Region/Stuttgart
Reaktion auf Stimme-Bericht: Land pocht auf Schleusen-Deal
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Winfried Hermann (Grüne) hat die Position des Landes bekräftigt, dass die Neckarschleusen für 135-Meter-Schiffe verlängert werden müssen. Der Verkehrsminister reagiert damit auf die Berichterstattung unserer Zeitung zu Äußerungen des Bundes, der sich deutlich vom Ausbau in dieser Form distanziert hat.
"Die stärkere Verlagerung von Warentransporten von der Straße auf die Wasserwege und die Schiene ist aus Gründen des Klimaschutzes, aber auch im Interesse der Wirtschaft das Gebot der Stunde", sagte Hermann am Freitag. Es könne nicht sein, so der Minister, dass Berlin die seit Jahren bestehende Vereinbarung zum Ausbau mit "fadenscheinigen und nicht nachvollziehbaren Erklärungen" kündige.
Berlin ist auf Plan B umgeschwenkt
Auslöser war ein Bericht unserer Zeitung, in dem die Vorstellungen des Bundesverkehrsministeriums zitiert waren. Darin heißt es, durch den Einsatz von 135-Meter-Schiffen werde keine Verlagerung des Verkehrs auf die Wasserstraße erreicht. Man verfolge stattdessen ein "Alternativkonzept". Details blieb das Haus von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) schuldig, kündigte aber an, man werde an einem zweiten Hafenforum teilnehmen. Bei einem solchen Forum im Oktober in Heilbronn hatten die Neckarhäfen gemeinsam mit Minister Hermann eine Heilbronner Erklärung für den Ausbau unterzeichnet.
Weinmann nennt Koppelschiffe als mögliche Alternative
Der Heilbronner FDP-Landtagsabgeordnete Nico Weinmann kritisierte Hermanns Reaktion. Das Land habe den Ausbau der Schifffahrtstraße Neckar "15 Jahre lang verschlafen". Jetzt, so schreibt Weinmann in einer Mitteilung, "scheint Minister Hermann in der nun endlich in Gang kommenden Planung des Bundes ein Thema zur Selbstprofilierung zu erkennen".
Weinmann war kürzlich neben Heilbronns OB Harry Mergel und weiteren Kommunalvertretern aus der Region zu Gesprächen mit Wissing in Berlin. Danach hieß es, man werde auch über Alternativen zum 135-Meter-Ausbau sprechen. Die nötigen Eingriffe in den Fluss, um 135-Meter-Frachter passieren lassen zu können, seien sehr umfangreich, argumentiert Weinmann. Deshalb sollte man etwa Alternativen wie Schub- und Koppelschiffe prüfen.
Handelskammertag zeigt sich besorgt
Auch der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) hat sich zu Wort gemeldet. Man beobachte "mit großer Sorge die festgefahrene Situation beim Ausbau der Neckarschleusen". Der BWIHK sieht in einer Sanierung ohne Ausbau keine zufriedenstellende Lösung. "Die Zukunftsfähigkeit des Neckars hängt unmittelbar mit der Möglichkeit zusammen, Transporte auch mit modernen 135-Meter-Schiffen abzuwickeln."
Stimme.de
