Region
Lob und Kritik für neues Entlastungspaket
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Sozialverbände aus der Region vermissen im Maßnahmenbündel vor allem dauerhafte Hilfen. Die IHK Heilbronn-Franken zeigt sich enttäuscht und fordert schnelle Unterstützung für die Unternehmen. Ansonsten sei mit Insolvenzen zu rechnen, fürchtet die Kammer.
Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung sorgt in der Region für Zustimmung und Kritik. Sozialverbänden gehen die Pläne nicht weit genug, die Wirtschaft zeigt sich enttäuscht.
Erleichterung und Skepsis
"In erster Linie sind wir erleichtert, dass sich die Regierungskoalition überhaupt geeinigt hat", sagt Stefan Schneider, Chef der regionalen Caritas. Das Entlastungspaket sei ein wichtiger Schritt, den man nicht kaputtreden wolle. Gleichzeitig seien aber noch viele Fragen offen, zum Beispiel, ob es eine kostengünstige und gute Alternative zum 9-Euro-Ticket geben wird. Positiv hervorzuheben sei, dass auch unterstützungsbedürftige Familien entlastet werden sollen und auch Rentner mitbedacht werden. Allerdings seien Einmalzahlungen wie ein Tropfen auf den heißen Stein, kritisiert Schneider. Sie könnten die Mehrkosten durch Inflation und Co. nicht auffangen.
Zweifel, ob die Maßnahmen ausreichen
Michael Marek, Geschäftsführer der Diakonischen Bezirksstelle in Brackenheim, findet gut, "dass das Paket vielschichtig ist und unter anderem auch die untere Mittelschicht in den Blick nimmt". Dennoch sieht der Sozialpädagoge in dem Entlastungspaket einen Rettungsring, der den Menschen halb zugeworfen wird und nur jenen was bringe, die auch schwimmen können. Als Beispiel nennt Marek den Sofortzuschlag für Kinder in der Grundsicherung in Höhe von 20 Euro. "Das reicht hinten und vorne nicht." Gerade mit Blick auf den Schulanfang oder die steigenden Heizkosten sei der Betrag viel zu kurz gegriffen. Viele der beschlossenen Punkte seien nur Eintagsfliegen, die zeitlich begrenzt, nicht aber dauerhaft Hilfe bringen würden.
Die Erhöhung der Regelsätze für Bedürftige auf rund 500 Euro (bisher erhalten Alleinstehende ohne Kinder in der Grundsicherung 449 Euro pro Monat) sei einer der Punkte, "der am meisten weh tut". Im ersten Moment können die 50 Euro nach viel Geld klingen. Sobald die Empfänger des neuen Bürgergelds einen Partner oder Kinder haben, werde der Betrag aber runtergerechnet. Außerdem sei die geplante Einführung zum 1. Juli 2023 viel zu spät. "Von einem Inflationsausgleich sind wir weit weg."
Ruf nach einem Gaspreisdeckel
"Insgesamt sehe ich das Paket der individuellen Hilfen für Rentner und Menschen mit geringem Einkommen sehr positiv und bin froh das es so schnell geschnürt wurde", sagt Hannes Finkbeiner, Geschäftsführer der Aufbaugilde Heilbronn. "Der Strompreisdeckel ist gut und reicht hoffentlich aus. Wichtig ist, dass es auch einen Gaspreisdeckel gibt und niemandem das Gas und der Strom abgedreht wird."
IHK Heilbronn-Franken vermisst konkrete Entlastungen für Unternehmen
Als "weitgehend enttäuschend" bezeichnet die IHK Heilbronn-Franken das dritte Entlastungspaket der Ampel. Hauptgeschäftsführerin Elke Döring begrüßt zwar die Entlastungen für Privathaushalte, die Erwartungen vieler Unternehmer seien jedoch enttäuscht worden. "Vieles geht über den Ankündigungsstatus noch nicht hinaus", sagt Döring und verweist auf das Programm für energieintensive Unternehmen, die die Steigerung der Energiekosten nicht weitergeben könnten. Die Unternehmen könnten nicht mehr länger warten, "sie geraten jetzt in Existenznot", betont die Hauptgeschäftsführerin. Viele Unternehmen müssten aktuell eine Versechsfachung ihrer Energiekosten hinnehmen. "Das neue Entlastungspaket wird wohl nicht verhindern können, dass es einige Betriebe auch in der Region erwischt", fürchtet Döring.
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