Landtagswahlen in Bayern und Hessen: Ampel-Regierung wird verdient abgestraft
Die Wahlen in Hessen und Bayern bringen keine Überraschungen, doch sie senden ein klares Signal für die Bundesregierung, meint Stimme-Chefredakteur Uwe Ralf Heer.
Der große Wahlverlierer ist die Ampel in Berlin. SPD, Grüne und FDP stürzen allesamt ab – bei den Landtagswahlen gab es am Sonntagabend die verdiente Quittung für die Bundesregierung. Und das könnte erst der Anfang sein, wenn man nicht endlich die Bürger und ihre Sorgen ernst nimmt und entsprechend schneller konsequent handelt, denn die Mehrheit der Wähler will vor allem eine andere Migrationspolitik.
Migrationspolitk muss sich ändern
Davon abgesehen können die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen weiterregieren. Während in Bayern die bisherige Regierung bestätigt wurde, hing die Zukunft von Schwarz-Grün in Hessen am seidenen Faden. Doch es sieht so aus, als könne das Bündnis seine Arbeit fortsetzen. Der CDU-Ministerpräsident erreichte ein bemerkenswert starkes Ergebnis, sein Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir musste den Berliner Abwärtstrend seiner Grünen-Bundespartei ausbaden.
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SPD klarer Verlierer
Das ging den Grünen in Bayern nicht anders, die zudem noch damit haderten, überhaupt keine Regierungsoption zu haben. Markus Söder lehnt die Grünen ab und hält in Treue zu den Freien Wählern.
Neben den Grünen und einer völlig abgestraften FDP ist die SPD der krachende Wahlverlierer. In Bayern sind die Sozialdemokraten traditionell unterhalb der Wahrnehmungsgrenze. In Hessen unterlief ihnen mit der Nominierung von Nancy Faeser ein folgenschwerer Fehler. "Nebenher" Ministerpräsidentin werden zu wollen, wo sie doch als Bundesinnenministerin bei der Flüchtlingskrise erhebliche Schwächen zeigt, das war von Beginn an zum Scheitern verurteilt. Nach so einem Wahl-Desaster muss sie als Innenministerin zurücktreten.
Hessen und Bayern waren aber nur das Vorspiel. Ernst wird es nächstes Jahr bei der Europawahl und drei Wahlen im Osten. Das ungebremste (Rekord-)Hoch der AfD wird dort noch stärker durchschlagen. Und dann geht es für unsere Demokratie um viel mehr.
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