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Linke Demonstranten klagen weiter

  
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Heilbronn/Stuttgart - Bei der Großdemonstration am 1. Mai 2011 in Heilbronn fühlten sie sich eingekesselt: Linke Demonstranten sind mit ihrer Klage gegen das Land vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart gescheitert. Jetzt gehen sie in die nächst höhere Instanz.

Heilbronn/Stuttgart - Nachdem linke Demonstranten der Großdemonstration vom 1. Mai 2011 in Heilbronn mit ihrer Klage gegen den von ihnen kritisierten Polizeikessel am Heilbronner Bahnhof vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart gescheitert sind (wir berichteten), gehen sie nun in die nächst höhere Instanz. Man wolle „die Unrechtmäßigkeit der Polizeitaktik feststellen lassen“, teilt ein Sprecher mit.

Die Protestmarschierer, die anlässlich des Großaufzugs süddeutscher Neonazis an dem Tag vor dem Hauptbahnhof versammelten, trotz Aufforderung nicht weggehen wollten und von der Polizei eingekesselt wurden, kritisieren den Einsatz weiterhin. Immer wieder „versuchten Polizeibehörden, antifaschistischen Protest gegen neonazistische Großaufmärsche festzusetzen und zu kriminalisieren“, teilt der Arbeitskreis Kesselklage mit. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim wird die Klage nun erneut prüfen. 

Verzerrt?

Im Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart in erster Instanz sei der Sachverhalt „völlig verzerrt“ dargelegt, teilt Arbeitskreis-Sprecher Lothar Letsche in einer Pressemeldung mit. „Sowohl das Urteil als auch die Begründung sind für uns vollkommen inakzeptabel.“
 
Die Kläger, Teilnehmer der Demonstration in Heilbronn, hatten das Land Baden-Württemberg in dem Verfahren verklagt.
 
750 Neonazis waren damals nach Heilbronn angereist. An die 1000 Gegendemonstranten hielten sich in direkter Nähe auf. Die Polizei hatte rund 4000 Beamte in der Stadt und erreichte ihr Ziel, die gegnerischen Lager auf Distanz zu halten. red/cf
 
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