, stärkt das nur diejenigen, die an unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft die Axt anlegen wollen."
Wichtige Fragen gemeinsam lösen
Jetzt gelte es, die wichtigen Fragen fürs Land gemeinsam zu lösen: Friedenssicherung in der Welt, bezahlbare und nachhaltige Energie- und Lebensmittelversorgung, gute Digitalisierung, eine Umweltpolitik, die unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhält und eine gut geordnete Migration, die dem Anspruch auf ein wirksames Asylrecht und dem Fach- und Arbeitskräftebedarf gerecht wird und gleichzeitig die Kommunen und die Menschen vor Ort bei der Arbeit und den Aufgaben unterstützt.
Link (FDP): Nicht den Kopf in den Sand stecken
Der Heilbronner FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Link sagt: "Die beiden Landtagswahlen waren bittere Niederlagen. Statt den Kopf in den Sand zu stecken, muss die FDP jetzt hart und beharrlich daran arbeiten, den Kurs dieser Bundesregierung spürbar zu verändern, für mehr wirtschaftliche Stärke, für die spürbare Entlastung der Bürger, für geordnete und begrenzte Migration - und gegen eine Politik, die Menschen bevormunden und erziehen will."
Abel (FDP) sieht Herausforderungen für die Bundes-FDP
"Es ist bedauerlich, dass anerkannt gute Oppositionsarbeit nicht das Wahlergebnis bekommt, das sie verdient hat. Insbesondere schade ist es für die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer, die ein besseres Ergebnis verdient haben", sagt der Hohenloher FDP-Abgeordnete Valentin Abel. Die Ergebnisse seien auch eine Herausforderung für die Bundes-FDP, in Regierungsverantwortung erzielte Erfolge besser zu kommunizieren und zu erklären. Abel: "Wir müssen gemeinsam mit unseren Ampelkollegen die Themen anpacken, die an jedem Wahlkampfstand in Hessen und Bayern zu hören waren: Inflation begrenzen, Wirtschaft ankurbeln und Migration ordnen."
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