Das sagen regionale Abgeordnete zu den Corona-Beschlüssen

Ein erneuter Lockdown, der das öffentliche Leben herunterfährt, ist so gut wie beschlossen. Bund und Länder haben sich auf weitreichende Einschränkungen geeinigt, die ab Montag den 2. November gelten. Wir haben  regionale Bundestagsabgeordnete gefragt, was sie von den erneuten Beschränkungen halten.

Das Virus verbreite sich zurzeit exponentiell, warnt der Heilbronner CDU-Abgeordnete Alexander Throm. Ähnlich schnell steige die Zahl der belegten Betten auf Intensivstationen. „Bei dieser Dynamik können die Infektionsketten nicht mehr nachvollzogen und gebrochen werden. Die Lage droht, außer Kontrolle zu geraten. Das dürfen wir nicht zulassen!“ Deshalb habe kein Weg daran vorbei geführt, weitere Einschränkungen zu beschließen, sagt Throm. „Ich setze auf den Zusammenhalt und das Verständnis in unserer Bevölkerung.“ Ein wichtiges Signal sei, dass Schulen und Kitas offen bleiben. „Ich habe den Eindruck, dass die Hygienekonzepte greifen.“

„Ich hoffe, dass die Landesregierung von Baden-Württemberg in der Umsetzung nicht überreagiert und nur maßvolle Maßnahmen beschließt“, kommentiert Christian von Stetten, CDU-Bundestagsabgeordneter für Hohenlohe.

 

---

---

SPD kritisiert Restaurant-Schließungen

Der Heilbronner SPD-Abgeordnete Josip Juratovic befürwortet grundsätzlich die Pläne für einen erneuten Lockdown. „Einen kurzfristigen Wellenbrecher-Shutdown halte ich in der gegenwärtigen Lage für notwendig.“ Er plädiere jedoch für einen „deutlich differenzierten“ Umgang mit Gastronomie- und Kulturbetrieben, die erneut schließen müssen. Diese hätten sich „bisher an die Regeln gehalten“, sagt Juratovic. „In Zukunft sollten statt der Bundes- und Länderregierungen die Repräsentanten der jeweiligen Parlamente nach den besten Lösungen suchen.“

Corona-Hilfen sollen ausgeweitet werden, fordern Grüne

Das sieht auch Harald Ebner so, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen in Hohenlohe. Er kritisiert die vielen unterschiedlichen Corona-Maßnahmen: „Das unübersichtliche Regelchaos der letzten Wochen hat die zweite Welle nicht verhindert, wohl aber die Akzeptanz der Bevölkerung geschmälert. Wir haben wertvolle Zeit verloren.“ Stark steigende Infektionszahlen wie in Belgien, Frankreich und Tschechien müssten nun verhindert werden. 

Gleichwohl dürften Soloselbstständige, wie etwa Kulturschaffende, bei Corona-Hilfen nicht außen vor gelassen werden. „Wo runtergefahren wird, muss geholfen werden“, sagt Ebner. Seine Partei fordert für diese Berufsgruppe daher ein monatliches Hilfsgeld von 1200 Euro. „Aber auch die seelischen Belastungen der Menschen dürfen wir nicht vergessen. Denn es wird eine große Herausforderung sein, die Gesellschaft unter diesen Belastungen zusammenzuhalten." 

FDP kritisiert Beschlüsse als unverhältnismäßig

Michael Link, FDP-Bundestagsabgeordneter aus Heilbronn, kritisiert den erneuten Lockdown: „Diese Beschlüsse greifen unverhältnismäßig stark in die Grundfreiheiten der Menschen ein. Anders als noch im Frühjahr wissen wir, dass das Infektionsgeschehen vor allem im privaten und besonders im Partybereich stattfindet.“ Die Überlastung des Gesundheitswesens müsse verhindert werden, ohne das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben herunterzufahren, meint Link. „Und die Debatte muss raus aus Schaltkonferenzen von Kanzlerin und Ministerpräsidenten und rein in die Parlamente, in die Öffentlichkeit.“

Der Heilbronner und seine Partei kritisieren, dass Gaststätten, Hotels und Kulturbetriebe schließen müssen, obwohl sie in den vergangenen Monaten gezeigt hätten, wie ein Betrieb mit Abstand und Hygieneregeln funktioniert. „Auch die Veranstaltungsbranche, Schausteller und Busunternehmen bringt man so an den Rand ihrer Existenz“, sagt Link. „Wir stehen zur strikten Einhaltung der Sicherheitsregeln und zu konsequenten Kontrollen - aber wir sind gegen das völlig überzogene Zusperren weiter Teile unserer Gesellschaft und Wirtschaft.“

---

---