Islamexperten alarmiert
Kommunalwahl
Migranten-Liste für Heilbronn: "Uns allen geht es um unsere gemeinsame Stadt"
|
2 Min
Geschäftsmann Gürsel Sen koordiniert eine Migranten-Liste für die Heilbronner Kommunalwahl. Er wirbt um politische Teilhabe für Menschen, die in der Stadt Heimat gefunden haben. Es stellen sich aber auch Fragen.
von Adrian Hoffmann
Unter der Leitung des türkischstämmigen Geschäftsmanns Gürsel Sen formiert sich unter dem Namen "Gemeinsam für unser Heilbronn" eine Migrantenliste für die Heilbronner Kommunalwahl im Juni. Im persönlichen Gespräch sagt der 63-Jährige, wie überfällig es sei, dass in Heilbronn Migranten im Gemeinderat vertreten sind. Man verstehe sich als überparteilich und überkonfessionell. Sen: "Uns allen geht es, frei von Ideologie, um unsere gemeinsame Stadt."
Bei der Kommunalwahl 2019 war Sen bereits Kandidat der SPD. Wie Recherchen unserer Redaktion ergaben, war seine Kandidatur auch von der vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation Union Internationaler Demokraten (UID) beworben worden. Sie gilt als verlängerter Arm des türkischen Präsidenten Erdogan. Eines der Ziele der Organisation ist nach Angaben des Verfassungsschutzes, an politische Ämter in deutschen Gremien zu gelangen und auf diese Weise Einfluss auszuüben. Sen erklärt, er habe die Werbung der UID damals lediglich als Unterstützung angesehen, um Wähler zu erreichen. "Wir lassen uns nicht von irgendwelchen Vereinigungen, Vereinen oder Parteien vor den Karren spannen", sagt er.
Kommunalwahl für Heilbronner Gemeinderat: Kandidatur für UID-Funktionär nicht möglich
Dennoch ist auch ein regionaler UID-Funktionär, der im Januar bei der Wahl des neuen Vorsitzenden in Köln zu Gast war, Mitglied der Koordinierungsliste bei "Gemeinsam für unser Heilbronn". Eine Kandidatur des Mannes für den Gemeinderat sei aber nicht möglich, erklärt Sen dazu. In ihren Bedingungen für eine Kandidatur heißt es: keine Mitgliedschaft im Vorstand einer ideologischen Vereinigung.
Die UID weist zudem eine Nähe zur türkisch-rechtsextremen Gruppierung Graue Wölfe auf. Sen war bei der Türkischen Gemeinschaft Heilbronn e.V. in der Austraße selbst auch schon zu Gast, wie ein Foto aus 2023 zeigt. Sen hält das für unproblematisch. In einer Demokratie müsse man miteinander sprechen, pflichtet ihm Meysam Zarei bei, der auch der Koordinierungsgruppe für die Wahlliste angehört. Man könne sich nicht dagegen wehren, wenn Leute mit ihren Interessen auf einen zukämen, sagt der in Teheran geborene 40-Jährige. Es sei überfällig, dass im Heilbronner Gemeinderat politische Entscheider mit Migrationshintergrund säßen, sagt auch er. "Ich glaube, dass wir der Zeit hinterherhinken."
Gürsel Sen trat bereits bei der Wahl 2019 an
Bei der Wahl 2019 hatte es für Sen nicht gereicht. "Ich war enttäuscht", blickt er zurück. Er habe für sich erkannt: Über eine Partei in den Gemeinderat zu kommen, da habe man als Migrant "fast keine Chance". Die Parteien sagten zwar, sie würden das begrüßen. "Aber sie wollen es nicht wirklich", so Sens bitteres Fazit. Es habe das Angebot an Sen gegeben, erneut auf der SPD-Liste zu kandidieren, sagt Heilbronns SPD-Kreisvorsitzende Tanja Sagasser-Beil. Dass die UID 2019 für Sen warb, dieser Umstand sei ihnen aber weder 2019 bewusst gewesen noch bei jüngsten Gesprächen. "Wäre das anders gewesen, wäre dies in unsere Abwägungen eingeflossen." Sagasser-Beil: "Wir lehnen jegliche politische Einflussnahme aus dem Ausland ab, egal ob aus der Türkei, aus Russland oder anderen Staaten."
In der türkischstämmigen Bevölkerung ist Gürsel Sen vielen ein Begriff. Bei der 100-Jahr-Feier der Türkischen Republik in der Heilbronner Harmonie im Oktober 2023 hatte er eine Rede gehalten, über die es einen Bericht in einer türkischen Zeitung gab. "Stoppt das Massaker in Palästina", lautete die Überschrift. Ihre Gedanken seien bei ihren muslimischen Brüdern und Schwestern in Palästina, wurde Sen zitiert. Er habe bei seiner Rede aber auch zum Ausdruck gebracht, dass jede Art von Terror nicht akzeptiert werden könne, sagt Sen. "Selbstverständlich habe ich keinen Unterschied zwischen Israel und Palästina gemacht." Er lehne jede Art von Gewalt und Terror ab.
Zwei Beirätinnen für Integration sind in der Koordinierungsgruppe dabei
Die Sprecher der Migranten-Wahlliste berichten, sie seien von politisch Interessierten überrannt worden. Der Wunsch nach Vertretern mit Migrationshintergrund im Gemeinderat sei groß. Viele der Kandidaten für die Nominierung, die am 18. Februar stattfindet, sind Muslime. In der Koordinierungsgruppe dabei sind auch zwei Beirätinnen für Integration, Sonia Batista Fleckenstein sowie Sevinc Das, die auch Vorsitzende des türkischen Frauenvereins ist.
Stimme.de
