Heilbronner AfDler wollen selbstständig sein

Der Vorstoß einiger AfD-Mitglieder aus Heilbronn, einen selbstständigen Stadtverband zu gründen, ist vorerst gescheitert. Bei der Mitgliederversammlung am Samstag in Offenau lehnte die Mehrheit das Anliegen ab. Uneinig war man sich auch, wie viel Transparenz erwünscht ist.

Schon im Vorfeld wussten der künftige Heilbronner AfD-Stadtrat Michael Seher und einige Mitstreiter, dass sie mit ihrem Anliegen beim Kreisvorstand auf Widerstand stoßen. Ein Versammlungsteilnehmer, der nicht genannt werden möchte, sagt: "Die Heilbronner fühlen sich vernachlässigt." Deshalb sei das Ziel, einen AfD-Kreisverband Heilbronn Stadt nach dem Vorbild etwa von Karlsruhe zu bilden.

Das falsche Gremium für den Antrag?

Die Presse wurde zu Beginn der Veranstaltung ausgeschlossen. Im Anschluss an die Veranstaltung äußern sich dann aber mehrere Beteiligte über den Abspaltungsversuch. Der Kreisvorsitzende Dr. Rainer Podeswa weist auf Anfrage darauf hin, dass es gar keinen Antrag zur Gründung eines Stadtverbands gegeben habe. Über eine Abspaltung der Stadt könne die Mitgliederversammlung wiederum gar nicht entscheiden. "Das ist Sache des Landesverbands." Deshalb wurde auch nicht über den Antrag zur Aufteilung abgestimmt, sondern über einen zur "Nichtbefassung", erläutert Podeswa. Und ja, die Mehrheit habe sich mit diesem Thema offenbar nicht weiter befassen wollen.

Ein Stadtverband auf Augenhöhe mit dem Kreis soll es nicht geben

Mittelfristig werde es aber einen Stadtverband geben, betont der Kreisvorsitzende. Und zwar in der Form, wie es schon viele Ortsverbände im Kreisverband Heilbronn gibt. Mit solch einer Regelung sind die Heilbronner Vertreter allerdings nicht einverstanden. Sie wollen keinen Ortsverband unter dem Dach des Kreisverbands, sondern eine eigenständige Einheit und die Hoheit über ihre Finanzen. Michael Seher ist überzeugt, dass Heilbronn sehr gut aufgestellt wäre. "Es gab große, anonyme Spenden, die den Wahlkampf begleitet haben. Die Kriegskasse ist gut gefüllt."

Podeswa: Großspenden aus Heilbronn gibt es so gut wie nicht

Auch das sieht Rainer Podeswa anders. Die Heilbronner wollten das seiner Meinung nach vielleicht nicht wahrhaben, aber: "Die Stadt hätte dann 75 Prozent weniger Mittel und Mitarbeiter, weil eben 75 Prozent der Mitglieder aus dem Landkreis kommen." Die Großspenden, von denen Seher gesprochen habe, kämen fast zu 100 Prozent aus dem Landkreis. Weitere Angaben wolle er dazu aber nicht machen.

Ein anderer Teilnehmer erzählt, dass auf der Versammlung ein Antrag, Details zu den Finanzen zu erfahren, nicht zugelassen wurde. Auch er ist überzeugt, dass Heilbronn bei den Spenden stärker ist, als es der Kreisverband darstellt. "In Heilbronn sitzt das Kapital."

Franziska Gminder unterstützt den Vorschlag nicht

Nicht unterstützt wurde das Vorgehen der Heilbronner Mitglieder übrigens von der AfD-Bundestagsabgeordneten und künftigen Heilbronner Stadträtin Franziska Gminder. Sie habe wegen einer Fraktionstagung in Berlin nicht an der Kreisverbandsversammlung teilnehmen können. "Ich würde den Vorstoß nicht befürworten, das ist unsinnig", sagt sie. Das Thema sei aber an ihr vorbeigegangen.

Raphael Benner AfD-Fraktionschef in Heilbronn

Vor der Versammlung war übrigens Dr. Raphael Benner bereits einstimmig zum AfD-Fraktionschef im Heilbronner Gemeinderat gewählt worden. "Frau Gminder hätte den Zugriff gehabt, aber ich habe mehr Zeit hier vor Ort", sagt Benner. Zu den Abspaltungsversuchen seiner Fraktionskollegen will er sich nicht äußern. "Das ist eine heikle Frage."

Auf der Versammlung in Offenau wurden dann auch noch die Delegierten für den Bundesparteitag gewählt, der vor kurzem auf 2020 verschoben wurde: Unter anderem sollen die Landtagsabgeordneten Carola Wolle und Rainer Podeswa aus Beilstein sowie die Bundestagsabgeordnete Franziska Gminder aus Heilbronn die Region vertreten.

Offen ist, wie es weitergeht. Michael Seher meint: "Wenn man parteiintern nur streitet, hilft es nicht."

 

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