Ernst machen mit der Finanzierung: Städte und Gemeinden brauchen echte Unterstützung
Würden Kommunen wie Firmen behandelt, müssten viele Insolvenz anmelden. Bund und Länder dürfen nicht nur Aufgaben nach unten durchreichen, sondern müssen endlich ernst machen mit der Finanzierung.
Ein Betrieb mit einer „akuten Zahlungsunfähigkeit infolge Überschuldung“ muss Insolvenz anmelden. So steht es im Gesetz. Eine Kommune, die kein Geld mehr für ihre laufenden Ausgaben hat, muss sich Kassenkredite holen.
Das Schuldenmachen hat seine Grenzen. Ein Sondervermögen, wie es die Bundesregierung aufgelegt hat, gibt es im kommunalen Bereich nicht. Lange Jahre wurden die Bauplätze „versilbert“, um Investitionen zu finanzieren, aber auch diese Ressource geht dem Ende zu.
Städte und Gemeinden in Not: Schuldenschnitt wäre ein erster Schritt
In Nordrhein-Westfalen soll es einen Schuldenschnitt geben. Den hoch verschuldeten Städten und Gemeinden werden die auf Kredit finanzierten Ausgaben der letzten Jahrzehnte erlassen. Dies wäre auch für einige Gemeinden in der Region ein Anfang, um die Zins- und Tilgungslast zu senken, aber sicher keine dauerhafte Lösung.
Bund und Länder müssen endlich ernst machen mit der auskömmlichen Finanzierung von Aufgaben, die nach unten durchgereicht werden. Dabei kann es nicht nur um die zögerliche Bezuschussung von Baumaßnahmen gehen, auch die erforderliche personelle Ausstattung bei der Kinderbetreuung oder allgemein im Sozialbereich muss auf solide Füße gestellt werden.
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