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Klage gegen Polizeikessel abgewiesen

Stuttgart - Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat gestern die Klagen gegen den sogenannten Polizeikessel bei der Neonazi-Demonstration am 1. Mai 2011 in Heilbronn abgewiesen. Teilnehmer des bürgerlichen und linken Lagers hatten gegen das Land geklagt, weil sie der Auffassung ...

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Stuttgart - Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat gestern die Klagen gegen den sogenannten Polizeikessel bei der Neonazi-Demonstration am 1. Mai 2011 in Heilbronn abgewiesen. Teilnehmer des bürgerlichen und linken Lagers hatten gegen das Land geklagt, weil sie der Auffassung waren, dass die Ingewahrsamnahme durch die Polizei auf dem Bahnhofsvorplatz an dem Tag rechtswidrig gewesen sei.

Damals hatten hunderte Polizeibeamte ankommende Gegendemonstranten von den rechten Demonstranten durch Absperrgitter und ein großes Polizeiaufgebot gleich am Bahnhof getrennt. Die Kläger kritisieren, dass sie über Stunden daran gehindert wurden, an Kundgebungen des DGB teilzunehmen. Der antifaschistische Protest sei "eingekesselt" worden.

Das Gericht will den Beteiligten die Entscheidungsgründe in Kürze schriftlich zustellen. red

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