Meinung
Der vorläufige Kompromiss des Flüchtlingsgipfels ist gut
Der Grundsatzstreit über die Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern ist zwar noch nicht gelöst, aber es ist gut, dass jetzt schnell zusätzliche Unterstützung kommt, meint unser Korrespondent.
Das war knapp. Der Konflikt zwischen Bund und Ländern über die Verteilung der Kosten für die Geflüchteten hatte sich in den vergangenen Wochen so aufgeheizt, dass der Flüchtlingsgipfel zu scheitern drohte. Das wäre eine Blamage für den Föderalismus und das gesamte politische System in Deutschland gewesen. Davon hätte am Ende nur die AfD profitiert.
Bund und Länder haben jetzt einen – wenn auch vorläufigen – Kompromiss gefunden. Und dieser Kompromiss ist gut. Der Bund stellt für das laufende Jahr eine weitere Milliarde Euro zur Verfügung, um den Kommunen zu helfen. Städte und Gemeinden sind an der Belastungsgrenze – und es ist wichtig, dass jetzt schnell zusätzliche Unterstützung kommt.
Der Grundsatzstreit zwischen Bund und Ländern, wie genau die Kosten verteilt werden sollen, ist damit noch nicht gelöst. Das war angesichts der komplett konträren Standpunkte auf diesem Flüchtlingsgipfel aber auch kaum möglich. Deshalb ist es sinnvoll, dass alle Beteiligten sich nun auf einen Fahrplan geeinigt haben, wie sie in den kommenden Monaten weiterverhandeln wollen.
Um den Problemdruck zumindest zu reduzieren, ist es entscheidend, dass es auch mit anderen Punkten vorangeht, auf die Bund und Länder sich verständigt haben. Die Digitalisierung in den Ausländerbehörden muss endlich gelingen. Und: Migration muss endlich besser gesteuert und geordnet werden. Der Ansatz, Migrationsabkommen zu schließen, ist goldrichtig. Sie können helfen, dass dringend benötigte Fachkräfte nach Deutschland kommen.
Gleichzeitig können sie einen Beitrag leisten, dass diejenigen, die kein Bleiberecht in Deutschland haben, auch tatsächlich zurückgeführt werden können. Wenn das gelingt, sichert es auch die Akzeptanz in der Bevölkerung dafür, dass Deutschland denen, die in ihrer Heimat verfolgt sind, mit Asyl hilft.
Stimme.de
