Wüstenrot
Bürgerinitiative Greuthof erleichtert über das Nein der Gemeinderäte zum Flüchtlingsheim
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Das Nein der Wüstenroter Gemeinderäte zum Bauantrag für ein Flüchtlingsheim im Greuthof quittiert die große Zuhörerschar mit Applaus. Das Vorhaben ist aus Sicht der Verwaltung nicht tragbar.
von Sabine Friedrich
"Mir fehlen die Worte." Susanne Helmer-Scholl musste erst einmal durchatmen. Sie hatte gehofft, dass sich der Gemeinderat Wüstenrot so entscheidet. Als es dann so gekommen ist, braucht die Sprecherin der Bürgerinitiative einen Moment, um den Beschluss sacken zu lassen. Ohne Gegenstimme und ohne große Diskussion verweigerte das Gremium dem Bauantrag des Heilbronner Landratsamts das Einvernehmen: Es plant, aus dem ehemaligen Pflegeheim im Greuthof mit seinen 114 Einwohnern eine Flüchtlingsunterkunft mit bis zu 70 Plätzen machen.
Dutzende von Zuhörern im völlig überfüllten Sitzungssaal des Rathauses in Weihenbronn - weitere standen noch im Flur - quittierten dieses Ergebnis mit lautem und anhaltendem Beifall. Bürgermeister Timo Wolf sah sich wiederholter Kritik von Seiten der Bürger und Räte ausgesetzt.
Vier nervenaufreibende Wochen
"Es fällt gerade alles ab", meinte Susanne Helmer-Scholl weiter. "Das waren harte vier Wochen", ergänzte sie. "Bitte entscheiden Sie zum Wohle der Bürger heute Abend richtig", hatte die Ortschaftsrätin in der Bürgerfragestunde vor dem Tagesordnungspunkt zur Nutzungsänderung an das Gremium appelliert.
Der Kompromissvorschlag der Verwaltung, die Zahl der Plätze auf etwa die Hälfte zu reduzieren, war nach der Ablehnung im Ortschaftsrat in der Schublade verschwunden. Die Haltung der Verwaltung lautete nun: "Das Vorhaben ist so nicht tragbar", tat der Bürgermeister kund. Deshalb sollte der Bauantrag abgelehnt und das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt werden. Das brachte ihm Applaus ein.
Drei Gründe angeführt
"Die Rahmenbedingungen stimmen nicht", war er sich mit Bevölkerung und Räten einig. Der Bauantrag muss nach städtebaulichen Gesichtspunkten beurteilt werden. Dazu gehört für die Verwaltung die Sozialverträglichkeit, die durch das Missverhältnis zwischen Einwohnern und Flüchtlingen nicht gegeben sei. Ebenso bliebe der Gebietscharakter nicht mehr erhalten, da eine Flüchtlingsunterkunft Wohnen darstellt und keine gewerbliche Nutzung. Zudem: Das Rücksichtnahmegebot werde verletzt.
Verwaltung hätte frühzeitig agieren müssen
Jochen Scholl (FW) bat, die Ablehnung ausreichend gut zu begründen und juristisch überprüfen zu lassen. Wie man die Bürger so auf die Palme bringen könne, konnte Heiko Dietterle (FW) in Richtung Bürgermeister nicht verstehen, der weder Gemeinde- noch Ortschaftsrat noch Einwohner über die Pläne des Landratsamts informiert hatte. Wolf habe diesen Fehler zwar eingestanden, um gleich den nächsten zu begehen: die Infoveranstaltung der BI nicht zu besuchen. Die Verwaltung hätte frühzeitig dem Landratsamt deutlich machen müssen, dass sie das Vorhaben nicht mittrage. "Dann noch so tun, als ob das Landratsamt schuld ist", ereiferte sich Dietterle weiter.
Anonymer Brief an Räte
Die Verwaltung hätte ihre Meinung zur Flüchtlingsunterkunft in der anvisierten Dimension früher kundtun und mit den Bürgern sprechen sollen. Dann wäre der Angelegenheit viel Wind aus den Segeln genommen worden, merkte Peter Wetter (SPD) an. Beim nächsten Mal sollte die Verwaltung die Emotionen nicht so hochkochen lassen, stimmte Benjamin Bäuchle (FW) Wetter zu. Auch für Klaus Reinhardt (SPD) war klar, dass der Standort nicht passend ist. Er gab aber zu bedenken, dass die Gemeinde die Verantwortung habe, Flüchtlinge aufzunehmen.
Angesicht eines entsprechenden anonymen Briefes, den die Räte erhielten, befürchtet er, dass die Stimmung gegen Flüchtlinge kippen könnte. "Wir waren in der Vergangenheit sehr kooperativ", meinte Ute Wolf (FW). Sie erinnerte an die Flüchtlinge im Haus Tabor und in der Schwäbischen Waldhalle. Gemeinde und Asylkreis hätten die Lage auf einen guten Weg gebracht.
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