Neckarwestheim
EnBW hat keine Einwände mehr gegen Kundgebung in Neckarwestheim
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Die Kundgebung von Atomkraftgegnern, ein sogenanntes "Abschaltfest", findet nun doch auf dem Firmenparkplatz des GKN Neckarwestheim statt.
von Adrian Hoffmann
Die Abschaltung des letzten Blocks des Atomkraftwerks Neckarwestheim am 15. April ist längst beschlossene Sache - und dennoch gab es in den Tagen zuvor noch etwas Aufregung um eine vor Tor 1 geplante Kundgebung. Atomkraftgegner sprachen von einem "lächerlichen Eingriff" in das Versammlungsrecht, weil die EnBW Bierbänke und Pavillons auf dem Firmenparkplatz nicht genehmigen wollte. Das "Abschaltfest" habe Volksfestcharakter, teilte Konzernsprecher Lutz Schildmann mit. Dies halte man auch gegenüber den Mitarbeitern des Kraftwerks für inadäquat.
Für alle "gangbare Lösung"
Doch am Mittwoch verschickte das Landratsamt Ludwigsburg einen erwarteten Versammlungsbescheid. "Die Versammlungsbehörde hat erneut Rücksprache mit der EnBW gehalten", antwortet Caren Klatt, Referentin des Ludwigsburger Landrats, auf eine Anfrage unserer Zeitung. Es habe dabei aus Sicht der Versammlungsbehörde eine sowohl für die EnBW als auch für die Veranstalter gangbare Lösung gefunden werden können.
EnBW-Sprecher Schildmann bestätigt das. Die staatliche Versammlungsbehörde habe nun eine Versammlung in dem bei früheren Kundgebungen üblichen Rahmen genehmigt und gleichzeitig explizit darauf hingewiesen, dass jegliche Elemente mit Festcharakter nicht genehmigt seien. "Damit sind wir einverstanden, weil es auch unserer Haltung entspricht", sagt Schildmann.
Mit politischem und kulturellem Programm
Auch Herbert Würth vom Bündnis "Endlich Abschalten" kann mit dem Versammlungsbescheid leben. "Die ursprünglich angekündigten Einschränkungen für unsere Versammlung sind so nicht mehr enthalten", schreibt er in einer Pressemitteilung. Deshalb könne man das "Abschaltfest" mit politischem und kulturellem Programm auf dem Parkplatz vor dem Atomkraftwerk durchführen. Ein Ausweichen auf die daneben verlaufende Kreisstraße habe sich daher erledigt. Die Kundgebung beginnt um 13 Uhr.
Die aktuell geführten Debatten zur Laufzeitverlängerung und ein späteres Wiederanfahren der drei Atomkraftwerke verkenne die Hochrisikotechnologie Atomkraft, führt Würth in seinem Schreiben aus. Die Urangewinnung mit ihren gefährlichen Folgen würde ausgeblendet und "das noch vollkommen ungelöste Problem des hochradioaktiven Atommülls" an den Zwischenlagern würde geleugnet, meint Würth.
Der Parkplatz des Kraftwerkes in Neckarwestheim sei ein Privatgelände, das sich im Eigentum der EnBW Kernkraft GmbH befindet, sagt Caren Klatt vom Ludwigsburger Landratsamt. "Je nach Situation kann der Eigentümer eine Versammlung auf seinem Gelände verbieten", so Klatt weiter. Auch die Versammlungsbehörde habe Eigentumsrechte zu respektieren und müsse diese in ihrer Entscheidung entsprechend berücksichtigen. Daher habe die Versammlungsbehörde den Veranstaltern Auflagen gemacht, "die - den Vorgaben der EnBW entsprechend - eine Veranstaltung mit Volksfestcharakter verhindern sollen."
Stimme.de
