1.-Mai-Aufmärsche: Der Live-Ticker zum Nachlesen

Heilbronn - Kollektives Aufatmen von Stadtverwaltung, Polizeiführung und Anwohnern: Die 1.-Mai-Aufmärsche von Neonazis und blockierbereiten linken Gegendemonstranten in Heilbronn sind ohne schwere Krawalle zu Ende gegangen. Bis gegen 20 Uhr, als die Rechtsextremen längst wieder auf dem Heimweg waren, gab es nach Angaben der Polizei keine Verletzten bei Auseinandersetzungen – obwohl es auf beiden Seiten immer wieder hasserfüllte Parolen gegen den Gegner gab. Das Ergebnis „spricht für unser erfolgreiches Einsatzkonzept“, stellte Heilbronns Polizeichef Roland Eisele heraus.

Mit rund 3.900 Beamten hatte die Polizei eine zahlenmäßige Übermacht in der Stadt aufgeboten. Sie stand in der Bahnhofsvorstadt rund 740 Neonazis und etwa 1000 linken Gegendemonstranten gegenüber. 186 Menschen wurden nach Angaben der Polizei in Gewahrsam genommen, davon 185 aus dem linken Spektrum. Dazu kamen kurzfristige Festnahmen zum Feststellen der Personalien. 16 Platzverweise wurden ausgesprochen. Zudem stellten die Beamten in beiden Lagern Reizgasprühgeräte, Schlagstöcke und Fahnen sicher. Einige Demonstranten hatten verbotene Böller dabei.

Unverständnis

Zur gleichen Zeit, als sich im Bahnhofsviertel die Neonazis sammelten, formierten sich die Bündnisteilnehmer von „Heilbronn sagt Nein“ beim Gewerkschaftshaus. Mehr als 100 Institutionen, Vereine, Parteien, Verbände und Kirchengemeinden hatten sich dem breiten, vom DGB ins Leben gerufenen Aktionsbündnis angeschlossen. Mit Plakaten, Transparenten und Fahnen setzten die Demonstranten ein friedliches Zeichen gegen den Naziaufmarsch. Mehrere Tausend Menschen, darunter viele ausländische Bürger, trafen sich zur Kundgebung auf dem Kiliansplatz und machten deutlich: Fremdenhass hat in Heilbronn keinen Platz.

Rund 3000 Kräfte der Landespolizei sowie 22 Polizeireiter, 19 Polizeihundeführer und zwei Hubschrauber waren anlässlich der Demonstrationen im Einsatz. Auf der Theresienwiese waren Wasserwerfer postiert. Weitere 900 Beamte der Bundespolizei waren am Bahnhof präsent. Außerdem waren zehn Diensthunde und ein weiterer Hubschrauber im Einsatz. cf/ssp/fur

Live-Ticker

Stimme.de hatte zu den Geschehnissen einen Live-Ticker angeboten. Online-Reporter, Redakteure, Fotografen und das Stimme-TV-Team berichteten aktuell aus der Heilbronner Innenstadt. Bis Sonntagabend wurde der Ticker rund 80.000 mal abgerufen. Die Ereignisse des Tages zum Nachlesen:


19.55 Uhr: Wie das Deutsche Rote Kreuz mitteilt, bestand kaum medizinischer Handlungsbedarf. Vier Patienten mussten in umliegende Kliniken transportiert werden, zehn kleinere Hilfeleistungen erbrachten die Sanitäter vor Ort. Die Polizei weist darauf hin, dass die Verletzungenaus nicht aus Auseinandersetzungen mit der Polizei resultierten, sondern dass die Erste-Hilfe-Maßnahmen auf Stürze und ähnliches zurückzuführen seien.

19.45 Uhr: Die Polizei hat den Großeinsatz in der Innenstadt zum jetzigen Zeitpunkt (Stand 19.25 Uhr) für weitgehend beendet erklärt. Von den 186 Gewahrsamnahmen entfallen 185 auf das linke Spektrum und eine auf die Rechtsextremen. Zu den Gewahrsamnahmen muss eine derzeit noch nicht genau zu beziffernde Anzahl an kurzfristige Freiheitsbeschränkungen zur Identitätsfeststellung dazugerechnet werden. 16 Gewahrsamnahmen wurden durch den Richter bestätigt, das heißt, die Freiheitsbeschränkung wird in diesen Fällen bis zum Ende der Veranstaltung aufrechterhalten. Gegen elf Personen wurden Platzverweise ausgesprochen.

Aus beiden Lagern stellte die Polizei zahlreiche Gegenstände wie zum Beispiel Reizgassprühgeräte, Schlagstöcke und Fahnen aller Art sicher. Die Anzahl der Straftaten, die vorwiegend vom linken Spektrum begangen wurden, lasse sich noch nicht exakt benennen. Neben Beleidigungen und Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz (Mitführen und Besitz diverser Böller) stehen auch noch einige Verstöße gegen das Versammlungsgesetz im Raum.

18.30 Uhr: Auf Stimme-Nachfrage zog die Polizei Bilanz: Es gab keine Verletzte, dafür 186 Gewahrsamnahmen. 16 Personen wurden nach richterlicher Anordnung in Gewahrsam genommen und somit nicht nach Feststellung der Personalien auf freien Fuß gesetzt.

18.19 Uhr, Bahnhof: Den Tag über war die Bundespolizei mit mehr als 900 Einsatzkräften am Bahnhof präsent. Darunter waren Bundespolizeibeamte aus Bayern, Hessen und Rheinland Pfalz. Außerdem waren zehn Diensthunde und ein Hubschrauber der Bundespolizei im Einsatz.

18 Uhr: Laut Polizei fand der dritte angemeldete Aufzug gegen die Rechten-Demonstration um 14 Uhr nicht statt. Zum einen hatten die rund 100 mutmaßlichen Teilnehmer offenbar nur wenig Interesse, die genehmigte Strecke zu begehen, zum anderen fehlte von dem Leiter dieser Versammlung bis dato jede Spur. Wie jetzt bekannt wurde, soll sich der Mann den gesamten Tag über als Vertreter der Presse ausgeben haben. Wo er sich momentan aufhält ist nicht bekannt.

17.40 Uhr, Bahnhof: Inzwischen ist die Mehrheit der Rechten mit Zügen und Bussen abgereist, nur noch vereinzelt halten sich einige auf den Bahnsteigen auf. Die Linken sind nach wie vor auf dem Bahnhofsvorplatz unter Aufsicht der Polizei versammelt.

17.05 Uhr, Bahnhofsvorplatz: Die Polizei hat verhindert, dass etwa 500 Personen des linken Spektrums im Bereich des Bahnhofs die Polizeiabsperrung durchbrechen. Die Demonstranten waren aus der Innenstadt zum Bahnhof gezogen.

16.50 Uhr: Circa 3.000 Kräfte der Landespolizei sowie 22 Polizeireiter, 19 Polizeihundeführer und zwei Hubschrauber sind heute in Heilbronn eingesetzt worden.

16.47 Uhr, Bahnhofsvorplatz: Unter strenger Polizeibewachung werden die Neonazis über den Busbahnhof in den Bahnhof gebracht, der für Reisende derzeit komplett gesperrt ist. Die Polizei hat zwischen dem Bahnhofsvorplatz, wo mehrere Hundert linke Demonstranten eingekesselt sind, und dem Busbahnhof Sichtschutze aufgestellt.

16.30 Uhr, Weststraße: Die Neonazis sind in die Weststraße eingebogen und werden in wenigen Minuten den Bahnhof erreichen.

16.07 Uhr, Arbeitsamt: Die Kundgebung ist vorbei, die Neonazis machen sich auf den Weg zurück zum Bahnhof. Dort regelt die Bundespolizeit die Abfahrt der Demonstranten.

16.05 Uhr, Bahnhof: Unbekannte Täter haben mit schwarzer Farbe die Wand in der Bahnhofsunterführung zwischen den Bahnsteigaufgängen zu den Gleise 2/3 und der Bahnhofshalle besprüht. Auf einer Fläche von rund 1,5 Quadratmeter wurden linksmotivierte Symbole und Schriftzüge angebracht. Das teilte die Polizei mit.

15.55 Uhr, Arbeitsamt: Die Kundgebung der Neonazis dauert an. Das Ende der Kundgebung ist auf 16 Uhr festgesetzt. Die Zeit werde voll ausgenutzt, sagte ein Polizeisprecher.

15.50 Uhr, Bahnhof: Nach Angaben der Polizei müssen etwa 400 Personen, die zur Demonstration gegen das rechte Spektrum nach Heilbronn gekommen waren, seit einiger Zeit im Bereich des Bahnhofes von der Polizei bewacht werden. Bereits gegen 12 Uhr sei bekannt gewesen, dass zahlreiche Personen mit entsprechender Demo-Bewaffnung wie zum Beispiel Rauchkörpern und Böllern ausgerüstet waren. Die Polizei hat in diesem Zusammenhang der Gruppierung angeboten, diese Bewaffnung abzulegen, so dass Personen nach zuvor erfolgter Durchsuchung sich entfernen könnten.

Das Angebot sei nur von wenigen Teilnehmern angenommen worden. Aus diesem Grund könne die Polizei bisher nicht zulassen, dass diese Personen den Platz verlassen.

Kurz nach 15 Uhr wurde das Gebäude der Heilbronner Staatsanwaltschaft durch Farbschmierereien verunstaltet.

15.30 Uhr, Wilhelmstraße: Im Bereich der Wilhelmstraße / Innsbrucker Straße wurde nach Mitteilung der Polizei ein Mülleimer angezündet. Der Brand konnte jedoch rasch gelöscht werden. In beiden Fällen sind die Täter bisher noch unbekannt. Bisher gab es offenbar keine Verletzten.

Das Konzept der Heilbronner Polizei, der Bundespolizei und der Stadt Heilbronn hinsichtlich einer strikten Trennung beider Parteien ist bisher aufgegangen. 

15.15 Uhr, Arbeitsamt: In diesen Minuten bauen die Neonazis für die Abschlusskundgebung am Arbeitsamt ein Rednerpult auf.



15.05 Uhr, Rosenbergstraße: Die Neonazis sind am Arbeitsamt angekommen.

15.00 Uhr, Rosenberghochaus: Bewohner des Rosenberghochhauses rufen: "Nazis raus!".

14.30 Uhr, Bahnhof: Gerade gab die Bundespolizei bekannt, dass gegen 13.35 Uhr mehrere Personen des linken Spektrums versuchten, gewaltsam in den Bahnhof zu gelangen. Durch die Einsatzkräfte der Bundespolizei wurde dies verhindert. An einer Eingangstür des Bahnhofs wurde hierbei eine Glasscheibe zerstört. Personen wurden nicht verletzt. Die Höhe des Sachschadens kann momentan noch nicht benannt werden.

14.20 Uhr, Theresienwiese: Wie die Polizei mitteilt, geht die Aufzugsstrecke mit 740 Neonazis von der Theresienwiese über die Karlsruher Straße und der Südstraße zum Arbeitsamt in der Rosenbergstraße.

14.10 Uhr, Bahnhof: Nach einer langen Kundgebung auf dem hinteren Bahnhofsparkplatz sind die Neonazis mit zweieinhalbstündiger Verspätung Richtung Theresienstraße/Karlsruher Straße losgelaufen. Wie Bürgermeister Harry Mergel der Stimme sagte, sei die Stadt nicht für die Verzögerung verantwortlich. Man habe den Rechtsextremen mitgeteilt, dass man die Kundgebung wie vorgegeben gegen 16 Uhr beenden werde.

Die Polizei formiert sich mit Pferdestaffeln und massivem Beamtenaufgebot in voller Schutzmontur. Sie müssen nun verhindern, dass auf der Strecke linke Demonstranten die Abbrechungen durchbrechen, sodass es zu keinen gewalttätige Konfrontationen beider Gruppen kommt.



13.28 Uhr, Kiliansplatz: Nach Angaben der Polizei befinden sich derzeit noch etwa 100 DGB-Teilnehmer auf dem Kiliansplatz. Indes wurde bei elf Personen der Gewahrsam richterlich bestätigt, das heißt, diese Personen werden bis zum Ende der Veranstaltungen in den Gewahrsamseinrichtungen der Polizei untergebracht.   

13.20 Uhr, Kiliansplatz: Die Anzahl der Teilnehmer an der Gegendemonstration des Aktionsbündnisses "Heilbronn sagt Nein" beziffert die Polizei auf 1800. Zur Anzahl der Personen auf dem Kiliansplatz könne die Polizei keine konkreten Angaben machen, teilte ein Polizeisprecher mit. Die Veranstalter sprechen von mindestens 4000 Personen.

13.10 Uhr, Kiliansplatz: Die Kundgebung am Kiliansplatz ist vorbei. Jetzt beginnt in der Innenstadt das Bürgerfest. In der Sülmer Straße sind Imbissbuden und Info-Stände aufgebaut. Bei der Kundgebung hatten unter anderem Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach, Prälat Hans-Dieter Wille und der Vorsitzende der DGB-Region Heilbronn Bernhard Löffler gesprochen. Himmelsbach sagte bei der Kundgebung auf dem Kiliansplatz, dass die Stadt weder heute noch morgen den Rechtsextremisten gehöre. Heilbronn sage Ja zu Weltoffenheit, Rechtsstaat und Solidarität.

Von der Demokratie als „Aufgabe“ sprach im Anschluss Prälat Hans-Dieter Wille: „Einfach zu schweigen und diesen Tag nur für einen Ausflug ins Grüne zu nutzen, wäre der falsche Weg gewesen“, betonte er. DGB-Regionsvorsitzende Bernhard Löffler bekräftigte: „Rassistische Tendenzen und fremdenfeindliches Gedankengut haben bei uns - in unserer Stadt - keinen Platz."

13.04 Uhr: Nach den bisherigen Schätzungen geht die Polizei davon aus, dass sich rund 800 bis 1000 Personen im Stadtgebiet Heilbronn unterwegs sind, welche dem linksautonomen Spektrum zuzuordnen sind. Seitens der Rechten wird von etwa 500 bis 600 Personen ausgegangen.

12.24 Uhr, Bahnhof: Die Polizei erwartet noch 300 bis 400 weitere Neonazis, die mit Zügen und Bussen nachkommen. Der Aufmarsch wird sich deshalb weiter verzögern. Die Polizei rechnet damit, dass sich die Demonstrationen und Kundgebunden sowohl der Neonazis als auch der Gegendemonstranten bis in den Abend hinauszögern werden.

12.18 Uhr, Bahnhof: Wegen der verbotenen Demonstration des linken Spektrums auf Gleis 3 am Bahnhof waren aus Sicherheitsgründen die Gleise 1 bis 4 von zirka 9.20 bis 10.20 Uhr gesperrt. Gegen 9.40 Uhr war die Demonstration aufgelöst worden. 

12.10 Uhr, Kiliansplatz: Die Veranstalter sprechen bei der Kundgebung am Kiliansplatz von 5000 Gegendemonstranten. Nach ersten Schätzungen der Polizei waren 1800 Personen am DGB-Haus losgezogen.

12.05 Uhr, Bahnhof: Der Aufmarsch der Neonazis, der für 11.30 angekündigt war, verzögert sich. Nach Polizeiangaben befinden sich 300 bis 320 Neonazis im hinteren Teil des Bahnhofs. Das sind weitaus weniger als die erwarteten 800. Sie sind noch nicht losgelaufen. Währendessen hat die Polizei mitgeteilt, dass sie 50 linke Gegendemonstranten in offenen Gewahrsam in einem umzäunten Sportplatz an einer Schule in Bahnhofsnähe genommen habe, weil die Demonstranten eine Absperrung übverwunden und Schlagstöcke gegen die Polizei eingesetzt hätten. Einen Überblick über die Anzahl der linken Demonstranten in der Bahnhofsvorstadt habe die Polizei noch nicht. Vor dem Bahnhof haben sich ungefähr 300 gesammelt.

11.30 Uhr, Weststraße: Laut Polizei wurden etwa 50 Personen, die den Bereich der Weststraße blockierten, gegen 11 Uhr durch die Polizei separiert und in Gewahrsam genommen. Auf der Fahrbahn, wo sich die Personen zuvor aufgehalten hatten, wurden Vermummungsmaterial, Schlagstöcke, Fahnen und Material, das in Brand gesetzt werden kann, aufgefunden.



11.25 Uhr, Kiliansplatz: Der Demo-Zug ist am Kiliansplatz angekommen, bis alle Teilnehmer da sind, dauert es noch, aber schon jetzt ist der Platz sehr voll.

11.14 Uhr, Wollhausstraße: Soeben passiert der Zug der Gegendemonstranten das Gebäude der Heilbronner Stimme. Nach vorläufigen Schätzungen der Polizei sind es 1.800 Teilnehmer bei der friedlichen Kundgebung.

11.13 Uhr, Innenstadt: Einsatzkräfte des Arbeiter-Samariter-Bundes, des Deutschen Roten Kreuzes und der Leitenden Notärzte sind seit 8 Uhr mit 90 Kräften im Einsatz. Weitere Kräfte des Rettungsdienstes und Bevölkerungsschutzes stehen in Bereitstellung oder sind in Alarmbereitschaft.



10.58 Uhr, Bahnhofsvorplatz: 200 bis 300 linke Demonstranten stehen umgeben von Polizisten am Bahnhofsvorplatz hinter Gittern. Viele von ihnen haben Plakate mit Aufschriften wie "Klassenkampf weltweit", "Klassenkampf statt Nazivolksgemeinschaft", "Nazis keine Basis bieten" oder "Gegen rassistische Gewalt und Willkür".

10.52 Uhr: Der bereits mehrfach in den örtlichen Medien aufgetretene „Tim Müller“ wurde am Sonntag gegen 7.50 Uhr im Bereich der Heilbronner Bahnhofstraße in Gewahrsam genommen, nachdem er offenbar erneut zu Straftaten aufgerufen hatte. Das teilte soeben die Polizei mit. Bei dem Festgenommenen handelt es sich um einen 27-jährigen Heilbronner, der unter dem Pseudonym „Tim Müller“ in der Öffentlichkeit und vor allem in den Medien aufgetreten war. Er hatte bereits im Vorfeld unter falschem Namen innerhalb des Bündnisses "Heilbronn stellt sich quer" zu Blockaden aufgerufen. Dies führte dazu, dass gegenüber dem 27-Jährigen am Sonntagmorgen der Gewahrsam ausgesprochen wurde.



10.45 Uhr, DGB-Haus: Der Demonstrationszug aus mehreren Hundert Demonstranten hat sich in Bewegung gesetzt. Familien mit Kinderwägen und Leute mit Fahrrädern sind mit dabei. Eine Musikkapelle spielt.

10:41 Uhr, Weststraße: Noch immer sind 50 linke Demonstranten im abgesperrten Gebiet in der Weststraße. Die Polizei hat die Gruppe einkesselt und werde, laut Polizeisprecher, bald abtransportiert.

10.37 Uhr, DGB-Haus: Inzwischen ist Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach am DGB-Haus eingetroffen, um an der Kundgebung des Aktionsbündnisses "Heilbronn sagt Nein" teilzunehmen.

10.34 Uhr, Bahnhof: Wie ein Polizeisprecher mitteilte, sind bislang 300 Demonstranten nach Blockaden in Gewahrsam genommen worden. Die meisten seien aber nach Feststellung der Personalien wieder auf freien Fuß gesetzt worden.

10.20 Uhr, Achtungstraße/Mozartstraße: Zirka 35 Personen, die dem linken gewaltbereiten Spektrum zuzuordnen sind, wurden in Gewahrsam genommen. Die Personen werden in den nächsten Minuten abtransportiert. 

10.18 Uhr, Rosenbergbrücke: Wie eben bekannt wurde, hatten bereits um 9.40 Uhr zirka 150 Personen, die dem linken Spektrum zuzuordnen sind, versucht, die Rosenbergbrücke in Heilbronn zu stürmen. Die Personen konnten durch starke Polizeikräfte zurückgedrängt und die Brücke somit freigehalten werden.

10.15 Uhr, DGB-Haus: Geschätzte 200 Personen haben sich vor dem DGB-Haus versammelt. Die Verkehrssituation scheint bislang noch ruhig zu sein, Demonstranten berichten, dass in den Parkhäusern noch viele Plätze frei seien. 

10.08 Uhr, Bahnhof: Die Polizei hat Kenntnis davon, dass gewaltbereite Demonstranten sowohl aus der linken als auch der rechten Szene auf dem Weg nach Heilbronn sind.

10.05 Uhr, Achtungstraße: Linke Störer sind in den abgesperrten Bereich auf der Weststraße vorgedrungen und liefern sich ein Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei. Die Polizei hat die Demonstranten vor der alten Zigarrenfabrik eingekesselt.

10 Uhr, Bahnhof: Am Hauptbahnhof kam es zu ersten Handgreiflichkeiten zwischen linken Demonstranten und der Polizei. Mehr als 100 Demonstranten, viele davon mit Russlandfahnen, haben den Bahnsteig blockiert und skandieren "1. Mai - Nazifrei". Die Polizeit versucht, die Menge Zug um Zug aus dem Bahnhof zu führen. Ein massives Polizeiaufgebot in Schutzmontur, mit Schlagstöcken und Hunden ist am Bahnhof vor Ort, das Bahnhofsareal ist weiträumig abgesperrt.

9.30 Uhr, Innenstadt: Neben dem Aufmarsch der Neonazis in der Bahnhofsvorstadt und dem Protestzug des breiten Bündnisses „Heilbronn sagt Nein" zwischen Gewerkschaftshaus und Kiliansplatz in der Innenstadt wird es am heutigen Sonntag noch eine dritte Kundgebung geben. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim genehmigte in letzter Minute am Samstag einen Aufmarsch von Gegendemonstranten in der Innenstadt. Sie dürfen von 14 Uhr bis etwa 16.30 Uhr von der Unteren Neckarstraße über die Gerber-, Turmstraße, Berliner Platz, Weinsberger Straße, Ost- und Wollhausstraße bis zur Allee laufen. Wie groß die Gruppe sein wird, ist der Stadtverwaltung nicht bekannt. Sie hatte versucht, sämtliche weitere Demos in der Bahnhofsvorstadt zu untersagen. Dass nun der von den Gegendemonstranten beantragte Beginn ihres Aufmarschs am Bahnhof vom Gericht untersagt wurde, wertet ein Rathaussprecher zumindest als „Teilerfolg“.

9.20 Uhr, Bahnhof: Wie die Polizei mitteilt, fuhr vor wenigen Minuten am Heilbronner Bahnhof ein Zug ein, besetzt mit rund 400 Personen des linken Spektrums. Nach Aussteigen aus dem Zug blockierten die Personen sofort die Straße im Bereich Weststraße/Bahnhofstraße.

9.15 Uhr, Bahnhofsvorstadt: Seit  ungefähr 8 Uhr hatten etwa 50 Personen, die vermutlich dem linken Spektrum zuzuordnen sind, im Bereich der Karlsruher Ecke / Weststraße die Straße blockiert. Nachdem die Polizei dreimal aufgefordert hatte, die Straße zu räumen, wurden die Blockierer in Gewahrsam genommen. Ein Teil der Blockierer musste durch Polizeibeamte weggetragen werden, ein Teil bewegte sich freiwillig von der Straße. Ihre Personalien wurden aufgenommen und sie wurden in einem großen Polizeibus abgeführt.

Während es in der Nacht zum Sonntag in der Heilbronner Innnenstadt relativ ruhig geblieben ist, werden am Tag massive Aussschreitungen zwischen Rechtsextremen und Linken erwartet. Stimme.de berichtet im Ticker live über die Geschehnisse.