Landtag debattiert über den Umgang mit Krawallmachern

Es ist etwas mehr als ein Jahr her, als es in der Landeshauptstadt zu massiven Ausschreitungen und Plünderungen kam. Seitdem steht die Formulierung Stuttgarter Krawallnacht exemplarisch für völlig enthemmte und gewaltbereite Jugendliche und junge Erwachsene, die zerstören und Frust abbauen wollen. Auch zuletzt gab es in Baden-Württemberg wieder mehr Ausschreitungen durch jüngere Menschen: Am vergangenen Wochenende kam es in Mannheim, Heidelberg und Konstanz zu größeren Polizeieinsätzen. Alleine auf der Heidelberger Neckarwiese versammelten sich am Samstag rund 1500 Menschen, von denen rund 100 laut Polizeiangaben aggressiv und alkoholisiert waren.

Strafgerichte und Staatsanwaltschaften personell besser ausstatten

Wie soll mit diesen jungen Problemgruppen umgegangen werden? Wie kann möglichst schnell gegen sie ermittelt werden? Mit diesem Thema hat sich der Landtag am Mittwoch in einer aktuellen Debatte beschäftigt. Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU) erklärte, eine konsequente Strafverfolgung sei unverzichtbar. Alleine im Zusammenhang mit den Stuttgarter Krawallen in der Nacht auf den 21. Juni 2020 seien mehr als 150 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Es habe 83 Verurteilungen gegeben, von denen 65 bereits rechtskräftig seien. Gentges nutzte die Debatte im Landtag, um dafür zu werben, die Strafgerichte und Staatsanwaltschaften personell besser auszustatten.

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Die Opposition nahm den Ball von Gentges gerne auf und kritisierte die Ausstattung von Gerichten als unzureichend. "Der Rechtsstaat muss weiter gestärkt werden", sagte SPD-Rechtspolitiker Boris Weirauch. Er habe kein Verständnis dafür, dass es im grün-schwarzen Koalitionsvertrag einen Finanzierungsvorbehalt gebe, der für die personelle Ausstattung von Gerichten und Staatsanwaltschaften gelte, genauso wie für die Polizei. "Die Polizisten werden immer mehr zu den Prellböcken", so Weirauch. Gerade mit Blick auf die jüngste Vergangenheit sei es "keine Lösung, dass jedes zweite Wochenende Einsatzhundertschaften der Polizei auflaufen müssen, um die Innenstädte zu sichern".

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Nicht nur die rechtliche Perspektive betrachten

Ähnlich argumentierte auch FDP-Rechtsexperte Nico Weinmann. "Ein starker Rechtsstaat ist ein zentraler Pfeiler unserer freiheitlich-demokratischen Werteordnung", so Weinmann. Man sehe, dass es nicht ständig immer neue und schärfere Gesetze brauche, "sondern mehr Personal, eine technische Ausstattung auf höchstem Niveau und verlässlichen Rückhalt aus der Politik".

Die AfD thematisierte den hohen Anteil der Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund in der Stuttgarter Krawallnacht. Zudem sei auch der Mann, der in Würzburg am vergangenen Freitag drei Frauen erstochen hatte, ein Flüchtling aus Somalia gewesen, erklärte AfD-Politiker Daniel Lindenschmid. "Abschiebungen retten Leben", lautete dann seine Schlussfolgerung.

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Die Grünen-Abgeordnete Daniela Evers erklärte, man dürfe hier nicht nur die rechtliche Perspektive beachten. Harte Strafen hätten schließlich nicht verhindern können, dass es trotzdem immer wieder zu Problemen in Städten komme. Wichtig sei daher, jungen Menschen wieder Freizeitangebote und Freiräume zu schaffen.

Kritik gab es am Titel der von der CDU beantragten Landtagsdebatte: "Klare Kante von Justiz und Rechtsstaat: 100 Jahre Freiheitsstrafen für Stuttgarter Randalierer". Damit spielten die Christdemokraten auf die Tatsache an, dass im Zusammenhang mit den Krawallen bereits rund 100 Jahre Haftstrafen verhängt worden sind. Die Grüne Jugend im Südwesten kritisierte den Titel: Das Verständnis der CDU von Justiz und Innenpolitik als vorwiegendes Bestrafungssystem sei veraltet und werde der Situation nicht gerecht.