AfD-Treffen mit Weidel und Chrupalla beschäftigt Bürger und Rathaus in Erlenbach

Dass etwa 350 AfD-Mitglieder und Sympathisanten in der Besenwirtschaft Rutenbieger in Erlenbach zusammenkommen, wühlt Menschen auf. An der privaten Feier vergangenen Freitag nehmen die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla teil. Durch Zufall, wie er sagt, erfährt Erlenbachs Bürgermeister Uwe Mosthaf davon. Als Rathauschef hätte er die Veranstaltung nicht verhindern können.

"Wir sind total unglücklich über so eine Veranstaltung", sagt Mosthaf der Heilbronner Stimme. Erlenbach sei ein offener Ort. Ein solches AfD-Treffen passe nicht zur Kommune und ihren Bürgern.

Privates AfD-Treffen in Erlenbach fand nicht im öffentlichen Raum statt

Als vor gut zwei Wochen Grünen-Politiker vor dem Hintergrund der Bauernproteste in die Sulmtalhalle kommen, habe er zufällig davon gehört, dass es ein AfD-Treffen im Ort geben soll, berichtet Mosthaf. Er habe sich bei der Polizei erkundigt. Die bestätigt einige Tage später, dass die Information richtig sei.

Einen Einfluss auf die Veranstaltung hat die Erlenbacher Verwaltung nicht, weil es sich nicht um ein öffentliches Fest in öffentlichen Räumen handelt.

Selbst wenn die AfD eine gemeindeeigene Halle mieten möchte, wäre ein Nein kaum durchzusetzen. Genau dieses Thema beschäftigt die Stadt Heilbronn und die Heilbronn Marketing Gesellschaft (HMG). Die AfD plant eine Großveranstaltung Ende März in der Harmonie.

Erlenbachs Bürgermeister sieht Parteien in der Pflicht

Das AfD-Fest sei Thema im Ort, sagt Mosthaf. Vier Bürger melden sich im Nachgang im Rathaus. Das Erstarken der rechtspopulistischen und in Teilen verfassungsfeindlichen Partei lässt auch den Bürgermeister nicht kalt. Er sieht die übrigen Parteien in der Pflicht. "Wir brauchen politische Antworten." Energie oder Zuwanderung - "die Sorgen der normalen Leute sind überall zu spüren". Die Regierung müsse zu vielen Fragen Lösungen liefern. "Dann minimiert sich auch das AfD-Problem."

Landesverfassungsschutz: Extremistische Kräfte erfahren nennenswerte Unterstützung

Aktionen und Personen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, sind ein Fall für den Verfassungsschutz. Er sammelt Informationen und wertet sie aus. Seit Juli 2022 beobachtet das baden-württembergische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) den hiesigen AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Dies sei in vielen anderen Bundesländern ebenso der Fall, sagt ein Sprecher. In Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen gelten die AfD-Landesverbände bereits als gesichert rechtsextrem.

Dem LfV zufolge setzen sich die extremistischen Kräfte innerhalb der baden-württembergischen AfD bisher nicht mehrheitlich durch. "Diese erfahren aber weiterhin nennenswerte Unterstützung im Landesverband und sind zum Teil prägend für das Bild, das dieser nach außen abgibt", erklärt der Sprecher. Eine inhaltliche Mäßigung und gar Distanzierung von extremistischen Aussagen einzelner, reichweitenstarker Personen innerhalb der AfD sei bislang nicht erkennbar.

Seit der AfD-Landesverband als Verdachtsfall beobachtet wird, sieht der Verfassungsschutz seine seitherigen Ergebnisse bestätigt. Das betreffe etwa extremistische Äußerungen und Positionen. Bestätigt sieht das LfV außerdem die Einschätzung, dass die extremistischen Kräfte innerhalb der AfD bemüht sind, "ihre innerparteiliche Wirkungsmacht zu stabilisieren und auszuweiten".

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