Hochschule
Internationale Studenten: Erststudium soll für alle wieder kostenlos sein
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Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland müssen 1500 Euro pro Semester zahlen. Kritik an der Regelung in Baden-Württemberg kommt auch aus der Region Heilbronn. Das sagen einige Abgeordnete dazu.
von Simon Gajer
Das Land bittet Studenten aus dem nichteuropäischen Ausland zur Kasse: 1500 Euro pro Semester sind fällig. Die Kritik daran ist groß, auch aus Reihen der Hochschule Heilbronn sowie von Landtagsabgeordneten kommt die Forderung, die Gebühr abzuschaffen. Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland mit einer solchen Regelung. Sollte die Gegenfinanzierung geklärt sein, so das Wissenschaftsministerium auf Anfrage unserer Redaktion, könnte der Landtag die Gebühren zum Wintersemester 2024/2025 streichen.
Für die Verantwortlichen an der Hochschule Heilbronn ist die Lage eindeutig: Mit Einführung der Studiengebühren zum Wintersemester 2017/2018 ging die Zahl der Studenten aus dem Nicht-EU-Ausland deutlich zurück. Auch mit Blick auf die Wirtschaft fordert Ruth Fleuchaus, die Gebühren abzuschaffen. "Die Internationalisierung tut der Hochschule gut", sagt die Prorektorin Internationales und Diversität. Studierendenpräsident Umut Mehmet Eke setzt sich ebenfalls dafür ein: "Die Studenten sind abgewandert, weil es für sie hier zu teuer ist."
Abgeordnete sind dafür, die Studiengebühr für Studenten aus dem nichteuropäischen Ausland abzuschaffen
Nico Weinmann, FDP-Landtagsabgeordneter aus Heilbronn, hat klare Worte: Die "diskriminierenden Gebühren" gehören abgeschafft, sie schadeten dem Wissenschaftsstandort. Das Land verweist auf die Gegenfinanzierung. Das macht für ihn deutlich, "dass wir schnellstmöglich neue Wege der Hochschulfinanzierung finden müssen". Klaus Ranger, SPD-Abgeordneter aus Neckarsulm, sieht das genauso: Die Landtagsfraktion stehe zur Abschaffung schon diesen Herbst. Die fehlenden Einnahmen sind für ihn kein Argument.
Gudula Achterberg (Grüne) befürwortet die Abschaffung, um die Situation im Land und auch am Standort Heilbronn zu verbessern. "Der Konsens, der im Raum steht, muss nun mit einer stabilen Finanzierung gesichert werden", betont die Abgeordnete aus Heilbronn. "Bei schlecht ausfallenden Steuerschätzungen müssen die für das Vorhaben veranschlagten rund 34 Millionen Euro an anderer Stelle eingespart werden." Erst wenn dies geklärt sei, könne man eine seriöse Aussage über den Zeitpunkt der Abschaffung machen.
Politiker begründen es auch mit Blick auf die Wirtschaft
Isabell Huber (CDU) bezeichnet die Gebühren als einen "echten Standortnachteil". Für die wirtschaftlich starke Region sei es angesichts des Fachkräftemangels wichtig, "bereits frühzeitig künftige Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen und auch im Land zu halten", so die Wüstenroterin.
Rainer Podeswa, AfD-Abgeordneter aus Ilsfeld, will Studiengebühren nur für Studenten aus Ländern streichen, die auch deutschen Studenten ein kostenloses Studium ermöglichen.
Das ist die Einschätzung des Wissenschaftsministeriums
Laut eines Ministeriumssprechers stammen die Gebühren aus einer Zeit, "in der die internationale Nachfrage nach Studienplätzen in Baden-Württemberg stetig anstieg". Das Ministerium habe die Gebühren für ein geeignetes Instrument gehalten, um die Betreuung internationaler Studierender weiter zu verbessern und gleichzeitig Mittelkürzungen im Etat des Ministeriums zulasten der Hochschulen zu verhindern. "Auch die Wirtschaftsverbände haben damals die eingeführten Studiengebühren unterstützt."
Diese Einschätzung habe sich insbesondere angesichts des Fachkräftemangels geändert. Allerdings müsse die Gegenfinanzierung geklärt sein, "um finanzielle Einschnitte bei den Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu verhindern".
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