Stuttgart/Heilbronn
Spielhallen droht die Schließung: Wie geht es in Heilbronn weiter?
|
2 Min
Die Regelung zum Mindestabstand bei Spielhallen sorgt für Unsicherheit - zahlreiche Jobs sind in Gefahr. Die Stadt Heilbronn prüft nun die Vorgaben für Betriebe.
In Baden-Württemberg droht das Aus für viele Spielhallen. Sie könnten ihre Konzession verlieren, weil sie die 500 Meter Mindestabstand zu Schulen und Kitas oder zum nächsten Konkurrenten nicht einhalten. Das steht zumindest im neuen grün-schwarzen Koalitionsvertrag. Besonders scharf wäre nach Mutmaßungen des Verbands der Automatenwirtschaft die Auslese in Heilbronn, wo von 22 Standorten nur zwei überleben könnten.
Wie geht es weiter?
Seit 52 Jahren bietet Peter Schmid Automaten-Spielbetriebe in Heilbronn an. "Wir hängen alle total in der Luft", sagt er zur aktuellen Situation. In der Großregion hat er unter der Bezeichnung "Automatenvertrieb und Gaststättenbetriebe" laut seiner Internetseite 14 Spielstätten, in Heilbronn sind es sechs. Rund 100 Mitarbeiter wüssten nicht, wie es nach dem Stichtag 1. Juli weitergehe und würden immer wieder nachfragen, berichtet Schmid.
Die Städte müssten eine Auswahl treffen. Er habe in Heilbronn für alle Spielstätten Anträge für eine Konzession zur Wiedereröffnung gestellt, sagt Schmid. Eine Antwort habe er bisher nicht erhalten - gut sechs Wochen vor dem Ende der bisherigen Regelung am 30. Juni.
Auswahl "so rasch wie möglich"
Schmid erwartet von den Kommunen, dass "so rasch wie möglich" eine Auswahl getroffen wird. Dass ein Teil der Spielstätten erhalten bleibt, davon geht er aus - und auch davon, dass Städte sich ansehen, welche Konzepte Betreiber haben, ob sie in den vergangenen Jahren positiv oder negativ aufgefallen sind. Zu einem Großteil gehe es um Mitarbeiterinnen, die schon 20 oder 30 Jahre "bei uns arbeiten", sagt Schmid. Er hofft auch auf Härtefallregelungen oder Duldungen. Dass er Mitarbeiter als Folge staatlicher Entscheidungen entlassen muss, damit rechnet er. Er möchte dann Abfindungen zahlen. Dies sei "ein Gebot des Anstands".
Unterstützung für die Automatenwirtschaft
Die Automatenwirtschaft hat auch Unterstützer. So fordert der Städtetag Baden-Württemberg Lockerungen bei den künftigen Regeln für Spielhallen. "Wir wünschen uns eine kommunale Abweichungsmöglichkeit bei den Mindestabständen", sagte Ordnungsdezernent Sebastian Ritter auf Anfrage. Für bewährte Betreiber sollten Ausnahmen möglich sein. Ab 1. Juli müssen Spielhallen mindestens 500 Meter Abstand zu Schulen, Kitas und konkurrierenden Betrieben einhalten. Der Verband der Automatenwirtschaft sieht landesweit 80 Prozent der bestehenden Standorte mit 8000 Arbeitsplätzen von der Schließung bedroht.
In Heilbronn könnten nach Angaben eines Sprechers nur zwei von 22 Spielhallen übrig bleiben. Solch eine Zahl bestätigt die Stadt nicht. Man sei mitten im Prüfverfahren, könne keine Zahlen nennen. Es sei immer davon abhängig, ob es Bestandsbetriebe oder neue Betriebe seien. Die Vorgaben vom Ministerium und von Gerichten seien nicht eindeutig. Es liefen immer noch Klageverfahren gegen frühere Entscheidungen. "Wir hängen auch etwas in der Luft", sagt Rüdiger Muth vom Heilbronner Ordnungsamt. Man sei im Austausch mit anderen Kommunen. Entscheidungen müssten auch gerichtsfest sein.
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) lehnte Änderungen bisher ab. Eine Ministeriumssprecherin betonte, es sei Baden-Württemberg "verwehrt, auf Landesebene über den Glücksspielstaatsvertrag hinausgehende Lockerungen zuzulassen". Sie verwies auf die Regelung im neuen grün-schwarzen Koalitionsvertrag, wonach an den seit 2012 vereinbarten Mindestabständen nicht gerüttelt werden soll.
Nach oben
Stimme.de
