Kommentar zum Konflikt um Spielhallen: Rigoros

Obwohl mehrere tausend Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen, blieb es in den vergangenen Monaten merkwürdig ruhig im Konflikt um die Spielhallen. Die Klagen der Betreiber verhallten ungehört. Nun droht in wenigen Wochen ein böses Erwachen, wenn für Hunderte Spielhallen im Land Ende Juni das endgültige Aus kommt. Die Grünen haben in den Koalitionsverhandlungen ihre harte Linie durchgesetzt. Kein anderes Bundesland ist so rigoros bei der Eindämmung des Glücksspiels. Sie nehmen für den Spielerschutz schulterzuckend den Verlust von Tausenden Arbeitsplätzen in Kauf. In Rheinland-Pfalz haben die Grünen für eine weitreichende Übergangsfrist die Hand gereicht. Diese ungleichen Maßstäbe sind für Mitarbeiter, denen die Arbeitslosigkeit droht, und vor der Pleite stehende Unternehmer schwer erträglich.

Auch bei den Kommunalpolitikern schlagen bei der Eindämmung der Spielsucht zwei Herzen in der Brust. Mancherorts ist die Vergnügungssteuer ein schwer verzichtbarer Posten im Haushalt. Das hat den ordnungspolitischen Eifer gelähmt. Sehenden Auges steuern die Verantwortlichen bei den Spielhallen auf ein Chaos zu. Weil für die Unternehmer viel Geld auf dem Spiel steht, werden sie alle juristischen Hebel in Gang setzen, um ihre Interessen durchzusetzen. Für ein geordnetes Verfahren ist die Zeit jetzt viel zu kurz. Für die Betreiber wird ihre wirtschaftliche Existenz zu einer Lotterie mit ungewissem Ausgang.