Berlin/Region
Nach dem Flüchtlingsgipfel überwiegt die Enttäuschung in der Region
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Für die Kommunen bestehen auch nach dem Flüchtlingsgipfel vom Mittwoch weiter Unsicherheiten und Unklarheiten. Das vom Bund zugesagte Geld würde laut dem Städtetag in Südwesten nicht reichen.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich enttäuscht gezeigt von den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels. Für Bund, Länder und Kommunen müsse endlich verlässlich und dauerhaft geklärt sein, wer welche Lasten trage, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. "Dies auszuverhandeln ist mit dem Bundeskanzler leider nicht gelungen. Dadurch bestehen weiter Unklarheiten und Unsicherheiten, was den Herausforderungen im Ganzen nicht gerecht wird und die Debatte am Köcheln hält." Eine am Bedarf orientierte, langfristige, dauerhafte und verlässliche Finanzierung sei weiterhin notwendig.
130 Millionen Euro an Baden-Württemberg
Nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel gehen von der zugesagten zusätzlichen Milliarde rund 130 Millionen Euro an Baden-Württemberg, wie das Staatsministerium berichtet. Davon wiederum gingen 23 Prozent, also rund 30 Millionen Euro, über die Steuerverbundquote automatisch an die Kommunen. Über die restlichen rund 90 Millionen Euro werde in der Gemeinsamen Finanzkommission mit den kommunalen Landesverbänden verhandelt.
Der Städtetag im Südwesten teilte mit, dass das nun zugesagte Geld des Bundes bei weitem nicht ausreichen werde. "Wir hätten uns Signale für eine verlässlichere Finanzierung gewünscht", betonte das geschäftsführende Vorstandsmitglied Ralf Broß. "Außerdem löst das Geld nicht die bessere Verteilung der Geflüchteten innerhalb Europas." CDU-Fraktionschef Manuel Hagel pochte am Donnerstag auf eine "Absenkung und Angleichung der Leistungen in Europa, damit wir eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge erreichen". Auch die Landkreise zeigten sich von den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels enttäuscht. Es gebe weiterhin keine verlässliche Perspektive für die Kommunen, kritisierte der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, Joachim Walter (CDU).
Es geht nicht nur um die Unterbringung
Für Forchtenbergs Bürgermeister Michael Foss, Sprecher des Gemeindetags im Hohenlohekreis, sind die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels "eine einzige Enttäuschung". Foss kritisiert: "Die Bundesregierung hat nicht verstanden, dass man die Migrationskrise nicht allein mit Geld lösen kann." Der Zustrom an Flüchtlingen müsse begrenzt werden, da die Kapazitäten bei den Kommunen erschöpft sind. Dabei denkt er nicht allein an die Unterbringung, sondern auch an fehlende Sozialarbeiter, Kindergarten- und Schulplätzen. "Zudem muss die Rückführung der Menschen ohne Bleiberecht endlich funktionieren." Die ukrainischen Flüchtlinge nimmt Foss explizit davon aus. "Aber diese müssen solidarisch in Europa verteilt und versorgt werden."
Der Gipfel sei noch nicht der große Wurf gewesen, aber ein Schritt in die richtige Richtung, findet der Landrat des Landkreises Heilbronn, Norbert Heuser. Die Verhandlungen hätten gute Ansätze gezeigt, seien aber "noch nicht das, was wir brauchen, um vor Ort spürbare Entlastung zu bekommen". Auch in der Aufstockung der Zuwendungen durch den Bund um eine Milliarde Euro sieht er zwar ein Signal an die Haushalte. Konkret könne davon aber keine Unterkunft mehr generiert oder kein zusätzliches Personal eingestellt werden. Die kommunalen Akteure bräuchten "Leitplanken" und sollten spontan reagieren können, statt "immer erst auf neue Spitzentreffen warten zu müssen". Für den Landrat hätte sich auch kommunale Vertreter bei dem Spitzentreffen gewünscht. Heusers Fazit: "Unter dem Strich bleibt das Gefühl, dass die Punkte, die uns wirklich etwas bringen würden, vertagt wurden."
Sicht aus Heilbronn
Dagegen ist der Harry Mergel mit den Ergebnissen nicht unzufrieden. "Es ist gut, dass Bund und Land weiter im Gespräch bleiben, um gemeinsam an Lösungen in den komplexen Flüchtlingsfragen zu arbeiten". Der Heilbronner Oberbürgermeister hätte sich aber konkretere Ergebnisse und mehr Planungssicherheit gewünscht. Die zugesagte zusätzliche Milliarde des Bundes sei ein Anfang, aber auch nicht ausreichend. "Was wir brauchen ist eine dauerhafte auskömmliche Finanzierung, die sich den tatsächlichen Flüchtlingszahlen anpasst", betont OB Mergel.
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