Heilbronn gegen eine erneute Stationierung von Atomwaffen
Die Heilbronner Stadtverwaltung appelliert an die Bundesregierung, sich gegen etwaige Pläne der USA zu positionieren, Atomwaffen in Europa aufzustocken. Diese Haltung erhält eine einmütige Unterstützung im Gemeinderat.
Die Stadt Heilbronn appelliert an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Bundestags, sich für die Abschaffung von Atomwaffen einzusetzen. Alle Fraktionen des Heilbronner Gemeinderats sind dem Antrag, der von Grünen-Stadtrat Wolf Theilacker initiiert wurde, beigetreten. Der Kampagne haben sich deutschlandweit bereits mehr als 80 Städte angeschlossen, darunter in Baden-Württemberg Heidelberg, Freiburg und Tübingen.
Stadt hat Zerstörung und Bedrohung erlebt
"Die Zerstörung der Stadt am 4. Dezember 1944 wird in der Heilbronner Stadtgeschichte immer als dunkelster Tag präsent sein", erläuterte Oberbürgermeister Harry Mergel zur Begründung. Durch die Stationierung von Pershing-Raketen auf der Waldheide und das dortige Unglück am 11. Januar 1985 habe Heilbronn zudem ein "greifbares Verhältnis" zur Bedrohung durch Atomwaffen.
Bereits seit August 2007 ist die Stadt deshalb auch Mitglied der "Mayors for Peace", einer Organisation, die sich für die Abschaffung der Atomwaffen weltweit einsetzt. In Deutschland bekennen sich 700 Bürgermeister dazu.
Noch kein Beitritt zum Vertrag der Vereinten Nationen
Im Appell wird formuliert: "Wir sind fest davon überzeugt, dass unsere Einwohnerinnen und Einwohner das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und langanhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen." Die Stadt fordert die Bundesregierung auf, dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffen der Vereinten Nationen beizutreten, der 2017 verabschiedet wurde.
Angesichts der einmütigen Unterstützung im Gemeinderat beließ es OB Mergel bei der Abstimmung ohne weitere Diskussion. Wolf Theilacker hatte im Vorfeld allerdings Überzeugungsarbeit geleistet - und war für eine breite Unterstützung auch zu Zugeständnissen bereit. Auf manchen Satz verzichtete er somit.
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Für besonders besorgniserregend hält Theilacker die Entwicklung einer neuen Generation von Atomraketen, die lenkbar und hochpräzise in ihrer Wirkung sind. "Solche Waffen lassen die Hemmschwelle, sie auch einzusetzen, sinken", erklärt Theilacker. Mit solchen intelligenten Waffen werde ein Atomkrieg in Europa wieder wahrscheinlicher.
Diese neuen Atomwaffen sollen nicht nur in Deutschland, sondern auch in vielen anderen europäischen Staaten stationiert werden. Dabei hatte der Bundestag bereits 2010 die amerikanischen Verbündeten zum Abzug ihrer Atomwaffen aus Deutschland aufgefordert. Stattdessen wird nun wohl aufgestockt. Theilacker, der seit Anfang der 1980er Jahre auch in der Friedensbewegung aktiv ist, wünscht sich deshalb, dass der Bundestag das Thema in öffentlicher Sitzung aufgreift. Die Bürger hätten ein Recht darauf, in einem offenen Dialog informiert zu werden.
Informations- und Diskussionsabende zum Thema
Der Friedensrat Heilbronn und die Volkshochschule veranstalten zwei Informations- und Diskussionsabende zum Thema. Wolf Theilacker wird am Donnerstag, 5. März 2020, um 19 Uhr, in der VHS im Deutschhof über die voraussichtliche Stationierung von Atomwaffen in Deutschland noch in diesem Jahr referieren. Er nimmt den Appell des Heilbronner Gemeinderats zur generellen Abschaffung von Atomwaffen zum Anlass, diese beunruhigende Entwicklung näher zu beleuchten. Dabei werden die Rolle von Bundestag und Bundesregierung, technische Details und Einsatzszenarien der größtenteils unter US-Kommando stehenden A-Waffen zur Sprache kommen. Im Anschluss an den Vortrag besteht Möglichkeit zur Diskussion. Eintritt frei.
Außerdem kommt am Dienstag, 31. März 2020, um 19.30 Uhr der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Kapschack nach Heilbronn. Im Dachgeschoss des Ateliers der Volkshochschule Heilbronn in der Kirchbrunnenstraße 12 erläutert er, warum er zusammen mit Katja Keul (Grüne) und Kathrin Vogler (Linke) die Abgeordneten des Bundestages zur Gründung des Parlamentskreises Atomwaffenverbot aufgerufen hat. Ein Informationsabend mit Diskussion.
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