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Kretschmann fordert Ausbau der Neckarschleusen
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Der Streit zwischen Bund und Land um die Neckarschleusen schwelt weiter. Jetzt hat sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gegenüber der Heilbronner Stimme zu dem Konflikt geäußert und den raschen Ausbau der Wasserstraße gefordert.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erhöht den Druck auf den Bund beim Ausbau der Neckarschleusen. „Der konsequente Ausbau von Wasserstraßen ist eine dringliche Investition in eine zukunftsfähige und klimaschonende Verkehrsinfrastruktur und ein zentraler Baustein für die Verkehrswende. Das Ziel ist: Mehr Güter von der Straße aufs Wasser zu bringen“, sagte Kretschmann am Mittwoch gegenüber der „Heilbronner Stimme“.
Kretschmann nimmt Wissing in die Pflicht
Deshalb dringe die Landesregierung auf die bereits 2007 getroffene Vereinbarung und die entsprechenden Zusagen im Koalitionsvertrag des Bundes zum Ausbau der Neckarschleusen zwischen Mannheim und Plochingen. „Das habe ich bei meinem letzten Gespräch mit Verkehrsminister Wissing am 7. Juli auch sehr deutlich hinterlegt“, erklärte Kretschmann weiter.
Schleusen sollen für 135-Meter-Schiffe erweitert werden
Beim Thema Ausbau der Neckarschleusen ist das Land vor allem unzufrieden mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Die Schleusen auf genau 201 Kilometern zwischen den Häfen Mannheim und Plochingen (Landkreis Esslingen) sollen so erweitert werden, dass auch Schiffe mit einer Länge von 135 Metern fahren können. Bislang können nur Schiffe bis zu einer maximalen Länge von 105 Metern die Strecke passieren, mehr geht wegen der zu kleinen Schleusen nicht. Fährt ein Schiff die komplette Strecke, muss es 27 Schleusen passieren.
Fachgespräch in Stuttgart geplatzt
Der Streit war erst vergangene Woche wieder hochgekocht, nachdem Vertreter des Bundes ihre Teilnahme an einem Fachgespräch im Stuttgarter Landtag abgesagt hatten. Die Fraktionen von Grünen und CDU, die dazu eingeladen hatten, zogen den Termin dann ihrerseits zurück. Während das Bundesverkehrsministerium auf Stimme-Nachfrage terminliche Gründe anführte, übte Andreas Schwarz deutliche Kritik. Die FDP im Bund verweigere die Mitarbeit, sagte der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion. Wissings jüngste Aussagen pro Schleusenausbau, die er etwa beim Live-Talk der Heilbronner Stimme geäußert hatte, sind laut Schwarz "Lippenbekenntnisse".
Land fürchtet "faktischen Ausstieg" aus dem Schleusenausbau
Die Zukunft des Neckars zu gestalten, habe für das Bundesverkehrsministerium "weiterhin hohe Priorität", hieß es auf Anfrage. Auch das Landesverkehrsministerium in Stuttgart geht aber davon aus, dass Berlin bei seiner im Frühjahr formulierten Linie bleibt: Erst müssten die Schleusen saniert werden. Damit sei faktisch "der Ausstieg aus dem Neckarausbau besiegelt", fürchtet Stuttgart. Einmal sanierte Schleusen werde man sicher auf Jahrzehnte hinaus nicht wieder in eine Baustelle verwandeln, um sie zu verlängern.
Weinmann: Nicht "künstlich echauffieren"
Zahlreiche Politiker in Bund und Land meldeten sich vergangene Woche zu Wort. "Statt sich künstlich zu echauffieren, sollte der verlässliche Austausch wieder in den Vordergrund rücken", sagte etwa der Heilbronner FDP-Landtagsabgeordnete Nico Weinmann an die Adresse von Andreas Schwarz.
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß sagte, der Schleusenausbau dürfe nicht "Opfer des Kahlschlags von Verkehrsminister Wissing" werden. Das Bundesverkehrsministerium habe einmal mehr gezeigt, "dass es kein Interesse am Ausbau der Wasserstraßeninfrastruktur im Südwesten hat", sagte Bareiß der Heilbronner Stimme.
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