Heilbronn
Heilbronner Haushalt 2021/2022 beschlossen: Defizit von 47,8 Millionen Euro
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Für das laufende Jahr weist der Etat ein Defizit von 13,2 Millionen Euro aus, für 2022 von 34,6 Millionen Euro. Einbußen muss die Stadt vor allem bei den Gewerbesteuereinnahmen verkraften. In der Summe fehlen 23 Millionen Euro. Ende des nächsten Jahres liegt die Pro-Kopf-Verschuldung bei 592 Euro.
von Joachim Friedl
Erstmals seit vielen Jahrzehnten muss die Heilbronner Stadtverwaltung in den kommenden beiden Jahren mit einem Haushalt arbeiten, in dem wegen der Corona-Pandemie die Einnahmen nicht die Ausgaben decken. So weist der Doppelhaushalt, der am Donnerstagnachmittag im Gemeinderat bei sechs Enthaltungen (AfD, Linke) verabschiedet wurde, für 2021 ein Defizit von 13,2 Millionen Euro und für 2022 von 34,6 Millionen Euro aus. Innerhalb des Finanzplanungszeitraums bis 2025 wird lediglich 2024 ein Überschuss von 5,1 Millionen Euro prognostiziert. Die Jahre 2023 und 2025 schließen dann wieder mit einem Fehlbetrag von 5,3 Millionen beziehungsweise 7,3 Millionen Euro ab.
Trotz dieser roten Zahlen machte Finanzbürgermeister Martin Diepgen auch einen positiven Aspekt aus: "Erfreulich ist, dass das vorausgesagte Defizit von 60,4 Millionen Euro durch Entnahmen aus den Rücklagen erfolgen kann. Ende 2025 werden sie dann immer noch bei rund 82 Millionen Euro liegen." Für Oberbürgermeister Harry Mergel ist es wichtig, die Stadt trotz aller Widrigkeiten zukunftsfähig zu halten: "Der Haushalt zeigt, dass wir weiter ungebremst in zahlreiche Projekte investieren."
Die Gewerbesteuereinnahmen gehen zurück
Einbußen muss Heilbronn bei der Gewerbesteuer verkraften. War man im Rathaus bei der Aufstellung des Doppelhaushalts noch davon ausgegangen, 90 Prozent des Jahresniveaus von 2019 (103 Millionen Euro) zu erreichen, musste dieser Betrag nun auf 95 Millionen Euro beziehungsweise 90 Millionen Euro in 2022 korrigiert werden. Diesem Rückgang gegenüber stehen wachsende Ausgaben durch Tarifsteigerungen, gestiegene Sozialleistungen und höhere Abschreibungen.
Gerade aus diesen Gründen hat Heilbronn auch ohne die Corona-Folgen ein strukturelles Defizit in der Größenordnung von 20 bis 30 Millionen Euro zu bewältigen. "Um die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt auch künftig garantieren zu können, wird uns die Aufgabe der Haushaltskonsolidierung auch in den nächsten Jahren begleiten", legte Diepgen den Finger in die städtischen Finanzwunden.
Um die geplanten Investitionen im Zeitraum 2021 bis 2025 im Straßenbau (158 Millionen Euro), in Schulen (59 Millionen Euro), in Kindergärten und Kindertagesstätten (19 Millionen Euro) oder in das Sonderprojekt SLK-Klinikum (43,9 Millionen Euro) finanzieren zu können, muss Heilbronn rund 119 Millionen Euro neue Kredite aufnehmen. Zu Beginn der Etatplanungen war die Kämmerei noch von Kreditaufnahmen in Höhe von 86,5 Millionen Euro ausgegangen.
Verschuldung steigt auf 120 Millionen Euro
Somit steigt die Verschuldung der Stadt ohne die Eigenbetriebe Theater und Entsorgungsbetriebe auf 119,8 Millionen Euro. "Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung Ende 2025 von 940 Euro je Einwohner", rechnete Martin Diepgen im Theodor-Heuss-Saal der Festhalle Harmonie hoch. Ende des vergangenen Jahres waren es noch 460 Euro gewesen.
In seinem Schlussplädoyer zum Doppelhaushalt 2021/2022 wählte der Finanzbürgermeister dann markante Worte: "Diese Pandemie führt möglicherweise auch für die Finanzen unserer Stadt zum tiefsten Einschnitt seit Weltkriegsende." Die Konsequenz daraus ist für ihn: "Es drohen enorme Belastungen für unsere Kinder und Kindeskinder. Das Geld, um steuernd einzugreifen, wird immer weniger."
"Heilbronn geht mit dem Doppelhaushalt den richtigen Weg und tritt nicht auf die Bremse", würdigte Thomas Randecker (CDU) das Zahlenwerk. "Wir haben einen Haushalt, der die großen Herausforderungen im Blick hat", sagte Susanne Bay (Grüne). "Der Haushalt ist auskömmlich und erlaubt, optimistisch in die Zukunft zu schauen", zeigte sich Rainer Hinderer (SPD) zuversichtlich.
Der Doppelhaushalt gibt der Stadt eine Perspektive
"Die Weichen für eine demokratische Zukunftsgestaltung sind gestellt", merkte Michael Seher (AfD) an. Im positiven Duktus blieb auch Herbert Burkhardt (FWV): "Der Doppelhaushalt gibt Heilbronn eine Perspektive." "Der Haushalt ist in einem vertretbaren Rahmen, zeigt Möglichkeiten auf und wird die Stadt gut durch die Pandemie führen", wertete Nico Weinmann (FDP). Konrad Wanner (Linke) lobte, dass der Haushalt ohne sozialpolitischen Kahlschlag auskommt, bemängelte aber, dass die Mobilitätswende nicht berücksichtigt wurde.
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