Krankenhaus-Sparpläne: SLK-Kliniken fehlt Millionenbetrag für 2026

Rund zwei Milliarden Euro fehlen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Pflegeversicherung. Um den Beitragssatz für die Versicherten stabil zu halten, hat Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Sparmaßnahmen angekündigt. Sie treffen vor allem die Krankenhäuser. Dort sollen 1,8 Milliarden Euro eingespart werden. Erzielt werden soll diese Summe durch eine Änderung der Berechnungsmethode, mit der die GKV den Krankenhäusern jedes Jahr zusätzliches Geld für erwartete Kostensteigerungen überweist.

Die Kliniken laufen Sturm gegen die Kürzung, die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) verweist auf „extrem gestiegene Preise“. Selbst von Krankenkassenvertretern kommt Kritik.

Milliardenschwere Einsparungen bei Krankenhäusern – Geld löst die Probleme nicht 

Winfried Plötze, Landesgeschäftsführer der Krankenkasse Barmer, sagt unserer Redaktion, das alles passe vorne und hinten nicht zusammen. „Das Sparpaket zur Stabilisierung des Beitragssatzes löst nicht unser Grundproblem. Und das ist, dass die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen Jahr für Jahr deren Einnahmen übersteigen.“ Einer der Treiber dieser Entwicklung sei der Krankenhaussektor, so Plötze. „Selbst wenn durch das Sparpaket der Bundesregierung zwei Milliarden Euro eingespart würden, dann werden die Kliniken nächstes Jahr durch den Zuschuss aus dem Transformationsfonds trotzdem mehr Geld bekommen als in diesem Jahr.“

Der Transformationsfonds, der noch unter Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingerichtet worden war, ist gedacht, um die Modernisierung und Umstrukturierung der Kliniklandschaft im Sinne der Krankenhausreform zu unterstützen. 

Die DKG warf der Regierung „Wortbruch“ vor. Erst vor zwei Jahren sei eine Regelung eingeführt worden, wonach Kliniken einen vollen Inflationsausgleich für gestiegene Kosten erhalten. Wenn die Ministerin dies jetzt wieder abschaffe, schicke sie die Krankenhäuser erneut massiv in einen „kalten Strukturwandel“. Es drohten weitere Schließungen.

SLK-Geschäftsführer: „Not der Krankenhäuser wird ignoriert“

SLK-Geschäftsführer Thomas Weber bewertet die Lage ähnlich: Die Bundesregierung habe erst vor kurzem Unterstützung beschlossen, um die Finanznot der Krankenhäuser zu lindern, da in den letzten Jahren Preissteigerungen und die Inflation nicht ausgeglichen worden seien, erklärt er. „Nun werden den Krankenhäusern durch den neuen Kabinettsbeschluss wieder zwei Milliarden weggenommen. Das vermittelt den Eindruck, dass die Politik keine klare Linie hat und die Not der Krankenhäuser ignoriert.“ 

Weber vermutet eine Strategie dahinter: „Die Kosten nicht vollauskömmlich zu vergüten, bezweckt vor allem eines: den kalten Strukturwandel voranzutreiben, der politisch offensichtlich weiterhin gewollt ist.“ 

Studie: 90 Prozent der Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft machen Defizite

Nach einer Studie der Unternehmensberatung Roland Berger verzeichnen drei Viertel der Kliniken in Deutschland Verluste. Bei den öffentlichen Einrichtungen, darunter fällt auch der SLK-Verbund, sind es 90 Prozent. Weber sagt, für SLK würden die Nachrichten bedeuten, „dass im kommenden Jahr ein mittlerer einstelliger Millionenbetrag in der Finanzplanung fehlt und wir uns intern nun damit beschäftigen, wie wir diese Finanzlücke durch Einsparungen kompensiert können“. Trotzdem gehe man nicht davon aus, 2026 in die roten Zahlen zu rutschen, so ein Sprecher.

Plötze fordert von der Politik endliche echte Strukturreformen: „Sie fährt weiterhin die Strategie, Probleme mit Geld zu lösen. Aber Geld löst keine Probleme, es kaschiert sie nur. Wir brauchen keine kurzfristigen Korrekturen, wir brauchen eine echte Strukturreform, vor allem im Krankenhausbereich. Aber dafür fehlt der Politik seit Jahrzehnten der Mut.“