Propaganda und Gewaltvideos – Ermittler berichten im Islamisten-Prozess über Handyauswertung

Bei der Handyauswertung der Angeklagten im sogenannten Islamisten-Prozess vor der Dritten Großen Strafkammer des Heilbronner Landgerichts hatten die Ermittler der Polizei alle Hände voll zu tun. Hunderttausende von Bildern, Filmen und Propagandaschriften haben die Polizeibeamten auf den beschlagnahmten Datenträgern der Angeklagten ausgewertet. Die meisten davon stufen sie als radikalislamistisch ein. Aber auch pornografisches Material war bei einem der muslimischen Beschuldigten auf dessen Handy zu finden.

Heilbronner Islamisten-Prozess: Was den Angeklagten vorgeworfen wird

Die drei Beschuldigten müssen sich wegen des Vorwurfs der Verabredung zum Mord sowie wegen des Versuchs und der Beihilfe einer schweren staatsgefährdenden Straftat verantworten. Demnach soll Y. aus Bad Friedrichshall Anfang April 2024 vergeblich versucht haben, sich in Syrien den HTS-Kämpfern gegen das Assad-Regime anzuschließen. Anfang Mai hatte der 25-Jährige zudem gemeinsam mit dem 18 Jahre alten Weinheimer Ö. einen Mordanschlag auf Juden in einer Synagoge oder ein Attentat auf Bundeskanzler Olaf Scholz geplant.

Was der Islam ist, glaubte der Bad Friedrichshaller Y. offenbar ganz genau zu wissen. In sozialen Medien wie Instagram und Tiktok referierte er unter mehreren Pseudonymen, welches der richtige Glaube und wie der Islam auszulegen sei. Der 25 Jahre alte Bad Friedrichshaller, der in einem Parallelprozess wegen eines Messerangriffs im Mai 2024 auf einen Polizeibeamten angeklagt ist, habe zudem Hunderte Videos über palästinensische Propaganda veröffentlicht.

Vorwurf im Islamisten-Prozess in Heilbronn: Boykott von Handelskonzernen 

Y. habe darüber hinaus zum Boykott mehrerer Handelskonzerne aufgerufen, „um gegen den Zionismus vorzugehen“, berichtete eine Beamtin des Landeskriminalamts Stuttgart (LKA). Über ein Spendenkonto habe sich der deutsche Staatsbürger türkischer Herkunft außerdem die Ausreise in ein muslimisches Land finanzieren wollen.

Mit dem 18 Jahre alten Ö. soll Y. die Mordanschläge geplant haben. Wenige Tage nach Y. Verhaftung stürmte ein Sondereinsatzkommando am 18. Mai die Weinheimer Wohnung, in der Ö. zusammen mit seinem jüngeren Bruder und seiner Mutter lebte. Neun bis zehn Handys hätten sie dort gefunden, berichtete ein Polizeioberkommissar aus Heidelberg im Zeugenstand. Das Haupthandy von Ö fand der Ermittler erst später im strömenden Regen in einem Grünstreifen unter dem Balkon. Ö. hatte es offenbar rausgeworfen, als das Sondereinsatzkommando die Wohnung stürmte.

Hunderttausende Bilder fanden die Ermittler auf Ös. Handys. Darunter Symbole der Terrororganisation Islamischer Staat (IS), kämpfende islamistische Truppen, die brennenden Türme des World Trade Centers nach dem Anschlag am 11. September 2001 in New York und Symbole des Dschihads. Auch Ö. selbst ist vermummt mit einem Palästinensertuch und gestrecktem Zeigefinger zu sehen. Der gestreckte Finger (Tauhid) ist das islamische Symbol für den Glauben an die Einheit Gottes. Von der Enthauptung Ungläubiger ist offenbar auch die Rede.

Islamisten-Prozess in Heilbronn: Propagandamaterial zeigt unter anderem Osama Bin Laden

Über 1000 pdf-Dokumente waren ebenso auf den Handys. Darunter islamistische Propaganda unter anderem von Osama Bin Laden, der früheren Symbolfigur des Terrornetzwerks Al Kaida, Gewaltvideos mit Tötungen, Tipps, wie man als Einzelperson möglichst großen Schaden anrichten kann, und Anleitungen zum Bau einer Bombe.

Im Internet gab Ö. offenbar Suchbegriffe ein wie „Der Jude kommt in den Ofen“ oder „Jemand, der den Propheten beleidigt, muss getötet werden“. Hinweise darauf, dass Ös. Mutter oder Bruder sich ebenfalls mit islamistischen Themen beschäftigten, fanden die Ermittler nicht. Hinweise auf die mit Y. geplanten Mordanschläge dagegen schon. So fanden die Ermittler Recherchen über Synagogen und über den Aufenthaltsort von Kanzler Scholz.

Vorwurf der Staatsanwaltschaft Heilbronn: Beihilfe zur Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat

Der Angeklagte H. soll Y. nach Stuttgart gefahren haben, von wo aus der über die Türkei zum Kampf in Syrien aufbrechen wollte. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft habe er sich dadurch der Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat schuldig gemacht.

Im Internet gab sich H. aus Untereisesheim als streng gläubiger Moslem aus. Von „dreckigen Ungläubigen, die in die Hölle kommen“, sei die Rede, so der Ermittler im Zeugenstand. Und davon, dass ungläubig ist, wer in westlichen Demokratien an Wahlen teilnimmt. Im stillen Kämmerlein schaute er aber offenbar Pornos. Zumindest fand die Polizei auf seinem Handy „eine Vielzahl von pornografischen Inhalten“. Dass er von Ys. Plänen in Syrien gewusst haben soll, bestritt H. im Prozess.

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