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Stuttgart/Heilbronn
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Strenge Regeln für Spielcasinos - geht in Heilbronn das Branchensterben los?
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2 Min
Viele Spielhallen stehen mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag, den das Land Baden-Württemberg nun umsetzt vor der Schließung. Für die Kommunen bedeutet das Steuerausfälle, die Betreiber fühlen sich enteignet.
Sie gelten vielen als Schmuddelkinder in der Unterhaltungsbranche. Deshalb haben Spielhallen wenige Freunde, weder in der Politik noch in den Kommunen. Die üppigen Einnahmen aus der Vergnügungssteuer sind bei Städten und Gemeinden allerdings beliebt.
Das ändert nichts daran, dass viele Spielhallen mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag, den das Land Baden-Württemberg eins zu eins umsetzt, vor dem Aus stehen. Er ist zum 1. Juli in Kraft getreten. Während Rheinland-Pfalz und Bayern stärker auf Qualitätsvorgaben setzen, werden im Land Mehrfachkonzessionen verboten. Zudem müssen Mindestabstände zwischen den einzelnen Spielhallen sowie Kinder- und Jugendeinrichtungen von jeweils 500 Meter eingehalten werden. Zusätzlich müssen die Anbieter ihre Mitarbeiter professionell schulen, um suchtgefährdete Spieler zu schützen. Experten schätzen, dass dadurch im Land knapp 60 Prozent der Anbieter schließen müssen, in Heilbronn sogar mehr als 70 Prozent.
"Wenn 70 Prozent der Betriebe verschwinden, ist das nicht gerechtfertigt", kritisiert auch Peter Schmid. "Das sind ja enteignungsrechtliche Tatbestände", sagt der Heilbronner, der 14 Spielhallen in Baden-Württemberg betreibt. Völliges Unverständnis herrscht beim 74-Jährigen, der auch Ehrenvorsitzender im Bundes- und Landesverband der Automatenunternehmer ist, "dass Online-Spielcasinos legalisiert werden, die jahrzehntelang ohne Genehmigung agierten".
Wie alle Spielhallenbetreiber in Heilbronn hat auch Schmid Widerspruch gegen eine Schließung eingelegt. Nun müssen die Verwaltungsgerichte entscheiden. "Absurd" ist für ihn auch das Auswahlverfahren, das die Kommunen machen müssen, wenn beispielsweise zwei Casinos 400 Meter voneinander entfernt sind. Kriterien, welches der Casinos in solchen Fällen schließen müsse, gebe es nicht. "Das gibt eine Klageflut", ist sich Schmid sicher. Er rechnet damit, dass mindestens die Hälfte seiner 100 Mitarbeiter auf der Strecke bleiben. Im Land seien 80 Prozent der 8000 Beschäftigten gefährdet. "Die Unternehmer der Branche haben derzeit schon Angst, wenn sie zum Briefkasten gehen, weil sie fürchten, ein Schreiben des Verwaltungsgerichts liegt drin", beschreibt Schmid die Situation.
Für die Kommunen stellt sich das Problem, dass derzeit noch die Verfahren laufen, die bis Ende September abgeschlossen sein sollen. "Erst dann steht fest, wie viele Spielhallen tatsächlich keine Erlaubnis mehr erhalten und schließen müssen", betont Suse Bucher-Pinell. Deshalb habe Heilbronn auch noch keine Schließungsverfügungen erlassen. Sie wartet den Ausgang der Verfahren ab. Die Pressesprecherin der Stadt geht aber davon aus, dass die meisten Heilbronner Spielhallen wegen der geforderten Mindestabstände schließen müssen. Für die Stadtkasse wird das wegen der wegfallenden Vergnügungssteuer teuer. "Wir rechnen mit jährlich 3,3 Millionen Euro Steuerausfällen", sagt Bucher-Pinell. Ausfälle, die die Stadt nicht so einfach kompensieren könne.
Bad Rappenau ist schon weiter. Dort sind von vormals elf Spielhallen nur noch drei übrig. In der Kraichgaustadt gab es drei "Mehrfachstandorte", zwei an der Autobahn und einen im Zentrum. Dort ist nach der neuen Gesetzeslage nur noch je eine Spielhalle zulässig. Dabei habe es sich um Multi-Unternehmer gehandelt, die selbst entschieden, welcher Laden schließt und welcher bleibt. "Schließungen wegen Unterschreitung der Mindestabstände gab es in Bad Rappenau ansonsten nicht", erläutert Ordnungsamtsleiter Roland Deutschmann.
Für andere Kommunen hat die neue Gesetzeslage kaum Konsequenzen. In Eppingen etwa gibt es ohnehin nur eine Spielhalle, die geforderte Distanz zu Kinder- und Jugendeinrichtungen ist gewahrt. Die Fachwerkstadt rechnet weiter mit Einnahmen aus der Vergnügungssteuer von 200?000 Euro im Jahr. Darin enthalten sind auch Steuereinnahmen aus einzelnen Automaten, die in den Gaststätten der Stadt stehen.
Suchtpotenzial
Die Beratungsstellen gegen Suchtgefahren in Baden-Württemberg begrüßen den neuen Glückspiel-Staatsvertrag, der zum 1. Juli in Kraft getreten ist. Im Jahr 2019 hätten sich in Baden-Württemberg rund 3300 Menschen mit problematischem Glücksspielverhalten an eine Beratungsstelle gewandt. Die Dunkelziffer der Betroffenen liege aber deutlich höher. Gefährdet sind vor allem jüngere Männer. Die Beratungsstellen hoffen, dass die Zahl zurückgeht, wenn die Zahl der Spielhallen durch das Gesetz begrenzt wird.
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