Region/Stuttgart
Polizei nennt Pläne gegen Ruhestörer in den Innenstädten
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Der Heilbronner Polizeipräsident Hans Becker kennt kein Pardon bei Ruhestörern. "Wo es Beschwerden gibt, gehen wir hin", sagt der 63-Jährige im Interview. In Stuttgart sperrt die Stadt Feuersee und Marienplatz.
Nach den Vorfällen im Neckarbogen in Heilbronn und in Öhringen will Polizeipräsident Hans Becker (63) gegen Ruhestörungen vorgehen. Im Interview sagt er: "Wo es Beschwerden gibt, gehen wir hin. Es gibt kein Pardon." Er fordert die Kommunen zum Handeln auf. Mit klassischen polizeilichen Maßnahmen sei das Problem nicht zu lösen.
Öhringer haben sich in den vergangenen Wochen bei Polizei und Verwaltung vermehrt über Störungen in der Innenstadt beschwert. Im Heilbronner Wohngebiet Neckarbogen haben Anwohner mit 300 Unterschriften bei der Stadt gegen die Situation protestiert.
In Baden-Württemberg ist es am vergangenen Wochenende auf öffentlichen Plätzen in Heidelberg, Mannheim und Konstanz zu Problemen mit Jugendlichen gekommen. Laut einem Sprecher des Stuttgarter Innenministeriums gab es in den drei Städten zusammen 44 Straf- und Ordnungswidrigkeitenanzeigen. Erst vor zwei Tagen wurden Polizisten in Ludwigsburg bei einem Einsatz am Bahnhof von rund 50 Jugendlichen bedroht.
Debatte über Umgang mit Krawallmachern
Am vergangenen Mittwoch debattierte der Stuttgarter Landtag über den Umgang mit Krawallmachern - und blickte vor allem zurück auf die Stuttgarter Krawallnacht vor etwas mehr als einem Jahr. Seit damals wurden in Zusammenhang mit den Plünderungen und Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt 83 Personen verurteilt, 65 davon bereits rechtskräftig.
Das Land entwickelt bislang im Rahmen von Sicherheitspartnerschaften mit Städten wie Stuttgart und Heidelberg Konzepte zum Umgang mit jugendlichen Krawallmachern.
Für dieses Wochenende haben bereits einige Städte wie Stuttgart, Tübingen und Heidelberg angekündigt, am Freitag- und Samstagabend an beliebten Plätzen die Polizeipräsenz zu erhöhen. In Stuttgart ist in der Nacht auf Sonntag zwischen Mitternacht und sechs Uhr am Morgen zudem der Aufenthalt am Marienplatz und am Feuersee verboten.
Grüne fordern bessere Präventionsangebote
Die Grünen im Stuttgarter Landtag fordern derweil, den Fokus auf die Prävention zu legen. Sucht und psychische Auffälligkeiten müssten durch gute ambulante Angebote aufgefangen werden. Fraktionschef Andreas Schwarz will mit den Kommunen darüber ins Gespräch kommen, wie Streetworker und Sozialarbeiter besser unterstützt werden können. Städte und Gemeinden sollen zudem ermutigt werden, Nachtbürgermeister einzusetzen.
Der Sprecher des Innenministeriums erklärt, eine zunehmend aggressive Haltung insbesondere jüngerer Menschen gegenüber der Polizei sei mit der Dauer der Pandemie nicht grundsätzlich feststellbar. Allerdings hätten in den vergangenen Jahren generell die Aggressionen gegenüber polizeilichen Einsatzkräften zugenommen. "Dies ist eine besorgniserregende Entwicklung", so der Sprecher weiter.
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