Neckarsulm
In Neckarsulm liegen Dutzende Grundstücke seit Jahrzehnten brach
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Baugrundstücke in Neckarsulm sind begehrt und äußerst rar. Hohe Erwartungen gibt es mancherorts, dass über das sogenannte Baulandmobilisierungsgesetz schnell Bewegung in den Immobilienmarkt kommt. Die Stadtverwaltung Neckarsulm ist aber zurückhaltend.
von Simon Gajer
"Wir warten erst einmal auf die Rechtsverordnung", sieht Oberbürgermeister Steffen Hertwig das Land in der Pflicht, nachzulegen. Das Gesetz sieht er als eine "gute Option" an, um Wohnungsbau zu ermöglichen. "Was es für Neckarsulm bedeutet, wird sich zeigen." Untätig ist das Rathaus seinen Angaben zufolge aber nicht. "Wir haben auch so schon viel getan."
Wenig Neubau auf der grünen Wiese: Stadt setzt bislang darauf, innerorts zu bauen
Nachbarkommunen weisen Neubaugebiete aus, Gemeinderat und Stadtverwaltung Neckarsulm nicht im großen Stil. Die Stadt setzt auf Nachverdichtung, im Zentrum entstehen Dutzende Wohnungen. Ob das so bleibt, wollen Rathaus und Kommunalpolitik beraten. Konkret geht es um die gesetzliche Möglichkeit, kleinere Baugebiete im sogenannten Außenbereich zuzulassen. Viele Kommunen nutzen diesen Paragrafen 13b im Baugesetzbuch, Neckarsulm bewusst nicht - um nicht noch mehr Flächen zu versiegeln. Ob es dabei bleibt, ist derzeit offen. Die Stadtverwaltung erwartet vom Gemeinderat eine "Richtungsentscheidung", so Baubürgermeisterin Dr. Suzanne Mösel, um Klarheit zu bekommen. Von Gebieten allein für Einfamilienhäusern hält die Verwaltung wenig. Mehrfamilienhäuser schaffen pro Quadratmeter mehr Wohnraum als Einfamilienhäuser, sagt der OB.
In Neckarsulm gilt bereits die Mietpreisbremse
Über das Baulandmobilisierungsgesetz wird den Ländern erlaubt, "Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt" zu bestimmen. Diese Einstufung ist wichtig, damit beispielsweise Städte über ein neues Vorkaufsrecht auf Grundstücke zugreifen können. Außerdem soll es in diesen Gebieten möglich sein, die Bebauung von Brachen besser durchzusetzen. Die Rathausspitze geht davon aus, dass Neckarsulm vom Land zu einem solchen Gebiet ernannt wird. "Wir haben schon eine Mietpreisbremse", sagt Baubürgermeisterin Suzanne Mösel.
Das Baugebot könnte es in sich haben, ist es doch ein "Eingriff in die Eigentumsverhältnisse", erklärt Suzanne Mösel. Neckarsulm könnte davon profitieren. Als die Stadt den Ortsteil Amorbach weiterentwickelte, gehörten ihr alle Grundstücke. Also konnte die Stadt beim Verkauf darauf achten, dass tatsächlich Wohnraum entsteht. Das ist nur wenige Hundert Meter entfernt davon nicht so. Im Areal Neuberg, gewachsen in den 80er-Jahren, blieben bei der Ausweisung viele Flächen in Privatbesitz.
Eigentümer wollen Brachen nicht verkaufen
Nun geht es Neckarsulm wie vielen Städten und Gemeinden: In älteren Baugebieten befinden sich seit Jahrzehnten unbebaute Grundstücke, die nicht auf den Markt kommen. Die Eigentümer halten an ihnen fest - für ein Kind, einen Enkel, Urenkel oder wen auch immer. Im Neuberg liegen fast 70 Brachen. Kürzlich hat die Verwaltung die Eigentümer angeschrieben und sich erkundigt, ob die Grundstücke auf den Markt kommen könnten. Die Hälfte meldete sich zurück mit einem klaren Tenor: Niemand sei zum Verkauf bereit, berichtet Steffen Hertwig. "Das ist erst einmal enttäuschend." Das Rathaus gibt nicht auf und will nachhaken. Sind Kompromisse möglich, um die Flächen dennoch irgendwie zu bebauen - beispielsweise über eine Erbpacht? Steffen Hertwig hofft, dass diese Brachen tatsächlich einmal mit einem Haus versehen werden. "Wir haben ein riesiges Potenzial, das wir nicht heben können."
Jürgen Gimber, der im Neckarsulmer Rathaus das Bauverwaltungsamt leitet, bewertet das Baugebot über das Baulandmobilisierungsgesetz zurückhaltend. An einem bestehenden Paragrafen habe sich nichts geändert, sagt er. Die Messlatte werde mit der Änderung nicht tiefer gelegt.
Das Grundproblem bleibt. Wohnungsbau, Klimaschutz - "die Anforderungen bleiben", sagt Hertwig. "Das vernünftige Maß zu finden, ist schwierig." Neckarsulm steht vor Diskussionen. Mit Blick auf die Versiegelung einer großen Fläche verzichtet Neckarsulm beispielsweise darauf, die B27 mit der Binswanger Straße zu verbinden.
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