Probleme im Raum Heilbronn – besonders viel Zuwanderung und jede Menge Ärger

Seit einiger Zeit haben es Landkreise in Baden-Württemberg mit einem erhöhten Andrang von Roma-Familien zu tun. Nicht immer ist klar, woher die Angehörigen der ethnischen Minderheit genau stammen - und ob sie tatsächlich Flüchtlinge aus der Ukraine sind. Fakt ist: Im Landkreis Heilbronn halten sich besonders viele Roma auf, die im Besitz von ukrainischen Pässen sind.

Etwa 1000 Roma seien zwischenzeitlich im Landkreis Heilbronn angekommen, teilt Lea Mosthaf, Sprecherin des Heilbronner Landratsamts, auf Nachfrage der Heilbronner Stimme mit. Dies sei eine Schätzung, da keine getrennte Erfassung nach ethnischer Herkunft erfolge. Mosthaf bestätigt damit Angaben eines Medienberichts, der vor wenigen Tagen in mehreren baden-württembergischen Zeitungen erschienen war. Heilbronn wurde darin als "zahlenmäßig stark betroffen" bezeichnet. Während 2022 der Anteil aller ukrainischen Flüchtlinge, die zur Aufnahme in den Landkreis kamen, noch bei 20 Prozent lag, seien es nun zwei Drittel hiervon.

Justizministerium sieht schnellen Zugang zum Bürgergeld als Ursache

Diese Entwicklung hänge vermutlich damit zusammen, dass Mitglieder bereits hier angekommener Roma-Flüchtlinge nachreisten, erklärt Siegfried Lorek, CDU-Staatssekretär des baden-württembergischen Justizministeriums. "Der direkte Zugang zum Bürgergeld" sei ein ganz entscheidender Grund für viele von ihnen, nach Deutschland zu wollen.

Was die Ausländerbehörden regelmäßig feststellen, sind auffällig neue ukrainische Pässe. Das sagt auch Bad Rappenaus Oberbürgermeister Sebastian Frei (parteilos). Dennoch seien es "echte, legitime Pässe". Man prüfe die Dokumente nach den Möglichkeiten, die man habe.

Roma hinterließen Zerstörung im ehemaligen Hotel Dominikaner

Im Sommer vergangenen Jahres fiel in Rappenaus Stadtbild auf, dass Dutzende Angehörige von Roma-Familien im ehemaligen Hotel Dominikaner untergebracht wurden. Dieses ist in städtischem Besitz. Frei bestätigt, dass die Roma das Gebäude vor einigen Wochen verlassen mussten. Zum einen habe es Beschwerden aus der Nachbarschaft wegen Ruhestörungen und Vermüllung gegeben. Zum anderen sei das Hotel erheblich beschädigt worden.

Einige Zimmer müssten renoviert werden. Man wolle Schadenersatz fordern. Frei betont: Nicht alle Zimmer seien beschädigt worden. Er könne die Klagen der Nachbarschaft verstehen, sagt Frei. Man habe jetzt "umorganisiert", die Menschen seien auf verschiedene Unterkünfte verteilt worden.

In Eppingen heißt es, man habe sieben städtische Unterkünfte in Eppingen, in denen auch Flüchtlinge mit ukrainischen Pässen untergebracht sind. Heitz: "Das generell bekannte Sozialverhalten", das Roma zugeschrieben werde, "wie Missachtung der Schulpflicht, abweichende Standards und Fehlverhalten, konnten auch wir in Eppingen feststellen".

Landratsamt spricht von erhöhtem Betreuungsaufwand bei Roma

Lea Mosthaf vom Landratsamt umschreibt die Problematiken so: "Wir nehmen einen höheren Aufwand bei der Integrationsarbeit wahr, unter anderem durch einen höheren Anteil an Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen ohne altersentsprechende Schulbildung." Daher gebe es einen höheren Betreuungsaufwand. In Neckarsulm sind nach Angaben von Rathaussprecher Andreas Bracht aktuell fünf Roma-Familien mit 95 Personen an acht Standorten untergebracht.

"Es ist nicht auszuschließen, dass in Neckarsulm untergebrachte Roma-Flüchtlinge nicht aus der Ukraine, sondern aus anderen Ländern stammen", sagt Bracht. Auf das Sozialverhalten einiger angesprochen, antwortet Bracht: "Roma-Flüchtlinge in Neckarsulm haben eine hohe Erwartungshaltung, sind aber selbst nur eingeschränkt bereit, Eigenverantwortung zu übernehmen."

In Heilbronn geht die Stadtverwaltung aktuell von rund 40 bis 50 Ukraine-Flüchtlingen aus, die der Volksgruppe der Roma angehörten. In einem Einzelfall habe man festgestellt, dass neben einer ukrainischen eine ungarische Staatsbürgerschaft bestanden habe. Man habe dies gemeldet und die Aufnahme in Heilbronn abgelehnt. Im Hohenlohekreis heißt es, es lägen keine Erkenntnisse zur Anzahl der Roma vor. Es seien rund 30 Verdachtsfälle gemeldet worden, keiner habe sich bestätigt.