Flüchtlingsgipfel
Berlin/Region
In der Region wachsen Herausforderungen bei der Flüchtlingsversorgung täglich
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Bund und Länder haben eine Grundsatzentscheidung über Flüchtlingskosten am Mittwochabend (10.05.) vertagt, der Bund wird seine Finanzhilfen aber erhöhen. Unter welchem Druck die Kommunen in der Region stehen, fassen wir hier zusammen.
Beim Flüchtlingsgipfel (10.05.) konnten Bund und Länder keine Grundsatzentscheidung über dauerhaft höhere Bundesmittel für die Flüchtlingskosten finden. Der Bund wird aber für das Jahr 2023 die Flüchtlingspauschale an die Länder um eine Milliarde Euro erhöhen. Die Grundsatzentscheidung soll demnach bei der nächsten regulären Sitzung im November fallen. Der Druck auf Länder und Kommunen steigt täglich.
Großteil der Geflüchteten stammt aus der Ukraine
So sind in der Stadt Heilbronn aktuell 1.478 Flüchtlinge in den städtischen Unterkünften untergebracht. Allein von Januar bis Ende April dieses Jahres kamen 389 Personen in die Stadt. 246 von ihnen, darunter 127 aus der Ukraine und 119 aus anderen Staaten, leben in den städtischen Einrichtungen. 143 Ukrainer sind privat eingereist und haben sich selbst eine Unterkunft besorgt.
Blickt man auf die Gesamtzahl der in Heilbronn lebenden Flüchtlinge, stammen 461 aus der Ukraine, 333 aus Syrien, 183 aus dem Irak, 183 aus der Türkei und 71 aus Afghanistan. Der Anteil der Ukrainer setzt sich aus 205 Frauen, 185 Kindern und 71 Männern zusammen. Zur Unterbringung betreibt die Stadt derzeit sieben große Unterkünfte und hat rund 100 Wohnungen angemietet. Die starke Zunahme der Geflüchteten stellt die Stadt und weitere Institutionen vor große Herausforderungen.
OB hoffte auf umfassende Lösung
Deshalb setzte auch Oberbürgermeister Harry Mergel auf eine umfassende Lösung beim Flüchtlingsgipfel. "Die angespannte Lage in vielen Kommunen und Kreisen erfordert eine zeitnahe Einigung. Deshalb hoffe ich, dass der Bund seiner Verantwortung für dieses Thema gerecht wird", betonte der Heilbronner Oberbürgermeister. "Neben der Bereitstellung von Wohnraum bereitet auch die Versorgung mit Kita- und Schulplätzen, die medizinische Versorgung, das Angebot an Deutschkursen, die Vermittlung in Arbeit und die Leistungsgewährung Probleme", unterstrich Claudia Küpper, Pressesprecherin der Stadt.
Großer personeller Aufwand
Rund 40 Vollzeitmitarbeiter beschäftigen sich in der Abteilung für Flüchtlinge, Spätaussiedler und Vertriebenenwesen mit der Betreuung und Versorgung der Flüchtlinge. Hinzu kommen weitere Stellen bei der Ausländerbehörde im Schulamt, beim Jobcenter und in anderen Dienststellen.
Kosten in Millionenhöhe
Die Kosten für die vorläufige Unterbringung trägt das Land, für die Anschlussunterbringung zahlen die Kommunen. 2021 lagen die Gesamtausgaben der Stadt bei rund sechs Millionen Euro - ohne Personal und Gebäudekosten. Im Jahr 2022 bereits bei fast neun Millionen Euro. Davon trägt das Land einen Anteil, der aber erst noch abgerechnet werden muss. Wie viele Kommunen fordert auch Heilbronn generell eine stärkere finanzielle Unterstützung der Kommunen durch Land und Bund.
"Ich unterstütze die Stuttgarter Erklärung aller kommunalen Spitzenverbände von Anfang März für eine realitätsbezogene Flüchtlingspolitik und hoffe, dass die darin vorgeschlagenen Themen beim Flüchtlingsgipfel mit der dringend gebotenen Ernsthaftigkeit auch Gehör finden", sagte Landrat Norbert Heuser. Ziel müsse eine gesamteuropäische Lösung sein, "denn die vielfältigen und großen Herausforderungen können nur gemeinsam bewältigt werden".
Landkreis Heilbronn: Kapazitäten sind begrenzt
In den 32 Gemeinschaftsunterkünften des Landkreises sind zurzeit 1.455 Personen untergebracht, davon sind 49 Personen sogenannte Fehlbeleger, also Menschen, die als Flüchtlinge anerkannt sind, einen Aufenthaltstitel haben und sich daher eigentlich eine Wohnung suchen müssen. Aber auch die Aufnahmekapazitäten im Landkreis Heilbronn sind endlich. Aktuell sind hier noch rund 220 Plätze frei.
"Die derzeit bei uns lebenden Geflüchteten aus der Ukraine kommen hauptsächlich aus den westlichen Regionen des Landes", schilderte Lea Mosthaf, Sprecherin des Landratsamts Heilbronn. Seit Beginn des Angriffskriegs seien viele Familien aus den Gebieten Donezk, Mariopol und Charkiw in die Region gekommen. Die größeren Familienverbünde kommen unter anderem aus den Gebieten Korelewo an der ungarisch-rumänischen Grenze sowie aus Irschawa, Bilky und Roztoky.
Gemeindetag: Mit Kommunen reden, nicht über sie
"Die Städte und Gemeinden können nicht immer von Ministerpräsidentenkonferenz zu Ministerpräsidentenkonferenz vertröstet werden", betonte Steffen Jäger. "Zumal es wie immer ist: Statt mit denjenigen, die vor Ort die Krisen bewältigen, zu sprechen, wird über die Kommunen gesprochen", kritisierte der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg im Vorfeld des Gipfels.
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