Die Not ist real: Kommunen stehen vor dem finanziellen Kollaps
Städten, Gemeinden und Kreisen geht das Geld aus. Dafür werden die Aufgaben immer mehr. Die neue Bundesregierung muss handeln, meint unser Autor.
Klagen gehört zum Handwerk. Das gilt auch im Verhältnis der staatlichen Ebenen im föderalen System. Doch der Hilferuf der Kommunen ist kein taktisches Geplänkel, die Not ist real. Immer mehr Kommunen tun sich schwer, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Es fehlen Milliarden. Derweil werden die Aufgaben immer mehr, die Personalkosten steigen.
Bund und Land haben immer neue Aufgaben auf die Kommunen verlagert, allein die Flüchtlingsunterbringung schlägt finanziell enorm ins Kontor. Das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ ist längst außer Kraft gesetzt. Gerade Landkreise sind für Bürger oft anonyme Verwaltungsapparate. Sie übernehmen aber Aufgaben, die direkt die Lebensrealität der Menschen betreffen. Wenn ein Bus nicht fährt, weil der Landkreis für die Bestellung kein Geld hat, spürt jeder die Misere vor Ort. Oder wenn es Probleme bei der Müllabfuhr gibt.
Koalitionsvertrag weist den Weg: Berlin muss handeln
Die Kommunen brauchen ausreichend Geld, dann kann auch der Dschungel der kommunalen Förderprogramme gelichtet werden. Hunderte davon gibt es allein in Baden-Württemberg, manche mit Abrufquoten unterhalb der Wahrnehmungsschwelle. Mit solchen Programm dreht sich die Bürokratie um sich selbst. Denn Bund und Land signalisieren den Kommunen so, dass Berlin und Stuttgart besser wissen, wofür das Geld vor Ort gebraucht wird.
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD zeigt an mehreren Stellen zumindest, dass das Problem erkannt ist. Allzu Verbindliches findet sich freilich kaum in dem Schriftwerk. Das muss in der künftigen Regierungspolitik viel konkreter gefasst und viel schneller umgesetzt werden. Am besten von Tag eins an.
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