Landkreis Heilbronn verspricht Stabilität in Krisenzeiten

Es ist ein Rekordhaushalt, mit dem der Kreistag für das kommende Jahr plant: Mit einem Gesamtvolumen von 503 Millionen Euro wird 2023 erstmals die Marke von einer halben Milliarde Euro überschritten. 451 Millionen Euro auf der Ausgabenseite stehen dabei 445 Millionen auf der Einnahmenseite gegenüber. Ausgeglichen werden die fehlenden sechs Millionen Euro durch Rücklagen. Zum Jahresende erwartet der Landkreis einen Schuldenstand von 67 Millionen Euro.

Das Zahlenwerk hat der Kreistag am Montag in seiner letzten Sitzung des laufenden Jahres in der Lauffener Stadthalle einstimmig verabschiedet.

Kreisumlage wird nicht erhöht

"Wir sind ein starker Landkreis", bekräftigte Landrat Norbert Heuser, "der auch in schwierigen Zeiten den Städten und Gemeinden verlässlich zur Seite steht." Um diese nicht zusätzlich finanziell zu belasten, bleibe der Kreisumlagesatz im kommenden Jahr bei 27 Prozent und werde nicht erhöht. Schließlich stellten weltweite Krisen wie Corona oder der Angriffskrieg in der Ukraine und Aspekte wie Fachkräftemangel und Energieversorgung die Kommunen seit geraumer Zeit vor enorme Probleme. Themen, die auch die Haushaltsreden der Kreistagsfraktionen übereinstimmend in den Fokus stellten.

Im kommenden Jahr investiert der Landkreis Heilbronn stattliche 47 Millionen Euro. Acht Millionen Euro werden dabei etwa für den Neubau der Straßenmeisterei Abstatt ausgegeben, 5,4 Millionen Euro für den Bau und die Erhaltung von Kreisstraßen und Radwegen. Ein Löwenanteil entfällt mit 19,8 Millionen auf den Ausbau des SLK-Klinikums in Heilbronn.

 

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Landkreis stockt beim Personal deutlich auf

Im Kreishaushalt macht auch 2023 der Sozialetat mit einem Volumen von 273 Millionen Euro den größten Anteil aus. Kostenintensivste Blöcke sind dabei die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen, die Eingliederungshilfe, die Grundsicherung für Arbeitssuchende sowie die Jugendhilfe.

Um den Herausforderungen zu begegnen, stockt der Landkreis auch sein Personal auf: Allein 40 neue, befristete Stellen sind dabei zur Bewältigung der Auswirkungen des Ukrainekrieges vorgesehen. Den entsprechenden Stellenplan trugen ebenfalls alle Fraktionen mit, wenn auch nicht einmütig. Michael Mühlschlegel von der FDP etwa verwies darauf, dass dieser hohe Anteil auf Anforderungen zurückzuführen ist, "die die Folge ständig neuer Gesetze und Verwaltungvorschriften des Bundes und der Länder sind". Ralf Steinbrenner (FWV) sprach gar von "Bürokratiemonstern", die die Haushalte belasten.

Auch AfD-Sprecher Jürgen Kögel ging mit der Politik in Stuttgart und Berlin hart ins Gericht. SPD-Fraktionsvorsitzender Bernd Bordon wies darauf hin, dass die Personalaufstockung auch dort Wirkung zeigen müsse, wo die Bürger in direktem Kontakt zum Landratsamt stehen, etwa durch den Abbau von Wartezeiten.

 

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"An den geplanten Investitionen geht kein Weg vorbei", betonte Brigitte Wolf von den Grünen. 500.000 Euro fließen 2023 etwa in eine kreiseigene Energieagentur, die auch die Kommunen gezielt beraten soll. "Derzeit befinden wir uns in der Stellenbesetzung der Gründungsgeschäftsführung, um im neuen Jahr sofort loslegen zu können", so Landrat Heuser zum Stand der Dinge. Für die ÖDP im Kreistag deutlich zu spät, wie deren Sprecher Klaus Ries-Müller unterstrich: "Nach Jahrzehnten des Aussitzens ist der Landkreis Heilbronn heute deutliches Schlusslicht beim Klimaschutz in Baden-Württemberg."

Bezug auf Positionspapier des Gemeindetags

Nahezu alle Kreistagsfraktionen nahmen angesichts der derzeitigen Lage in ihren Haushaltsreden Bezug auf die sogenannte Remonstration des baden-württembergischen Gemeindetags. In seinem Positionspapier hatte das Gremium Ende September auf die Zunahme von Gesetzen, Vorschriften und Auflagen durch Bund und Land verwiesen, die kaum mehr zu bewältigen sei. Angesichts multipler Krisen und Zukunftsherausforderungen dürfe es kein "Weiter so" geben.