AfD mit eigenen Mitgliedern im Clinch

Tiefgreifende Differenzen beschäftigen die AfD in der Region. Mitglieder und Funktionäre aus Heilbronn wurden nach Informationen unserer Redaktion parteirechtlich abgemahnt, sollten ausgeschlossen oder rückwirkend gar nicht erst aufgenommen werden. Dahinter steckt angeblich ein Machtkampf im Kreisverband, der auch Gegenstand von mindestens zwei Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft ist.

Heilbronner Gruppierung will eigenen Stadtverband gründen

Die Mitgliederversammlung der Kreis-AfD im Juli 2019 hatte schon gezeigt, dass von harmonischer Einigkeit in der Partei keine Rede sein kann. Der einflussreiche Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Rainer Podeswa aus Beilstein blockte damals den Vorstoß einiger Mitglieder ab, einen eigenen Heilbronner Stadtverband zu gründen.

Mitglieder sehen sich Druck ausgesetzt

Das Thema gärte weiter. Inzwischen wurden unserer Redaktion vertrauliche Dokumente zugespielt. Mitglieder, die anonym bleiben wollen, erhoben schwerwiegende Vorwürfe gegen den Kreisvorstand. Glaubt man den Anschuldigungen, so will der Kreisvorsitzende Podeswa seine neuerliche Landtagskandidatur im Wahlkreis Heilbronn mit fragwürdigen Mitteln sichern.

In der Stadt Heilbronn, wo Podeswa seinen Wahlkreis hat, fehlt angeblich der Rückhalt. Die AfD-Bundestagsabgeordnete und Heilbronner Stadträtin Franziska Gminder, die vor zweieinhalb Jahren überraschend über die Landesliste ins Parlament eingezogen ist, gehöre hier zu den wenigen Verbündeten Podeswas, heißt es.

Das Kräfteverhältnis im Kreisverband sieht nach Darstellung einiger Betroffener so aus: Im Landkreis habe Podeswa die Mehrheit hinter sich. Im neunköpfigen Vorstand gebe es nur treu ergebene Unterstützer - keine aus der Stadt Heilbronn. Seine Gegner in Heilbronn halte er mit verschiedenen Maßnahmen in Schach.

Widersprüchliche Aussagen zum Umgang mit Mitgliedsanträgen

So sei Podeswa auch gewillt, vor seiner möglichen Nominierung zum Landtagskandidaten keine weiteren Mitglieder in Heilbronn aufzunehmen - angeblich weil er vermutet, dass seine Gegner weitere Widerständler anwerben. Diesem Vorwurf widerspricht Podeswa: Bei der jüngsten Vorstandssitzung im Februar seien sechs Aufnahmen bestätigt und keine abgelehnt worden.

Bei vielen anderen Themen: Kein Kommentar

Nicht äußern will sich Podeswa zu den Abmahnungen, ebensowenig wie die zweite Vorstandssprecherin des Kreisverbands, Carola Wolle. Mehrere Mitglieder wurden für ihr angeblich "parteischädigendes Verhalten" gerügt, beispielsweise weil sie Facebook-Posts der NPD auf ihren Seiten weiterverbreitet haben.

Kritisiert wird allerdings nicht der fragwürdige Inhalt der Posts. Argumentiert wird stattdessen zum Beispiel mit der "Unvereinbarkeitsliste" der AfD. Auf der steht die rechtsextreme NPD - ebenso wie rund 500 andere Vereine, Parteien, Gruppierungen und Organisationen.

Rüge für geteilten Rouhs-Post

Ein Mitglied wurde beispielsweise abgemahnt, weil es einen Beitrag von Manfred Rouhs teilte. "Manfred Rouhs ist ein bekannter Funktionär rechtsextremer Organisationen", schreibt der AfD-Kreisverband. Er sei Mitglied bei mehreren Parteien gewesen, die auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD stehen. Der Post müsse umgehend entfernt werden.

Keine Konsequenzen für Spende an Rouhs' Verein

Der Unvereinbarkeitsgrundsatz gilt aber wohl nicht für die Heilbronner Bundestagsabgeordnete Franziska Gminder. Sie spendete Anfang Februar Hunderte Euro an den Verein "Signal für Deutschland", der von ebendiesem Manfred Rouhs gegründet wurde und dessen Vorsitzender Rouhs heute ist. Ob es eine Abmahnung dafür gab, dazu geben weder Gminder noch Wolle oder Podeswa Auskunft. Fakt ist aber, dass das Foto des Überweisungsträgers bis Mittwoch auf Gminders Facebook-Seite zu finden war. Wurde hier mit zweierlei Maß gemessen?

Eidesstattliche Versicherungen zuhauf

Wie weit der Zwist geht, zeigen auch Vorgänge, mit denen sich inzwischen die Staatsanwaltschaft beschäftigt. Unterschriften sollen gefälscht, andere erschlichen worden sein. Podeswa stellt es so dar: Zwei Nicht-Mitglieder, die in Abwesenheit für die Kommunalwahl 2019 kandidierten, hätten ausgesagt, dass sie die Zustimmung zur Kandidatur nicht selbst oder zumindest nicht bewusst unterschrieben hätten. Der AfD-Kreisverband präsentierte dazu eidesstattliche Versicherungen, erstattete Anzeige wegen "Beeinflussung einer Wahl" und meldete den Vorfall sogar Heilbronns Oberbürgermeister Harry Mergel.

Eine zweite Version der Geschichte ist, dass die Unterschrift unter den eidesstattlichen Versicherungen erschlichen wurde. Ein betroffener AfD-Kandidat will von einer Unterschriftenfälschung nämlich nichts mehr wissen. Somit dreht sich ein weiteres Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft jetzt um den Vorwurf der "Falschen Verdächtigung", weil Podeswa ein Mitglied wider besseres Wissen angezeigt habe. Podeswa erstattete daraufhin seinerseits Strafanzeige wegen falscher Verdächtigung.

Podeswa lässt Kandidatur noch offen

Wohin die gegenseitigen Beschuldigungen führen, wird der 7. März zeigen. Dann steht die Nominierungsversammlung der AfD für die Landtagswahl im Wahlkreis Heilbronn an. Auf Anfrage unserer Zeitung teilte Podeswa mit, dass er noch nicht entschieden habe, ob er noch einmal kandidieren möchte. In jedem Fall sehe er sich verleumdet "von Personen, die eigene Interessen verfolgen".

 

Kommentare öffnen