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Heilbronner Polizei nimmt Impfpass-Fälscher ins Visier
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2 Min
Ermittler haben im Zuständigkeitsbereich des Heilbronner Polizeipräsidiums 40 Wohnungen durchsucht. Zahlreiche Verdächtige sollen falsche Nachweise benutzt oder hergestellt haben, unter anderem in Böckingen.
von Adrian Hoffmann
Polizei und Staatsanwaltschaft sagen Impfpass-Fälschern den Kampf an. Die Zahlen aus einer Pressemitteilung von Freitag sprechen eine deutliche Sprache: Es laufen im Zuständigkeitsbereich des Heilbronner Polizeipräsidiums 194 Ermittlungsverfahren gegen Menschen, die gefälschte Impfnachweise benutzt, hergestellt oder weiterverbreitet haben sollen.
Der Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Heilbronn ist allerdings groß, und einige der Verfahren betreffen auch die dem Präsidium zugehörigen Landkreise Neckar-Odenwald und Main-Tauber. Insgesamt durchsuchten Ermittler nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft bis Donnerstag 40 Wohnungen auf Grundlage richterlicher Beschlüsse. Zum Schwerpunkt der Ermittlungen wurde neben Öhringen auch Heilbronns Stadtteil Böckingen, wo am Dienstag diese Woche alleine 20 Polizisten für das dortige Revier und ein Vertreter der Staatsanwaltschaft bei Durchsuchungen von Wohnungen im Einsatz waren.
Apotheker und Schulpersonal melden Verdachtsfälle
Aufwändig und akribisch sei die Ermittlungsarbeit, wird Thomas Lüdecke, Leiter der Polizeischutzdirektion, in einer Mitteilung der Behörden zitiert. Aufmerksame Beschäftigte aus Apotheken hätten Hinweise auf Fälschungen und Manipulationen von Gesundheitsdokumenten gegeben, heißt es. Aber auch Schulpersonal und Arbeitgeber meldeten Verdachtsfälle bei der Polizei.
In allen Fällen seien Ermittlungen eingeleitet worden. "Der Anfangsverdacht bestätigte sich in der überwiegenden Zahl der Fälle", gibt die Polizei bekannt. Die Ermittlungen seien sehr personal- und zeitintensiv. Nun aber zeichneten sich "erste Erfolge" ab, auch aufgrund der sehr guten Zusammenarbeit zwischen Polizeipräsidium und Staatsanwaltschaft Heilbronn. "Die Ermittlungen dauern an", sagt ein Polizeisprecher am Freitagnachmittag. Momentan könne man aus taktischen Gründen dazu keine weiteren Informationen geben.
Stuttgart
Corona-Impfbetrüger beschäftigen Justiz
Staatsanwaltschaft: Es lohne sich, Auffälligkeiten zu melden
Zwischenzeitlich sind laut Pressemitteilung in den Verfahren 224 Beweismittel gesichert werden - darunter 123 gefälschte Impfpässe, 16 Blanko-Impfpässe und 23 unrechtmäßig erlangte Impfzertifikate, Impfstoffetiketten sowie Mobiltelefone und Betäubungsmittel.
Dies zeige, "dass es sich lohnt, Auffälligkeiten zu melden", sagt Frank Schwörer, Leiter der Heilbronner Staatsanwaltschaft. "Polizei und Staatsanwaltschaft nehmen diese Hinweise ernst und werden bei Verdachten von Fälschungen niederschwellig einschreiten." Dokumente würden sorgsam überprüft.
Rechtsanwalt: Gesetzgeber hat Lücke geschlossen
Lange Zeit hatte es nach Einschätzung des Kölner Rechtsanwalts Christian Solmecke eine Gesetzeslücke gegeben. "Hier hat der Gesetzgeber zumindest nachgebessert", sagt er. Seit die Ampel-Parteien im November eine Strafverschärfung für das Fälschen von Impfpässen auf den Weg gebracht habe, sei die Nutzung eines falschen Impfpasses "zweifelsfrei strafbar" - auch in der Apotheke und nicht mehr nur in einer Behörde. Das gibt nun auch Ermittlungsbehörden mehr Spielraum.
Eine Maßnahme wie eine Wohnungsdurchsuchung müsse rechtliche immer verhältnismäßig zum Tatvorwurf sein. "In der aktuellen Coronalage sollte jedem klar sein, dass das Fälschen eines Impfausweises keine Lappalie ist", sagt Solmecke. Bei begründetem Verdacht auf eine Straftat sei es der Polizei daher erlaubt, Wohnräume zu durchsuchen.
Impfpass-Fälscher stehen regelmäßig in Apotheken
Klaus-Peter Lippke von der Einhorn-Apotheke in Neckarsulm begrüßt ein strengeres Vorgehen gegen mutmaßliche Impfpass-Fälscher. Auch zu ihm kämen regelmäßig Menschen, die er nie zuvor als Kunden gesehen habe und mit fragwürdigen Dokumenten einen Freischein erschleichen wollten. "Denen sage ich, dass ich das kopiere und der Polizei vorlegen werde, dann gehen sie", sagt Lippke. Es sei ein enormer zeitlicher Aufwand, jeden Fall bei der Polizei zu melden.
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