Ankara/Region
Auch Türken in Deutschland und aus der Region haben die Wahl
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Mehrere Tausend Menschen aus der Region dürfen am 14. Mai mit über Staatsoberhaupt und Parlament bestimmen.
Am 14. Mai werden in der Türkei ein neues Parlament und ein neuer Staatspräsident gewählt. In Deutschland leben 1,5 Millionen wahlberechtigte Türken. Auch ihre Stimmen werden den Wahlausgang mitentscheiden. In Heilbronn leben 6932 Volljährige mit türkischer Staatsangehörigkeit, im Landkreis sind es 11 597 und im Hohenlohekreis 958. Wie viele genau davon wahlberechtigt sind, konnte das Statistische Landesamt nicht angeben.
Wahrscheinlichkeit für Stichwahl ist hoch
Bei den Präsidentschaftswahlen tritt der amtierende Präsident Recep Tayyip Erdogan gegen seinen sozialdemokratischen Herausforderer Kemal Kilicdaroglu, Vorsitzender der größten Oppositionspartei CHP, an. Spekulationen gibt es um Erdogans Gesundheitszustand. Ende April musste er ein TV-Interview abbrechen und trat erst nach kurzer Pause wieder öffentlich auf.
Dass Kilicdaroglu Spitzenkandidat der Opposition wird, war keineswegs klar. Favorit war ursprünglich der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu, doch dieser wurde 2022 mit einem Politikverbot belegt, wegen angeblicher "Beleidigung der Wahlkommission".
Für den Wahlsieg benötigt einer der Kandidaten mindestens 50 Prozent der Stimmen, andernfalls geht es in die Stichwahl. Dieses Szenario sei wahrscheinlich, sagt der Heidelberger Politikwissenschaftler Dr. Savas Genc. Prognosen sehen Erdogan zwischen 32 und 49 Prozent, Kilicdaroglu zwischen 37 und 51. Die Stimmen der Türken in Deutschland könnten eine wichtige Rolle spielen. 2018 stimmten 64,8 für die AKP, mehr als in der Türkei.
Erdbeben und wirtschaftliche Lage sind zentrale Themen
Zu den entscheidenden Themen gehören das Erdbeben vom 6. Februar, die hohe Inflation, Freiheitsbeschränkungen sowie fehlende Zukunftsperspektiven. Die Arbeit der Opposition wurde in den letzten Jahren immer schwieriger, ebenso unabhängige Berichterstattung. Die Zahl inhaftierter regierungskritischer Politiker oder Journalisten ist laut Beobachtern hoch.
Auch bei Unterländer und Hohenloher Bürgern mit türkischen Wurzeln sorgt die Wahl für Diskussionen. Öffentlich äußern wollen sich auf Anfrage unserer Zeitung jedoch nur wenige hier lebende Türken. Vielfach begründet wird das mit der Angst vor Anfeindungen. Erdinc Altuntas findet das übertrieben. Der Vorsitzende des Türkisch-Islamischen Kulturvereins Ditib in Heilbronn weist zudem den Vorwurf der Erdogan-Nähe zurück und betont: "Wir mischen uns inhaltlich nicht ein, machen keine Propaganda." Vielmehr motiviere man die Mitglieder, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.
Meinungen aus der Region
Zentrale Wahlbüros in Deutschland befinden sich meist in türkischen Generalkonsulaten, etwa in Karlsruhe und in Stuttgart-Zuffenhausen. Seval Tinkilic aus Möckmühl stand dort nach eigener Auskunft zwei Stunden an. Sie berichtet von emotionalen Diskussionen. Früher seien die Meinungen in ihrer Familie auseinander gegangen, heute seien sich alle einig: "Wir brauchen einen Wechsel." Der Vorsitzende der deutsch-türkischen Gemeinde Öhringen, Menderes Selcuk, meint, die Unterstützung für Erdogan sei zurückgegangen. Er führt das auf die angespannte Wirtschaftslage zurück, aber auch auf das Krisenmanagement in den Erdbebenregionen der Ost-Türkei. Selcuk hinterfragt zudem das Wahlrecht für Deutsch-Türken. Dass ausgerechnet Stimmen aus einem anderen Land die Wahl in der Türkei entscheiden könnte, ist für ihn fragwürdig.
Wahlkampfauftritte
2017 fand in der Türkei ein Verfassungsreferendum statt, das einen Systemwechsel eingeleitet hat. Das Parlament wurde geschwächt, die Macht des Staatspräsidenten gestärkt. Vor dem Referendum hatte in Deutschland ein heftiger Wahlkampf stattgefunden, Veranstaltungen türkischer Politiker mussten aus Sicherheitsgründen abgesagt werden. Seitdem sind Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker drei Monate vor der jeweiligen Wahl in Deutschland verboten.
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