Neckarsulm will bei der Bürgerbeteiligung besser werden

Die Kommunikation rund um die geplanten Projekte sei nicht gut gelaufen, räumt mittlerweile auch Oberbürgermeister Steffen Hertwig ein. Die Neugestaltung des Schlossplatzes in Neckarsulm wurde in einem Bürgerentscheid abgelehnt. 

Nun steht fest: „Wir wollen bei der Bürgerbeteiligung besser werden“. Mit der Plattform „Go Vocal“, die im März startet, sollen Veranstaltungen, Umfragen und Abstimmungen gebündelt werden. Statt fertige Ideen zu präsentieren, können sich die Einwohner schon im Vorfeld einbringen. 

Die Stadt Crailsheim in Hohenlohe hat es vorgemacht: Die Suche nach Lieblingsplätzen war erfolgreich. Die Umfrage zur Freiraumplanung in der Innenstadt brachte Ideen hervor, auf die die Planer möglicherweise nicht selbst gekommen wären. 

„Große Werkzeugkiste“ für die Umsetzung von Ideen aus der Bevölkerung

Man habe nun eine „große Werkzeugkiste“, so Michael Walter, der als Leiter des Amtes für nachhaltige Entwicklung und Bürgerbeteiligung bei der Stadtverwaltung Künzelsau schon Erfahrung in diesem Bereich gesammelt hat und nun seit Anfang des Jahres die neue rechte Hand von OB Steffen Hertwig ist. 

Jelena Gregorius von Go Vocal erläuterte, wie das belgische Sozialunternehmen Bürgerbeteiligung in 600 Kommunen wie Wien, Dublin und Oslo erfolgreich umsetzt. Der erste Schritt sei das Informieren, das zum Beispiel bei Bebauungsplänen ohnehin gesetzlich vorgeschrieben ist. Umfragen wie in Crailsheim seien der nächste Schritt. 

Dann erfolgen Abstimmungen, bei denen die „Ideengeber“ ihre Projekte aktiv bewerben können. Gut sei es, wenn es ein „Bürgerbudget“ gebe. „Man muss vorher gut kommunizieren, was möglich ist und was nicht“, gab die online zugeschaltete Jelena Gregorius den Neckarsulmer Stadträten mit. Eine Hundespielwiese, ein lang gehegter Wunsch in Neckarsulm, sei einfacher umzusetzen als Tempo 30 in der ganzen Stadt. 

Im Idealfall entsteht ein „Gemeinschaftspuls“ und eine positive Stimmung im Ort

Nach der Ideensammlung und Abstimmung werden im Idealfall die Projekte mit den meisten Stimmen umgesetzt. Dies bedeute eine „Befähigung“ der Bürger, die sonst oft eher frustriert sind, weil sie sich nicht gehört fühlen. Im Idealfall entstehe so ein „Gemeinschaftspuls“ und eine positive Stimmung im Ort, die letztlich die Lebensqualität verbessert. 

Man wolle zunächst mit ganz konkreten Maßnahmen einsteigen, stellte Walter den Fahrplan vor. „Welche Beschicker fehlen auf dem Wochenmarkt? Wie kann eine Multifunktionshütte für Vereine und Gruppen genutzt werden?“ Und drittens wollte man über das Sanierungsgebiet Viktorshöhe informieren. „Alle, die sich auf der Plattform anmelden, bekommen direkte Rückmeldung und bleiben so auf dem Laufenden.“ 

Da „Go Vocal“ in Frankfurt gehostet wird, entspreche die Plattform den aktuellen Datenschutzrichtlinien. Man melde sich mit „Klarnamen“ an. „Auch Querulanten sind auf einmal super-konstruktiv.“ Diese Erfahrung hat Jelena Gregorius schon gemacht. Falls doch etwas aus dem Ruder laufen sollte, können Nutzer auch temporär gesperrt werden. 

Bürger aus geschlossenen Medien herausholen und zum Mitmachen bewegen

Zum finanziellen Aufwand, diese Frage hatte Eberhard Jochim (CDU), gab Walter folgende Auskunft: Im ersten Jahr koste das Gesamtpaket 14.400 Euro, dann jährlich 18.000 Euro. Die Beteiligung der Öffentlichkeit sei in der Erstellung von Bebauungsplänen aber schon „eingepreist“, also seien die Kosten zum Teil bereits im Haushalt eingeplant. 

Kevin Pukat (CDU) freute sich über die „super Plattform: Damit können wir die Bürger aus geschlossenen Medien herausholen und zum Mitmachen bewegen.“ Wie viele man erreichen könne, wollte Stefan Müller (Grüne) wissen. Zehn bis 15 Prozent der Bevölkerung sei ein guter Wert, stellte Jelena Gregorius fest. „Aber wichtiger als die Menge ist die Qualität der Beteiligung.“    

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