„Kündigung von Geschäften“ und harsche Bedingungen“ bei der Innenstadtförderung?

Der Neckarsulmer Arbeitskreis Innenstadt hat in einem offenen Brief heftige Vorwürfe an die Stadtverwaltung gerichtet. Die Verkehrsberuhigung der Innenstadt sei schädlich für die Händler, Parkplätze würden „vernichtet“ und einzelnen Geschäften wie der Buchhandlung Chardon und den NKD gekündigt. 

Dazu nimmt die Stadtverwaltung jetzt Stellung: Die Gebäude im Eigentum der Stadt Marktstraße 8 und 10, also NKD und Buchhandlung Chardon seien „in einem sehr schlechten baulichen Zustand und können mit vertretbarem Aufwand nicht saniert werden“. Dies gelte auch für die beiden Arztpraxen, die im Gebäude Markstraße 8 in den beiden Obergeschossen untergebracht sind.     

Aus diesem Grund habe die Stadt die beiden Ladenflächen nur für einen begrenzten Zeitraum zur Vermietung an die NKD-Filiale und die Buchhandlung vorgesehen. „Im Falle der Buchhandlung Chardon wurde dies von Beginn an im Mietvertrag hinterlegt“, so heißt es in der Stellungnahme zu den Vorwürfen. 

An anderer Stelle in Neckarsulm wird noch Gewerbe gesucht

Man versuche den Geschäftsbetrieben eine Zukunft zu ermöglichen. An anderer Stelle, beispielsweise im Haus Trudi, werden noch gewerbliche Mieter gesucht. „Im Falle der beiden Arztpraxen ist die Stadt bereits intensiv auf der Suche nach Ersatzflächen.“

Durch die direkte Innenstadtlage und die Nähe zum Klostergraben bieten beide Grundstücke großes Potenzial, um sie „qualitativ und städtebaulich aufzuwerten. Über die weitere Nutzung muss der Gemeinderat jedoch noch im Grundsatz entscheiden. Dies ist für die Februar-Sitzungen vorgesehen.“

Ins Erdgeschoss des Rathauses soll ein Bürgerbüro

Auch bei „Eli’s Moden“ – eine der Unterzeichner des Offenen Briefs – sei die Unterbringung im Rathaus „eine Übergangslösung, nachdem das Modegeschäft die ursprünglichen Geschäftsräume im Jahr 2021 in der Marktstraße 27 wegen hoher Mietforderungen des privaten Vermieters aufgegeben hatte“. An dem jetzigen Standort profitiere das Modegeschäft von einer niedrigen städtischen Miete. „Das Mietverhältnis war von Anfang an als Übergangslösung gedacht, und dies wurde dem Geschäftsinhaber auch so mitgeteilt.“ Das Mietverhältnis laufe noch bis Ende 2026. 

Im Gemeinderat sei mehrheitlich beschlossen worden, so Oberbürgermeister Steffen Hertwig, in den Räumen ein Bürgerbüro einzurichten. „Für den Erhalt von Eli’s Moden haben sich in der Sitzung lediglich zwei Gemeinderäte ausgesprochen.“

Förderprogramm Innenstadt wird jetzt ausbezahlt

Ein weiterer Kritikpunkt waren die „harschen Bedingungen“ für die Förderung der Händler und Gastronomen in der Innenstadt. Die Förderbeträge konnten lediglich aufgrund der Personalknappheit beim Citymanagement noch nicht ausgezahlt werden. „Die Förderanträge werden aktuell bearbeitet und die Förderbeträge in Kürze ausbezahlt. Es liegen 14 Anträge vor, die mehrheitlich die Förderrichtlinien erfüllen. Die zur Verfügung stehenden Fördermittel von insgesamt 25.000 Euro werden nach jetzigem Stand voll ausgeschöpft.“

Im Rahmen des Projekts „Aufbruch Innenstadt Neckarsulm“ wurde eine zusätzliche Vollzeitstelle im Bereich des Citymanagements empfohlen und der zusätzliche Personalbedarf damit bestätigt. „Derzeit wird grundsätzlich diskutiert, ob die bestehenden Strukturen aus Citymanagement und Gewerbeverein in das neue Format eines Stadtmarketingvereins überführt und so effizienter gestaltet werden sollen“, so die Auskunft der Stadtverwaltung. Dies soll noch im Gemeinderat diskutiert werden.

Die Bedingungen des Sofort-Förderprogramms seien keineswegs „zu harsch, sondern sollten vielmehr selbstverständlich sein“, findet der OB. Dies gelte vor allem für die geforderte Mitgliedschaft im Gewerbeverein Neckarsulm, die Teilnahme an der Citycard Neckarsulm und an den verkaufsoffenen Sonntagen sowie den Aushang von Werbung für Innenstadtveranstaltungen. „Auch einheitliche Kernöffnungszeiten sind entscheidend für die Attraktivität einer Einkaufsstadt.“             

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